Thailand streitet um Amnestiegesetz: Verfeindete Lager gönnen sich nichts

Eine von der Regierungspartei in Thailand geplante Generalamnestie stößt auf heftigen Widerstand der Opposition. Doch selbst das eigene Lager ist empört.

Donnerstag in Bangkok: Demonstration gegen das Amnestiegesetz. Bild: Reuters

Bangkok taz | Sie schwingen Nationalfahnen, brüllen und klatschen: Während im thailändischen Parlament der Entwurf für eine Generalamnestie debattiert wird, bejubeln Anhänger der oppositionellen Demokratischen Partei ihre führenden Köpfe, die das geplante Gesetz brandmarken: Dieses diene der regierenden Partei Puea Thai unter Premierministerin Yingluck Shinawatra nur dazu, ihrem 2006 vom Militär gestürzten Bruder, Ex-Premier Thaksin, die Rückkehr zu ermöglichen.

Derzeit kocht der Ärger über. Ein vorheriger Entwurf hatte noch vorgesehen alle zu amnestieren, die im Zuge der politischen Konflikte seit dem Militärputsch 2006 wegen vergleichsweise geringfügiger Vergehen verurteilt worden waren. Doch der Entwurf wurde nachträglich so verändert, dass auch die für die Gewalt auf Bangkoks Straßen 2010 mutmaßlich Verantwortlichen ungeschoren davonkommen sollen. Darunter wären Politiker wie der damalige Regierungschef und heutige Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva sowie führende Militärs. Zugleich würde aber auch der wegen Korruption verurteilte und im Exil lebende Thaksin amnestiert.

Neben der Demokratischen Partei laufen konservativ-nationalistische Gruppen dagegen Sturm: Das Land müsse Thaksin endlich loswerden. Zudem erklärten Abhisit und sein Parteifreund und früherer Stellvertreter Suthep Thaugsuban, gegen die Mordanklagen anhängig sind, sie wollten keine Amnestie, sondern würden alle Vorwürfe vor Gericht klären. 2010 hatte das Militär die Proteste der „Rothemden“, die überwiegend Unterstützer Thaksins sind, auf Befehl Abhisits nd Sutheps blutig niedergeschlagen.

Selbst in der Puea Thai, die das Gesetz kurzfristig durchdrücken will, regt sich jetzt Widerstand: Einige Parteimitglieder, damals Anführer der „Rothemden“, erklärten, eine Zustimmung könne vielen an der Basis nicht vermittelt werden. Zwar wolle diese eine Rückkehr Thaksins, doch dürften die „großen Fische“ nicht straflos davonkommen. „Wenn das passiert, wird den Toten niemals Gerechtigkeit widerfahren“, erklärte eine Gruppe „roter“ Protestler.

Ähnlich denken die Familien der Opfer: „Wenn die Verantwortlichen und die Armee unbehelligt bleiben, wird der Kreislauf von Gewalt und Straflosigkeit niemals durchbrochen“, kritisiert Phayao Akkahad, Mutter einer getöteten Krankenschwester. Auch Armeechef Prayuth Chan-ocha hat erklärt, das Militär wolle ebenfalls keine Amnestie. Schließlich hätten die Soldaten nur Befehle ausgeführt. Wie sich das Militär bei einer Rückkehr des durch einen Militärputsch gestürzten Thaksins verhalten würde, ist nicht absehbar.

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[774 (Profil gelöscht)]

Eine begnadete Politikerin scheint Yingluck nicht gerade zu sein. Man darf gepannt sein, wie sie ihre Regierung und auch die Demokratie durch die neuen Unruhen lavieren wird.