: Teufel gegen Jahrhundertvertrag
■ Baden-Württemberg gegen Verlängerung der Kohlesubventionen und für Wettbewerb
Stuttgart (dpa/vwd) — Die baden- württembergische Landesregierung hat sich dafür ausgesprochen, den Jahrhundertvertrag zur Förderung der Steinkohle nicht zu verlängern. Eine entsprechende Bundesratsinitiative hat die Landesregierung am Montag in Bonn eingebracht. Zur Begründung erklärte Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) nach einer Mitteilung des Staatsministeriums: „Mit dem Auslaufen des Jahrhundertvertrages Ende 1995 müssen die volkswirtschaftlich und ökologisch unvertretbar hohen Subventionen von derzeit rund elf Milliarden DM wegfallen.“ Teufel wies zugleich darauf hin, daß dies auch im Interesse der Umwelt sei. Die Notwendigkeit, die Kohlendioxidbelastung der Luft zurückzuführen, setze der Kohleverstromung enge Grenzen.
Ein sofortiges Ende des Jahrhundertvertrages, wie von Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann verlangt, erscheint dagegen der Landesregierung unrealistisch. Der Vertrag sieht eine Abnahmeverpflichtung für Steinkohle bei gleichzeitiger Subventionierung von 150 DM pro Tonne vor. Allein sieben Milliarden Mark der Subventionen werden von den Stromverbrauchern durch den Kohlepfennig aufgebracht, der Rest über Bundeshaushalt und die Haushalte der Bergbauländer. Die Landesregierung verlange demgegenüber, daß die Abnahmeverpflichtungen für deutsche Steinkohle mit dem Auslaufen des Jahrhundertvertrages entfallen und neue nicht begründet werden.
