Ticker Proteste in Libyen und Jemen: Erste Rücktritte in Libyen

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Ticker Proteste in Libyen und Jemen: Erste Rücktritte in Libyen

In Tripolis protestierten wieder Tausende auf dem Grünen Platz. Der Justizminister ist zurückgetreten. In Jemen schoss die Polizei in die Menge, ein Demonstrant starb.

21.2.2011 9:40 Uhr

Demonstranten am Montag vor der libyschen Botschaft in Berlin mit einer libyschen und einer ägyptischen Flagge. Bild: dapd

16.54: Bahrain - Angesichts der Proteste in Bahrain haben die Veranstalter das für den 13. März geplante Formel-1-Rennen abgesagt. Das Autorennen, das die neue Saison in der Formel-1 einleiten soll, gilt als internationales Prestigeprojekt ersten Ranges für das Königshaus von Bahrain. (dapd)

16.23: Der Chef der Arabischen Liga äußert sich wegen der Entwicklungen in Libyen besorgt. Die Gewalt müsse sofort gestoppt werden.

16.19: Marokko - Beim Brand einer Bank am Rande von Protesten in Marokko sind nach Angaben der Behörden fünf Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 128 weitere Menschen seien seit Sonntag verletzt worden, sagte Innenminister Taeib Cherqaoui am Montag in der Hauptstadt Rabat. Bei der Mehrzahl der Verletzten handele es sich um Sicherheitskräfte.

An den Demonstrationen für Verfassungsänderungen und mehr Demokratie am Sonntag hatten sich den Angaben zufolge mehr als 37.000 Menschen in zahlreichen Städten des Königreichs beteiligt. "Unruhestifter" hätten dabei Dutzende öffentliche Gebäude, Geschäfte und Banken zerstört oder in Brand gesetzt, sagte Cherqaoui. Die fünf Leichen wurden demnach in einer ausgebrannten Bankfiliale in der nordöstlichen Stadt Al Hoceima gefunden. 120 Menschen seien bei den Unruhen festgenommen worden. (dapd)

15.42: Die Zahl der Toten am Montag in Tripolis ist auf 61 gestiegen, meldet al-Dschasira.

Bilder aus Libyen gibt es nur sehr wenige. Dieses Bild wurde am Montag bei Facebook eingestellt, es ist vermutlich aus Bengasi. Bild: reuters

15.40: Nach Angaben der Regierung in Ankara sind türkische Unternehmen geplündert worden. "Türkischen Bürgern ist bislang nichts angetan worden", sagte Staatsminister Zafer Caglayan am Montag. "Unsere vordringlichste Forderung und Erwartung ist dass die Sicherheit unserer Bürger gewährleistet wird." Türkische Unternehmen betreiben in Libyen Projekte mit einem Gesamtwert von mehr als 15 Milliarden Dollar, darunter etwa 200 Baufirmen.

Ein Logistik-Manager eines türkischen Bauunternehmens berichtete der Nachrichtenagentur Reuters per Telefon von einem Überfall in El Beyda im Osten Libyens. "Eine Gruppe hat unsere Baustelle angegriffen und Computer mitgenommen, aber sie haben uns nichts getan", sagte Hidir Yentur. "Unser Wasser geht zur Neige."

Hunderte Türken sind seit dem Beginn des Aufstands gegen Machthaber Muammar Gaddafi ausgeflogen worden. Eine Istanbuler Fährreederei teilte mit, auf Bitte der türkischen Regierung seien zwei ihrer Schiffe nach Libyen unterwegs. Die Fähren hätten genug Platz für 1.200 Passagiere und führen Lebensmittel für 3.000 Menschen mit sich. Eine Fregatte werde als Eskorte mitgeschickt. (rtr)

15.28: Nachdem der ständige Vertreter Libyens bei der Arabischen Liga, Abdel Moneim el Honi, bereits am Sonntag seinen Posten niedergelegt und sich den Protesten angeschlossen hatte, entschieden sich am Montag auch Libyens Botschafter in Indien und ein ranghoher Diplomat in China zu diesem Schritt. Letzterer rief im Fernsehsender al-Dschasira das gesamte diplomatische Korps auf, sich seinem Rücktritt anzuschließen. (afp)

15.20: Der libysche Justizminister tritt einem Zeitungsbericht zufolge aus Protest gegen die "exzessive Gewalt gegen Demonstranten" zurück. (rtr)

14.45: "Viele Städte" wie Bengasi und Surt seien in der Hand der Demonstranten, weil zahlreiche Soldaten sich den Protesten angeschlossen hätten, teilte die Internationale Föderation der Menschenrechtsligen (FIDH) am Montag in Paris mit. Der Organisation zufolge kamen seit Beginn des Aufstandes vor einer Woche 300 bis 400 Libyer ums Leben. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach von mindestens 233 Toten. (afp)

14.40: Die EU versucht, die Ausreise von Europäern aus dem krisengeschüttelten Libyen zu erleichtern. Beim EU-Treffen am Montag in Brüssel wiesen mehrere Außenminister darauf hin, dass bisher spezielle Ausreisevisa nötig sind, um das Land zu verlassen. "Es gibt jetzt Bemühungen, dass die Lage klar und das Verfahren so einfach wie möglich ist", sagte der ungarische Außenminister Janos Martonyi am Rande der Beratungen.

