: Thüringer SPD empört über Verteidiger Schily
Altenberg/Hamburg (dpa) — Der SPD-Bundestagsabgeordnete Otto Schily bleibt unter Beschuß aus der eigenen Partei: Die Thüringer SPD wandte sich auf ihrem Parteitag am Samstag in Altenburg mit „Befremden und Empörung“ gegen Schilys Rolle als Verteidiger des ehemaligen Dresdner Oberbürgermeisters Wolfgang Berghofer. Dieser ist wegen Wahlfälschung angeklagt.
Die Kritik richtet sich gegen folgende Argumentation Schilys: Ergebnisse eines undemokratischen, nicht als Wahl qualifizierten Abstimmungsverfahrens können nicht gefälscht werden. Damit beleidige Schily zahlreiche mutige Bürger der ehemaligen DDR, heißt es in der Erklärung der SPD-Thüringen. Diese hätten im Rahmen der bestehenden Wahlordnung unter ständiger Gefahr und Bedrohung ihre Stimme gegen das SED-System abgegeben.
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Martin Hirsch (SPD) übte am Wochenende seinerseits Kritik an den Protesten sächsischer Sozialdemokraten gegen Schily. Diese SPD-Politiker hätten „offenbar noch nicht begriffen, daß sie in einem Rechtsstaat leben“, schrieb Hirsch in einem Beitrag für die in Dresden erscheinende „Morgenpost am Sonntag“. Es sei allein Sache des Anwalts, wie er einen Prozeß führe, „nicht Sache von Politikern, wie sie ihn zu führen wünschen“.
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