Terror-Beschluss im Wanken: SPD-Linke lehnt Armee im Inland ab
Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren kippt: Der Widerstand innerhalb der Partei wächst, der linke Flügel der Sozialdemokraten drängt auf komplette Ablehnung der Pläne.
Nach der Bundestagsfraktion sperren sich auch die SPD-Innenminister mehrerer Länder gegen einen Bundeswehr-Einsatz im Inneren. "Der Beschluss des Koalitionsausschusses ist ein Beschluss für den Papierkorb, weil es im Bundesrat keine verfassungsändernde Mehrheit dafür gibt", sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) der taz. Ähnlich äußerte sich sein Kollege aus Rheinland-Pfalz. "Der Einsatz der Bundeswehr im Innern berührt - neben der grundsätzlichen Frage - in erheblichem Maße die Zuständigkeit der Länder", sagte Karl Peter Bruch. "Ich sehe hier großen Klärungsbedarf."
Die für die Pläne erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundesrat ist damit endgültig vom Tisch. Die Union plädierte am Mittwoch zwar weiterhin vehement für den geplanten Bundeswehreinsatz. "Wir brauchen die Grundgesetzänderung dringend, zum Beispiel für die Abwehr von terroristischen Angriffen mit militärischen Mitteln", sagte etwa Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Aber auch aus den drei schwarz-gelb regierten Bundesländern wird es dafür keine Zustimmung geben. Die FDP wehrt sich dort gegen die Pläne und dürfte so eine Enthaltung der jeweiligen Regierung im Bundesrat erwirken.
Trotzdem könnte die Bundeswehr künftig im Inneren eingesetzt werden. Denn die Sozialdemokraten in den Ländern sind keineswegs prinzipiell dagegen. Zwei Dinge stoßen ihnen am derzeitigen Vorschlag auf, der von den Spitzen aus CDU und SPD vor zehn Tagen vereinbart wurde: Zum einen ist ihnen die Formulierung, die Bundeswehr solle bei "besonders schweren Unglücksfällen" eingesetzt werden können, zu weitgehend. Sie wollen genauer geklärt haben, in welchen Fällen die Armee eingesetzt werden kann. Zum anderen wollen die SPD-Minister nicht akzeptieren, dass die Bundesregierung die Armee ohne Erlaubnis der Länder einsetzen kann. An diesem Punkt reibt sich auch manches CDU-Land wie beispielsweise Hessen.
Die SPD will jetzt in einer Arbeitsgruppe ein Kompromissangebot erarbeiten. Das Gremium unter Leitung von Fraktionschef Peter Struck und Justizministerin Brigitte Zypries solle eine "Klärung herbeiführen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Mittwoch. Die Parteilinke drängt allerdings auf eine komplette Ablehnung der Pläne. "Wir sehen überhaupt keinen Handlungsbedarf dafür, dass die Bundeswehr künftig größere Spielräume im Innern erhält", sagte der Sprecher der Parteilinken, Björn Böhning, der taz. Für die Parteispitze kommen die Spannungen äußerst ungelegen. Am nächsten Samstag steht der Sonderparteitag an - und der sollte eigentlich zur Krönungsmesse für den künftigen Parteichef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier werden. Jetzt droht neben der Finanzkrise ein weiteres Thema die Stimmung zu trüben.
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