14.08: Libyen - Die Demonstranten in Bengasi brachten das Sicherheitshauptquartier der Stadt, die Katiba, unter ihre Kontrolle. Auf dem Gerichtsgebäude der Stadt wurde Augenzeugen zufolge die Fahne der alten Monarchie gehisst. Teile der Sicherheitskräfte sollen sich der Protestbewegung angeschlossen haben. Anwohner befürchten eine weitere Eskalation der Gewalt, nachdem sich Regierungsgegner und -anhänger bewaffnet haben. Augenzeugen berichten von geplünderten Waffengeschäften und Arsenalen der Polizei. (dapd)

13.58: Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh hat Forderungen nach einem sofortigen Rücktritt am Montag zurückgewiesen. Die anhaltenden Demonstrationen gegen seine Regierung seien inakzeptable Akte der Provokation, sagte Saleh auf einer Pressekonferenz. Zugleich erneuerte er jedoch sein Angebot, Verhandlungen mit der Opposition aufzunehmen. Den Sicherheitskräften des Landes habe er befohlen, "nur in Fällen der Selbstverteidigung" auf Demonstranten zu schießen. Bei den seit eineinhalb Wochen anhaltenden Protesten in Jemen sind bisher mindestens neun Menschen ums Leben gekommen, mehr als 150 wurden verletzt. (dapd)

13.48: Jemen - Vor der Universität in der Hauptstadt Sanaa versammelten sich am Morgen erneut tausende Studenten und Oppositionsanhänger zu einem Sitzprotest gegen den Präsidenten. Auf Transparenten forderten sie den Sturz des seit 32 Jahren regierenden Staatschefs und einen gesellschaftlichen Wandel, wie ein AFP-Journalist berichtete.

Am Montag hat die Polizei in der Stadt Aden im Süden des Landes einen Demonstranten erschossen. Er sei zunächst verletzt in ein Krankenhaus gebracht worden und dort seinen Verletzungen erlegen, sagten die behandelnden Ärzte der Nachrichtenagentur AFP. Vier weitere Menschen seien verletzt worden, einer von ihnen schwer, hieß es weiter. Nach Zeugenberichten schossen die Polizisten aus zwei Fahrzeugen heraus in die Menge.

Erst am Sonntag war in Aden ein Demonstrant getötet worden, als die Polizei hunderte Teilnehmer einer Kundgebung mit Tränengas auseinandertrieb. Damit starben seit dem Beginn der Proteste gegen die Staatsführung am 13. Februar allein in der Hafenstadt zwölf Regierungsgegner. Saleh hatte angesichts der Protestwelle den Verzicht auf eine weitere Kandidatur nach dem Ende seiner Amtszeit im Jahr 2013 sowie politische Reformen angekündigt. Die Demonstranten fordern jedoch seinen sofortigen Rücktritt. (afp)

13.45: Angesichts der Berichte über Dutzende Tote bei Protesten in Libyen hat das Auswärtige Amt eine Reisewarnung für das gesamte nordafrikanische Land ausgesprochen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte am Montag in Berlin alle Bundesbürger, die sich noch in Libyen aufhalten, auf, das Land zu verlassen. Zugleich verurteilte er das gewaltsame Vorgehen gegen die Gegner von Staatschef Muammar al-Gaddafi aufs Schärfste. "Nichts und niemand rechtfertigt, das friedliche Demonstrationen mit Gewalt, Mord und Totschlag niedergeknüppelt werden", sagte Westerwelle. (dpa)

13.18: Der arabische Fernsehsender al-Dschasira hat dem libyschen Geheimdienst vorgeworfen, sein Sendesignal in dem nordafrikanischen Land wegen der Proteste gegen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi zu stören. "Uns ist es mit Hilfe von Spezialfirmen gelungen, die Quelle der Störung ausfindig zu machen", erklärte der Satellitensender mit Sitz in Doha im Emirat Katar am Montag. Es komme aus einem Gebäude südlich der Haupstadt Tripolis, das Sitz eines der libyschen Geheimdienste sei. Die Störung habe am 2. Februar begonnen, als al-Dschasira angefangen habe, über die Proteste zu berichten. Laut dem Sender ist auch seine Website in Libyen nicht aufrufbar.

