: Teurer Asylkompromiß
Was Dr. Michael Göbel, der Bremer Staatsrat für Justiz, von seinem kurzen Polen-Besuch mitgebracht hat, ist eine erschütternde Nachricht: Die Bundesrepublik ist mit ihrem „Asylkompromiß“, dem auch die SPD zugestimmt hat, drauf und dran, das einigermaßen freundliche Verhältnis zu Polen gründlich zu zerstören. Asylbewerber, die über Polen nach Deutschland einreisen, werden wieder nach Polen zurückgeschickt, das ist die schlichte Weisheit des Asylkompromisses. Das würde den inneren Frieden und die Stabilität des Nachbarlandes gefährden, hat Göbel sich in Polen sagen lassen müssen. Die polnische Gesellschaft wäre mit dem Flüchtlingsstrom in jeder Hinsicht überfordert. So hat sich das Ergebnis der Bremer SPD-Landesvorsitzende Isola nicht vorgestellt, als er versuchte, in Bonn eine große Vermittlerrolle zu spielen.
Wenn das in Bonn in den nächsten Wochen wirklich beschlossen würde, müßte Polen, will es nicht den gerade gewonnenen visafreien Zugang nach Westen aufs Spiel setzen, seine Grenzen nach Osten mit Militär gegen Flüchtlinge abdichten.
Der Asylkompromiß, den die SPD eingehen will, bürdet das ganze Problem dem armen Nachbarn auf, exportiert also, auf eine knappe Formel gebracht, die Fremdenfeindlichkeit.
(vgl. Bericht Seite 2) Klaus Wolschner
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
