: Teures Schwänzen
Frankreichs Innenminister plant Gesetzesverschärfungen einschließlich hoher Geldstrafen für Schulschwänzer
PARIS taz ■ Die französische Polizei, die im Sommer bereits eine Geldspritze von 5,6 Milliarden Euro bekam, soll jetzt auch neue Vollmachten und Eingriffsrechte in das Leben der Bürger erhalten. So will Innenminister Nicolas Sarkozy die Untersuchungshaft von 48 auf 96 Stunden verlängern und den Anspruch auf anwaltliche Betreuung verringern. Das Abhören von Telefonen und Hausdurchsuchungen sollen erleichtert und die Bettelei in den Straßen sowie Hausbesetzungen zu Delikten werden, die mit Gefängnis geahndet werden können. Ausländische Prostituierte sollen beschleunigt abgeschoben werden. Auch gegen Schulschwänzer will der starke Mann der Rechtsregierung hart vorgehen: Fehlt ein Schüler in einem Monat mehr als viermal unentschuldigt, drohen den Eltern bis zu 2.000 Euro Strafe.
Als Le Monde gestern das Gesetzesvorhaben enthüllte, weilte der Innenminister in Begleitung seines britischen Amtskollegen David Blunkett am Kanaltunnel. Im dortigen Lager von Sangatte leben gegenwärtig 1.800 Flüchtlinge aus Afghanistan, Irak und Osteuropa, die nach Großbritannien wollen. Zusammen mit Blunkett erklärte Sakozy, das Durchgangslager werde spätestens im April 2003 geschlossen. Auf die Frage, wohin die Flüchtlinge dann gehen sollten, sagte Sarkozy: „Nach Hause.“
Das neue Sicherheitsgesetz aus Sarkozys Ministerium soll laut Le Monde am 23. Oktober dem Kabinett vorgelegt werden. Die 79 Artikel sollen auch das ursprünglich bis Ende 2003 befristete Antiterrorgesetz vom vergangenen November, das der Polizei weitgehende Rechte zu Durchsuchungen einräumt, auf Dauer festschreiben.
Abgeordnete, die unter dem Eindruck der Anschläge vom 11. September in den USA für das Provisorium gestimmt hatten, erklärten damals, sie hofften, bald zur „republikanischen Rechtsstaatlichkeit“ zurückkehren zu können. DOROTHEA HAHN
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