Terminverschiebung nach Bhutto-Mord: Pakistan wählt erst am 18. Februar
Die Wahlkommission setzt einen neuen Termin für die Parlamentswahlen fest. Präsident Musharraf will nun doch um internationale Hilfe bei der Aufklärung des Bhutto-Mordes bitten.
DELHI taz Die beiden großen pakistanischen Oppositionsparteien haben auf die Verschiebung der Parlamentswahlen auf den 18. Februar mit Kritik und Unverständnis reagiert. Ein Sprecher von Nawaz Sharifs Pakistanischer Muslimliga (PML-N) sagte, die Entscheidung der Wahlkommission sei "ungerecht und nicht vernünftig". Die Pakistanische Volkspartei der ermordeten Oppositionsführerin Benazir Bhutto (PPP) warf Präsident Pervez Musharraf vor, er wolle die Wahlen nur deshalb verschieben, damit sich die Empörung über den Mordanschlag abkühle.
Der Leiter der Wahlkommission Qazi Mohammed Farooq hingegen verwies auf das Chaos nach der Ermordung von Bhutto. Bei den Unruhen in der südlichen Provinz Sindh, der Hochburg ihrer Anhänger, seien in zehn Distrikten Büros der Kommission niedergebrannt und wichtige Unterlagen zerstört worden. Ein Sprecher der Kommission hatte die Verschiebung bereits am Dienstag angekündigt. Den neuen Termin gab die Kommission am Mittwoch in der Hauptstadt Islamabad bekannt.
Mit der Verschiebung der Wahlen gewährt sich die Regierung in Islamabad eine Atempause. In der momentanen Stimmung wäre ein Sieg der Opposition sehr wahrscheinlich gewesen, hätten die Wahlen wie geplant am Dienstag stattgefunden. Sharif nahm am Mittwoch seine Boykotterklärung vom Vortag zurück und kündigte die Teilnahme seiner Partei an.
Präsident Musharraf rief seine Landsleute in einer Fernsehansprache am Abend zu Geschlossenheit auf. Außerdem kündigte er an, er werde um internationale Hilfe zur Aufklärung des Mordes an Benazir Bhutto bitten. Damit gibt er einer Forderungen der PPP nach. Die Bhutto-Partei hatte verlangt, eine internationale Kommission mit den Untersuchungen zu betrauen. Bislang hatte sich die Regierung in Islamabad geweigert, Experten aus dem Ausland hinzuzuziehen. Erst am Dienstag hatte ein Sprecher des Innenministeriums gesagt, die Regierung sei dazu "nicht bereit". Er hatte hinzugefügt, die Ermittlungen liefen bereits, und die Regierung werde keine Ergebnisse der Untersuchungen zurückhalten. Musharraf reagierte mit seiner Ankündigung auf den Vorwurf, die Regierung sei über ihren Geheimdienst ISI in das Attentat verstrickt. Die PPP trieb diese Verdächtigungen seit dem Tod Bhuttos voran. Bhutto habe gewusst, dass "gewisse Personen" aus dem Umfeld der Regierung ihren Tod wollten, hatte ein Sprecher ihrer Partei nach den tödlichen Schüssen erklärt. Auch der Vorwurf, Musharraf habe sich nicht ausreichend um den Schutz der Politikerin bemüht, hatte Kritik hervorgerufen.
Der Vorsitzende des Komitees für Auslandsbeziehungen im US-Senat, Joseph Biden, veröffentlichte laut einem Bericht der pakistanischen Tageszeitung Dawn einen Brief, den er nach dem ersten Anschlag auf Bhutto im Oktober an Musharraf gesandt hatte. Darin habe er den Präsidenten aufgefordert, Bhutto den vollen Schutz zu gewähren, der "jedem ehemaligen Premierminister" zustehe. Biden sagte, Musharraf trage eine "Mitschuld" an Bhuttos Tod, weil er ihr ausreichenden Schutz verweigert habe.
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