TiSA-Leaks Greenpeace und netzpolitik.org veröffentlichen Geheimdokumente: Abschied vom Datenschutz
Berlin taz | Kurz vor den nächsten Gesprächen zum Dienstleistungsabkommen Tisa im Dezember haben Greenpeace und netzpolitik.org geheime Unterlagen aus den Verhandlungsrunden veröffentlicht.
Die Papiere zeigen, was die Aktivisten vermutet haben: Um den Handel zu stärken, wird der Datenschutz geopfert. Digitale Informationen wären frei nutzbar. Profitieren würden Konzerne wie Facebook, Google oder Amazon. Das funktioniert so: Bedenken von Datenschützern könnten mit dem Verweis, durch stärkere Einschränkungen werde der Handel behindert, ausgehebelt werden.
Für Markus Beckedahl, Gründer von netzpolitik.org, können sich mit Tisa bei etlichen Softwareanwendungen Sicherheitslücken auftun. Besonders angreifbar ist die kritische Infrastruktur; das sind etwa Kliniken, Atomkraftwerke, Wasserversorger. Künftig sollen die Staaten nicht mehr das Recht haben, den Quellcode einer Software, die DNA einer Anwendung, zu erhalten. „Das ist ein großes Sicherheitsrisiko“, sagt Beckedahl. „Die Staaten kaufen die Katze im Sack.“ Damit wäre es nicht möglich, nachzuvollziehen, wie die Software-Infrastruktur funktioniert – und nicht garantiert, dass die Anwendung sicher ist.
Zudem stellen die Verhandler in den geleakten Papieren die Netzneutralität infrage. „Datenschutz ist ein Grund- und Menschenrecht“, sagt Alexander Dix, stellvertretender Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz. „Dieser europäische Grundrechtsstandard wird auf dem Altar des freien Welthandels geopfert.“ Auch die Bundesbeauftragte für Datenschutz, Andrea Voßhoff (CDU), ist alarmiert: „Das Grundrecht auf Datenschutz darf nicht verhandelbar sein.“ Kritik kommt auch von den Grünen. Netzexperte Konstantin von Notz hält die Vereinbarungen für „gestrig und grundfalsch“.
51 Staaten beraten über Tisa. Die EU-Länder sind dabei, die USA, Chile, Taiwan, Hongkong, Australien, Japan, Pakistan, die Schweiz, die Türkei. Schätzungsweise 70 Prozent des weltweiten Handels mit Dienstleistungen wickeln diese Länder ab. Ziel des Freihandelsabkommens ist es, Regelungen zur Lizenzierung, für Finanzdienstleistungen, für den elektronischen Handel oder Kommunikationsdienste zu verbessern. Verhandlungen und Zwischenstände sind geheim – wie bei den umstrittenen Handelsabkommen Ceta und TTIP. Tanja Tricarico
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