Ausnahmezustand in Algerien: Obama begrüßt Aufhebung
Nach 19 Jahren hat Algerien den Ausnahmezustand am Donnerstag aufgehoben. US-Präsident Obama begrüßte das, drängte aber auch auf die Durchsetzung von Menschenrechten.
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ALGIER dapd/reuters | Algerien hat am Donnerstag den seit 19 Jahren geltenden Ausnahmezustand offiziell aufgehoben. Dieser war wegen des Kampfs gegen islamische Extremisten verhängt worden. Das algerische Kabinett beschloss die Aufhebung am Dienstag. Die amtliche Nachrichtenagentur APS meldete, die Regelung sei im Gesetzblatt veröffentlicht worden. Damit ist die Änderung in Kraft getreten.
US-Präsident Barack Obama begrüßte die Aufhebung des Ausnahmezustands. Es sei ein positives Zeichen, dass die algerische Regierung auf die Sorgen und Wünsche des Volkes eingehe, erklärte der US-Präsident. Zugleich drängte er das nordafrikanische Land, weitere Forderungen nach mehr Menschenrechten zu erfüllen.
Mit der Aufhebung des Ausnahmezustands hat Präsident Abdelaziz Bouteflika eine der wichtigsten Forderungen der Opposition erfüllt. Diese demonstriert in Algerien – nach dem Vorbild von Ägypten und Tunesien – gegen die Regierung. Die Behörden hatten den Notstand bislang genutzt, um Islamisten zu bekämpfen. Islamistische Gewalt hatte in den vergangenen Jahren jedoch abgenommen.
Kritiker hatten der Regierung vorgeworfen, den Ausnahmezustand zur Unterdrückung der Bevölkerung zu missbrauchen: Sie sagten, in letzter Zeit seien mit Verweis auf den Ausnahmezustand Kundgebungen verboten und die Opposition zum Schweigen gebracht worden. Trotz eines Verbots von Kundgebungen kam es jüngstaber weiter zu Protesten.
Die Regierung hatte die Aufhebung des Ausnahmezustands bereits angekündigt. Er war 1992 verhängt worden, als das nordafrikanische Land in einem Bürgerkrieg zwischen Islamisten und Regierungstruppen zu versinken drohte.
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