Thailands Prayut Chan-o-cha in Berlin: Juntachef von Merkel empfangen
Der thailändische Militärherrscher Prayut Chan-o-cha muss sich im Berliner Kanzleramt nur ganz milde Kritik anhören. Er profitiert von dem Besuch.
Zugleich verwies Merkel auf die politischen Verhältnisse im buddhistischen Königreich mehr als vier Jahre nach dem von Prayut angeführten Militärputsch: Man wolle das Land ermutigen, „zurück zu einer demokratischen Ordnung“ zu finden. Freie Parlamentswahlen, ein fairer Wahlkampf und eine freie Presse seien Voraussetzungen dafür, dass die bilateralen Beziehungen intensiviert werden könnten. Auch Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und Thailand könnten dann vorangebracht werden.
Prayut selbst versprach einen Urnengang für Ende Februar 2019 und einen „freien und transparenten Prozess“. Zugleich inszenierte er sich als jemand, der bereit ist, von anderen zu lernen: Gemessen an Merkels Erfahrung sei er in seinem Amt als Premier ein „Junior“.
Doch so handzahm gibt sich Prayut nur im Ausland. Zu Hause ist der Ex-General als Hardliner und Hitzkopf berüchtigt: Unter anderem drohte er damit – angeblich im Scherz – Journalisten exekutieren zu lassen, wenn diese das Militär kritisierten. In Berlin jedenfalls waren im Anschluss an die Pressestatements keine Fragen zugelassen. Prayut dürfte dies gefreut haben.
Abgeordneter der Grünen: „Falsches Signal“
Ohnehin ist es bizarr, dass Berlin den Juntachef überhaupt empfängt. Der grüne Bundestagsabgeordnete Frithjof Schmidt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, spricht von einem „falschen Signal“: Statt die Wiederaufnahme politischer Kontakte an die Verbesserung der Menschenrechtslage und die Wiederherstellung der Demokratie zu knüpfen, legitimiere die Bundesregierung die Militärdiktatur, die die Menschenrechte weiterhin massiv verletze, kritisierte Schmidt.
Unmut äußerten auch Regimegegner im Exil. Denn von der Aufwertung durch den Empfang im Kanzleramt dürfte Prayut, der international eigentlich ein Pariah sein müsste, politisch profitieren, sagte der in Pariser Exil lebende Jaran Ditapichai der taz, einst führendes Mitglied der „Rothemden“-Bewegung UDD – mehrheitlich Anhänger des 2006 von der Armee gestürzten damaligen Premiers Thaksin Shinawatra.
Prayuts Junta schränkt in Thailand das Versammlungsrecht und die Meinungsfreiheit massiv ein. Mit drakonischen Gesetzen werden alle strafrechtlich verfolgt, die sich kritisch über das Regime und die Monarchie äußern.
In den ersten Jahren nach dem Putsch wurden unter dem Vorwand der Majestätsbeleidigung mehrere Haftstrafen in Rekordhöhe verhängt. Derzeit gibt es vermehrt Berichte über Anschuldigungen wegen „Aufwiegelung“. Etliche Regimegegner sind ins Exil geflohen.
Freie Wahlen bleiben Wunschdenken
In diesem Klima der Unterdrückung bleiben freie und faire Wahlen ein Wunschtraum. Kritiker fragen sich zudem, ob die Junta den jüngst genanten Termin 2019 einhalten werde, nachdem sie vorher zugesagte Termine mehrfach platzen ließ. Derweil setzten die Militärs alles daran, dass ihre Kandidaten gewinnen. Sie wollen Legitimität um jeden Preis, müssen aber vor allem Rivalen aus dem Lager von Ex-Premier Thaksin fürchten.
Deshalb ließ die Armee eine Verfassung schreiben, die ihren Machtanspruch sichern soll. Während es anderen Parteien bislang verboten ist, Wahlkampf zu machen, sollen die als „Partei des Militärs“ bezeichnete Palang Pracharat Partei, weitere Junta-treue Gruppierungen sowie ein von den Militärs größtenteils handverlesener Senat dafür sorgen, dass Prayut Premier bleiben kann.
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