Nach der Eskalation der Proteste in Libyen hatten die Behörden am Wochenende praktisch den gesamten Internet-Verkehr im Land lahmgelegt. Bereits zuvor waren die Verbindungen stark verlangsamt worden. Internetnutzer klagten, dass das Netzwerk Facebook nicht erreichbar sei. Die Opposition hatte darin wie in anderen Ländern der Region zu den Protesten aufgerufen. (afp)

12.45: Die britische Botschaft holt ihre Angestellten nach Hause, sagt das britische Auswärtige Amt laut BBC.

12.23: Die EU-Staaten dächten darüber nach, ihre Bürger aus dem nordafrikanischen Land auszufliegen, sagte die spanische Außenministerin Trinidad Jiménez am Montag in Brüssel. Der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), forderte ein Ende der "Gewaltexzesse" in Libyen und anderen Ländern der Region.

"Wir sind äußerst beunruhigt", sagte Jiménez am Rande eines Treffens mit ihren EU-Kollegen in Brüssel. Es gebe daher eine "Koordinierung" bei der Frage, ob EU-Bürger möglicherweise in Sicherheit gebracht werden sollten. Der französische Europaminister Laurent Wauquiez sagte hingegen, "im Moment gebe es keine direkten Bedrohungen", die es nötig machten, die rund 750 in Libyen lebenden Franzosen auszufliegen. (afp)

12.15: Al-Dschasira berichtet, in der Nacht zum Montag hätten Demonstranten mehrere Regierungsgebäude gestürmt. Darunter das des staatlichen Fernsehens, das Oberste Gericht, eine große Bank, ein Gebäude des Geheimdienstes und mindestens zwei Polizeistationen - eine in Jamaa und eine in Zawadahmany.

Al-Dschasira zeigt Bilder, die vermutlich bei den Protesten in Bengasi gemacht wurden. Die großen Agenturen und Zeitungen haben keine Fotografen in Libyen, ebenso keine Fernsehteams.

12.00: Bei Protesten in der libyschen Hauptstadt Tripolis gegen das Regime sollen nach Angaben aus Krankenhauskreisen in der Nacht und am Montag über 60 Menschen getötet worden sein. Das berichtete der arabische Sender al-Dschasira. Auf dem Grünen Platz in Tripolis hätten sich wieder Tausende Demonstranten versammelt. (dpa)

11.55: Oppositionsanhänger brannten in der Nacht zu Montag das Gebäude des Volkskongresses nieder. Nach Augenzeugenberichten soll das Gebäude des staatlichen Fernsehens geplündert worden sein. Die Lage in dem nordafrikanischen Land blieb unübersichtlich. (rtr)

11.45: Die EU hat die Gewalt gegen Demonstranten in Libyen verurteilt. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Zivilbevölkerung müsse sofort beendet werden, erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am späten Sonntagabend nach Beratungen mit den 27 EU-Außenministern in Brüssel. Auch die staatliche Blockade des Internets und des Mobilfunknetzes müsse aufgehoben und den Medien eine freie Berichterstattung ermöglicht werden.

Die EU-Außenminister berieten am Montag in Brüssel über Lage in den arabischen Ländern nach den Umstürzen in Tunesien und Ägypten. Die EU will den Übergang zur Demokratie in den beiden Ländern durch Finanzhilfen und Beratung etwa bei der Organisation freier Wahlen unterstützen. (rtr)

11.40: Wegen der Unruhen in Libyen ziehen immer mehr internationale Unternehmen ihr Personal aus dem nordafrikanischen Land ab. Der norwegische Ölkonzern Statoil begann am Montag, "eine Handvoll" ausländische Beschäftigte außer Landes zu bringen, wie ein Sprecher in Oslo sagte. Der Sitz des Unternehmens in der Hauptstadt Tripolis sei geschlossen worden. Auch der italienische Luftfahrt- und Rüstungskonzern Finmeccanica brachte knapp zehn ausländischen Mitarbeiter aus dem Land.

Der britische Ölkonzern BP bereitete eine mögliche Evakuierung binnen 48 Stunden vor. Der Konzern beschäftigt in Libyen 140 Mitarbeiter, 40 davon sind Ausländer. Libyen ist nach Nigeria, Algerien und Angola der viertgrößte Ölproduzent in Afrika. (afp)

TRIPOLIS/BRÜSSEL afp/rtr | Nach tagelangen, zunehmend heftigeren Protesten gegen Libyens Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi hat dessen Sohn Reformen zugesagt. In einer in der Nacht zum Montag vom Fernsehen übertragenen Ansprache machte Seif el Islam Gaddafi aber gleichzeitig deutlich, dass sein Vater nicht abdanken werde, und warnte vor einem Bürgerkrieg. Kurz zuvor hatten die Proteste erstmals die Hauptstadt Tripolis erreicht.

