Tiefwasserhafen: Kampfansage an WHV
■ Nach der Absage der Hamburger sticheln jetzt die Niedersachsen
Auch im fernen Osten lässt den Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) der Tiefwasserhafen nicht los. Im mit Tiefwasserhäfen reich gesegneten China sagte er der Deutschen Presseagentur, was die Hamburger Alternative zum gemeinsamen Projekt der Nordländer sei: Hamburg will die Elbe nochmals so weit vertiefen, dass auch die größten Containerschiffe der Welt den Hamburger Hafen anlaufen können. In Peking verwies der Regierungschef auf eine Zusage seines niedersächsischen Amtskollegen Sigmar Gabriel (SPD), nach der der Hamburger Rückzug für Wilhelmshaven „überhaupt nichts zu tun hat mit der Unterstützung des Landes Niedersachsen für die Elbvertiefung“.
Im Vorfeld der Entscheidung verlautete es aus der niedersächsischen Staatskanzlei , die Hamburger sollten nicht vergessen, dass sie auf die Zustimmung des südlichen Elbanrainers angewiesen seien. „Wir haben nur darauf hingewiesen“, sagt inzwischen Gabriels Sprecher Volker Benke, aber die Entscheidung über die Elbvertiefung liege bei den Gutachtern. Wenn die feststellten, dass Umwelt und Ufer-Anwohner nicht übermäßig litten und die Deiche noch weiter erhöht werden könnten, „dann machen wir keine Blockadepolitik.“ Zu diesem Wort stehe Niedersachsen – anders als die Hamburger, von denen man ja schließlich auch eine Zusage für den Tiefwasserhafen gehabt habe. „Wir sind zwar keine Hanseaten, aber trotzdem feiner“, stichelt Benke.
Von Beust verweist indes unverblümt auf sein Faustpfand in den Verhandlungen mit Hannover: Bei den beiden Autobahnprojekten A 26 und die Elbquerung im Zuge der A 20 gebe es „große Übereinstimmung“ zwischen den beteiligten Ländern – und man kann sich vorstellen, wie schnell sich das ändern könnte, sollte Niedersachsen die Elbvertiefung ablehnen.
„Verständnis“ hat von Beust für das Drängen Niedersachsens und Bremens beim Tiefwasserhafenbau. Hannover wolle die strukturschwache Region Wilhelmshaven unterstützen und hoffe dabei auch auf Bundesmittel. Bremen brauche Ausweichmöglichkeiten, da die Containerstellflächen in Bremerhaven knapp würden. Allerdings bezweifelte von Beust, dass tatsächlich so große Containerschiffe gebaut werden, dass der Tiefwasserhafen nötig wird. Angesichts der bisherigen Planungen würde in Wilhelmshaven nicht, wie ursprünglich angepeilt, ein Alternativhafen entstehen, sondern ein Konkurrenzhafen.
Das sehen auch die niedersächsischen Grünen so: „Das Projekt ergibt wirtschaftlich keinen Sinn“, sagte ihr Landtagsabgeordneter Hans-Jürgen Klein. Nachdem die Vision einer norddeutschen Hafenkooperation gescheitert sei, werde jetzt die alte Hafenkonkurrent zwischen Bremen und Hamburg wieder angeheizt, nur diesmal mit niedersächsischer Beteiligung. jank
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