Tibets KP-Chef Zhang Qingli: "Kampf mit Feuer und Blut"
Je länger die Proteste der Tibeter andauern, desto schärfer wird der Ton in Peking: "Wolf in Mönchsrobe, Teufel mit dem Antlitz eines Menschen" heißt es über den Dalai Lama
PEKING taz "Wir stehen in einem Kampf mit Blut und Feuer, einem Kampf auf Leben und Tod mit dem Feind", erklärte Tibets KP-Chef Zhang Qingli gestern. Der Feind sei der Dalai Lama: "Wolf in Mönchsrobe, Teufel mit dem Antlitz eines Menschen."
Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat die Aussetzung der für Mai geplanten Regierungsverhandlungen mit China bis zur Beendigung der Gewalt in Tibet angekündigt. "Gewalt kann niemals eine Lösung sein", sagte sie am Mittwoch in Berlin. Nur über den Dialog könnten beide Seiten zu einer Lösung kommen. Am Rechtsstaatsdialog mit China solle aber auf jeden Fall festgehalten werden. Bei den Regierungsverhandlungen im vergangenen Jahr wurde China laut den Angaben von deutscher Seite 67,5 Millionen Euro
insbesondere für den Energiebereich zugesagt.
Kein Zweifel, der Ton in Peking wird schärfer, je länger die Proteste in Klöstern und auf den Straßen tibetischer Ortschaften anhalten. In einem Fernsehbericht zeigte der Staatssender CCTV, wie eine Menge von Tibetern in der chinesischen Provinz Gansu im Norden des Himalaja ein Regierungsgebäude angriff, die tibetische Flagge hisste und anderswo die chinesische Flagge vom Mast holte.
Insgesamt seien bei den Unruhen inzwischen über 140 Menschen ums Leben gekommen, berichteten Exiltibeter. Die Zahl der Opfer ist nicht nachprüfbar, so wie die meisten Berichte über Demonstrationen, Unruhen und die Reaktion der Sicherheitskräfte. Über tausend Personen sollen inzwischen verhaftet worden sein. Die chinesischen Medien konzentrierten sich dabei auf die gewalttätigen Auseinandersetzungen der letzten Tage, bei denen Gruppen meist junger Tibeter gezielt auf chinesische Zuwanderer, Geschäfte und Regierungsgebäude losgegangen waren. Die Polizei habe stets äußerst zurückhaltend reagiert und nur eingegriffen, um Zerstörungen zu verhindern und Menschen zu schützen, hieß es.
20.000 Angehörige der bewaffneten Polizei sollen an verschiedene tibetische Orte entsandt worden, um dort Straßen und die Zugänge zu den Klöstern zu kontrollieren, wie Tibet-Organisationen berichten. Busse, die aus Tibet kamen, wurden durchsucht. Zahlreiche Reporter, die sich vor Ort ein Bild machen wollten, wurden von den örtlichen Behörden abgefangen und gezwungen zurückzukehren.
Aus Lhasa meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua erste Erfolge des Ultimatums bis Montagnacht: Danach hätten sich 105 "Aufrührer" freiwillig gestellt. Die Behörden hatten zuvor erklärt, wer sich bis der Polizei ergebe und den Namen weiterer Beteiligter nenne, der könne mit Milde rechnen. Alle anderen würden hart bestraft. Einer der Tibeter, die sich an Plünderungen beteiligt hätten, habe sogar reuig "das erbeutete Geld zurückgegeben", hieß es. "Die Verbrecher", so die Webseite der Tibet-Zeitung, "sollten nicht glauben, dass sie entwischen können. Am Ende gehen sie uns ganz sicher ins Netz."
Tibets KP-Parteichef Zhang gilt als Hardliner. In einem Interview mit dem Spiegel im August hatte er die erzwungene Politschulung in den Klöstern, bei denen die Mönche regelmäßig aufgefordert werden, den Dalai Lama zu verurteilen, so verteidigt: "Wir organisieren eine patriotische Erziehung nicht nur in den Klöstern, sondern überall. Wer sein Land nicht liebt, ist nicht dazu qualifiziert, ein Mensch zu sein."
Die Regierung hofft, die Situation mit eiserner Faust bald so weit in den Griff bekommen zu können, dass die Olympiafackel wie geplant im Mai durch Tibet und auf den Mount Everest getragen werden kann. "Für alle Fälle habe man aber an eine Ausweichroute gedacht, erklärte ein hoher Funktionär des Olympiakomitees.
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