Augenzeugen berichteten von Schüssen und brennenden Autos. Demonstranten warfen Steine auf Gaddafi-Plakate. Die Polizei setzte Tränengas ein. Ein Einlenken der Führung war nicht abzusehen: Gaddafis Sohn Saif al-Islam warnte vor einem Bürgerkrieg und kündigte einen Kampf bis zum Ende an.

Das libysche Parlament werde schon bald zusammentreten, um neue Strafgesetze sowie Gesetze für mehr Presse- und Bürgerfreiheiten zu verabschieden, kündigte Seif al-Islam Gaddafi in seiner Rede weiter an. Er rief die Bevölkerung dazu auf, ein "neues Libyen zu erschaffen". Das nordafrikanische Land stehe "vor dem Scheideweg: Entweder verständigen wir uns auf Reformen, oder wir werden nicht nur den Tod von 84 Menschen beweinen, sondern von tausenden".

Den ausländischen Medien, die von bis zu 200 Opfer der gewaltsamen Einsätze der Sicherheitskräfte berichtet hatten, warf Gaddafis Sohn Übertreibung vor. Der Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch zufolge stieg die Zahl der Toten bei den schwersten Unruhen in Gaddafis 40-jähriger Herrschaft auf mindestens 233. Wegen der blutigen Proteste sind hunderte dort lebende Tunesier aus dem Land geflohen und in ihre Heimat zurückgekehrt. Die Flüchtlinge hätten von einem wahren "Gemetzel" berichtet, sagte der tunesische Gewerkschafter Houcine Betaieb.

Nach tagelangen Protesten hatte sich die Lage in dem nordafrikanischen Land am Wochenende weiter zugespitzt. Nach Bengasi und El Baida im Osten des Landes erreichten sie auch die Mittelmeerstadt Misrata sowie Tripolis. Nach Angaben von Einwohnern hallten Schüsse und Krankenwagen-Sirenen durch die Viertel der Hauptstadt. Gleichzeitig aber waren Hup-Konzerte sowie laute Freudenschreie von Frauen zu hören: Gerüchte machten die Runde, Gaddafi habe nach 41 Jahren an der Macht das Land bereits verlassen - tatsächlich schweigt der Revolutionsführer seit Beginn der Proteste vor knapp einer Woche.

Gaddafis Sohn, der 2007 für ein Jahr den Reformflügel des Regimes leitete, machte in seiner Fernsehansprache deutlich, dass jeder Versuch einer "weiteren Facebook-Revolution" wie in Tunesien oder Ägypten niedergeschlagen werde. Die Armee stehe hinter dem Revolutionsführer. Gleichzeitig räumte er jedoch Fehler der Armee im Umgang mit den Protesten ein.

In al-Islam Gaddafis Rede klang immer wieder eine gewisse Verzweiflung durch. So wurde deutlich, dass die Regierung die Kontrolle über die zweitgrößte Stadt Bengasi verloren hat. Demonstranten hätten sich mehrerer Panzer und Waffen bemächtigt, sagte er. Er warf arabischen und afrikanischen Kräften vor, die Unruhen zu schüren, um die Einheit des Landes zu zerstören und ein islamistisches Regime zu errichten. Gleichzeitig drohte er allen ausländischen Ölfirmen mit dem Rauswurf aus Libyen.

Mehrere Stämme sollen sich mittlerweile den Gegnern von Staatschef Muammar al-Gaddafi angeschlossen haben. Auf Internetseiten der Oppositionellen hieß es am Montag, zwei Stämme planten, die Stadt Sebha in Zentrallibyen unter ihre Kontrolle zu bringen. Zuvor hatten Gerüchte die Runde gemacht, dass sich Gaddafi dorthin zurückgezogen haben soll.

Unterdessen beginnt der Zusammenhalt innerhalb des Regimes zu bröckeln. Der ständige Vertreter Libyens bei der Arabischen Liga, Abdel Moneim al-Honi, legte am Sonntag seinen Posten nieder und schloss sich der "Revolution" in seinem Land an. Ihm folgte am Montag ein ranghoher Diplomat in China: Vor laufender Kamera des Senders El Dschasira rief Hussein Sadiq al-Musrati das gesamte diplomatische Korps auf, sich seinem Rücktritt anzuschließen. Der Diplomat berichtete von heftigen Kämpfen zwischen Gaddafis Söhnen, doch ließ sich diese Information laut al-Dschasira zunächst nicht bestätigen.

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