Thema des Tages

Berliner Finanzprobleme

Die Finanzprobleme sind noch lange nicht im Griff. Zumindest beim Personal wird schon kräftig gespart. Die Mittel sind Lohnverzicht im Berliner Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst sowie ein kräftiger Personalabbau. Den managt unter anderem der so genannte Stellenpool, der als überflüssig erachtetes Personal weiter vermitteln soll und jetzt eine positive Bilanz zog (oben). In Karlsruhe klagt das Haushaltsnotlageland vor dem Bundesverfassungsgericht auf zusätzliche Finanzhilfen (unten). ROT