Thema des Tages

Die Krise in der Länderehe

Kaum ist der Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der CDU in Brandenburg unterzeichnet, gibt es den ersten Streit in Potsdam. Grund ist eine Äußerung von CDU-Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns, der einen neuen verbindlichen Fahrplan für eine Länderehe mit Berlin forderte. Während CDU-Fraktionschef Lunacek Junghanns den Rücken stärkte, verwies Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) brüsk auf den Koalitionsvertrag. Dort sei geregelt, dass es vor 2010 zu keiner Länderehe mehr komme. Wie dumm eine solche Haltung sei, darauf wiesen gestern zwei Experten des Instituts für Regionalentwicklung und Strukturpolitik hin. Ohne eine Länderfusion werden Berlin und Brandenburg weiterhin zu den Verlierern in Europa gehören. Nur durch eine Länderehe könne die Vernetzung von wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Potenzialen vorangetrieben werden, die im europäischen Standortwettbewerb lebensnotwendig sei.