Tierschutzpartei in den Niederlanden: Mitregieren wird denkbar

In den Niederlanden steht die Partij voor de Dieren vor dem besten Ergebnis ihrer Geschichte. Ein Grund dafür ist die Coronapandemie.

Auto parkt neben einem Zelt mit vorgebauter Wahlkabine, in der ein Mensch wählt, während ein Wahlhelfer beobachtet

Wahlen mit Abstand: Drive-through-Wahllokal in Amsterdam Foto: Peter Dejong/ap

AMSTERDAM taz | Zu Beginn der niederländischen Parlamentswahlen scheint die wichtigste Frage beantwortet: Angesichts des deutlichen Vorsprungs der Volkspartij voor Vrij­heid en Democratie wirkt alles außer einer weiteren ­Koalition unter Premier Mark Rutte abwegig. Interessant ist nur, mit wem die regierende marktliberale VVD die kommende Legislaturperiode bestreiten wird. Weil das Parteienspektrum immer weiter zersplittert, werden Koalitionen in Den Haag immer breiter. Die aktuelle besteht aus vier Partnerinnen.

Coronabedingt finden die Wahlen dieses Jahr an 3 Tagen statt. Am Montag öffnete ein Fünftel der Wahllokale schon mal für Menschen, die den Risikogruppen angehören, Hauptwahltag für alle ist aber der Mittwoch.

Auf die Auszählung besonders gespannt ist man bei der Partij voor de Dieren (PvdD). Bislang verspürten die Tier­schüt­ze­r:in­nen keinerlei Ambitionen zum Regieren. Vor wenigen Wochen allerdings signalisierte Fraktionschefin und Spitzenkandidatin Esther Ouwe­hand: „Wenn Rutte bereit ist, den Tierbestand um 50 Prozent zu reduzieren, ist das ein guter Beginn, dann lasst uns reden.“

Ouwehands Selbstbewusstsein kommt nicht von ungefähr: 19 Jahre nach ihrer Gründung könnte die PvdD das beste Ergebnis ihrer Geschichte einfahren. Manche Umfragen sehen sie bei 7 der 150 Sitze. Ouwe­hand, die eine der beiden Pio­nie­r:in­nen war, als die PvdD 2006 als weltweit erste Tierschutzpartei in ein Parlament einzog, peilt für dieses Mal „8, 9 oder 10 Sitze“ an. Gegenwärtig sind es 4 – eine der 2017 gewählten Abgeordneten ist abtrünnig geworden.

Ökozid soll strafbar werden

In großen Dimensionen ist auch das Wahlprogramm angelegt: als „planetenweite Vision“ oder auch als „Plan B, weil es keinen Planet B gibt“. Tierrechte sollen in die Verfassung aufgenommen, Massen-Tierhaltungsbetriebe verboten und die Viehbestände um 75 Prozent reduziert werden. Geplant sind ein ambitioniertes Klimagesetz und die Förderung regionaler Bio-Landwirtschaft. Man strebt nach weniger Luftfahrt sowie besseren Zugverbindungen. Ökozid, also die Zerstörung von Ökosystemen, soll strafbar werden. In ihrem Kerngeschäft ist die PvdD ambitioniert wie eh und je.

Das Wahlprogramm hat aber auch eine soziale Komponente. Die Partei will einen um 40 Prozent höheren Mindestlohn, den jährlichen Anstieg der Wohnungsmieten durchbrechen und einen Spitzensteuersatz von 60 Prozent durchsetzen. Im Gesundheitsbereich soll mehr Lohn gezahlt werden, die umstrittene Eigenbeteiligung zur Krankenversicherung will man streichen. Weitere Ziele sind eine „menschliche Flüchtlingspolitik“ und ein Ende des niederländischen Status als „Steuerparadies für multinationale Konzerne“.

Dass die PvdD in den Niederlanden vor allem zu Beginn oft als Ein-Punkt-Partei belächelt wurde, liegt nicht nur an dem Schwerpunkt, den Tierschutz und Ökologie innerhalb des Programms bilden. Vielfach fehlte der politischen und gesellschaftlichen Öffentlichkeit auch das Bewusstsein, wie dringlich und relevant eine solche Agenda heutzutage ist. Das könnte sich nun geändert haben. Und das liegt an der Coronapandemie, die im Wahlprogramm als „Wendepunkt“ bezeichnet wird: „Nie zuvor standen so viele Weichen auf Grün, um dem fossilen Denken definitiv ein Ende zu setzen.“ Wenn man so will, klingt die Agenda wie ein Wahlprogramm gewordenes So-geht-es-nicht-weiter.

Zoonosen im politischen Diskurs

Wie relevant die PvdD derzeit im politischen Diskurs des Landes ist, zeigt die Entwicklung eines Begriffs, mit dem sie in den Anfangszeiten vielfach auf Unverständnis stieß: Zoonosen. Solche Erkrankungen, die zwischen Menschen und Tieren hin- und herspringen, rissen die Par­la­men­ta­rie­r:in­nen lange ebenso wenig vom Hocker wie die Rolle von Massentierhaltung und Zerstörung von Ökosystemen. Bis Covid kam.

Ouwehand hat diesen neuen Schwung im Februar mit ihrem neuen Buch strategisch genutzt. „Tiere können die Pest kriegen“, heißt es wörtlich, was im übertragenen Sinn so viel wie „Scheiß auf die Tiere“ bedeutet. Den Titel komplett macht die Frage „und dann?“

Interessant wird freilich, ob ein Wahlerfolg eine interne Diskussion der PvdD wieder ins Rollen bringt, die zuletzt intern für einige Aufregung gesorgt hatte. Etwa zur Hälfte der nun auslaufenden Legislaturperiode hatte sich die Abgeordnete Femke Merel van Kooten-Arissen aus der Fraktion verabschiedet. Anlass war ein Richtungsstreit. Sie plädierte für einen stärkeren Fokus auf Menschenrechte. Die damalige Parteichefin Marianne Thieme dagegen setzte verstärkt auf die Kernwerte: Die PvdD werde sonst mit Sozialdemokraten oder Grünen verwechselbar.

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