Telekom-Spitzelaffäre: Der unglaubliche Herr Zumwinkel
Ex- Telekom-Aufsichtsrat Zumwinkel soll von illegalen Ausspähaktionen gewusst. haben. Außerdem lässt sich er sich als Ex-Postchef 20 Millionen Euro Pension auszahlen.
KÖLN taz Erst letzte Woche wurden ihre Anwesen in Italien und der Schweiz durchsucht, nun geraten der ehemalige Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel und Ex-Vorstandschef Kai-Uwe Ricke in der Telekom-Bespitzelungsaffäre weiter unter Druck. Laut einem konzerninternen Aktenvermerk, der am Wochenende öffentlich wurde, sollen die Manager illegale Ausspähaktionen zumindest gedeckt haben.
Nach Informationen des Spiegels werden in dem Vermerk Zumwinkel und Ricke als Verantwortliche für eine Operation benannt, bei der mit Hilfe eines bezahlten Informanten in der Redaktion des Wirtschaftsmagazins Capital das damalige Telekom-Aufsichtsratsmitglied Wilhelm Wegner als Quelle der Zeitschrift überführt werden sollte. Verfasser des Papiers ist der ehemalige Leiter der internen Ermittlungsabteilung KS 3, Klaus Trzeschan. Der frühere Fernmeldeoberrat sitzt seit Dezember in Untersuchungshaft und gilt als eine Schlüsselfigur in der Affäre.
Als "in die Abwicklung eingebunden" werden in dem Schreiben vom 29. November 2005 sieben Personen aufgezählt. Darunter "VV Herr Ricke" und "VAR Herr Dr. Zumwinkel". Dabei habe es "der Vorgabe des VV als auch der Weisung des VAR" entsprochen, wegen der besonderen Brisanz dieses Ermittlungsauftrags den "Kreis der involvierten Personen extrem klein zu halten".
Weiter heißt es, beim Verlagshaus Gruner + Jahr hätte eine "Innenquelle" gewonnen werden können, "die bereit war, die gegebenen Informationen durch Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu belegen" - gegen Bares. Und: "Auf Weisung von Herrn Dr. Zumwinkel ist die Abwicklung der Ausgleichszahlung genauso diskret und ,geräuschlos' abzuwickeln wie der gesamte Ermittlungskomplex." An der Existenz einer Telekom-Quelle beim Verlag zweifelt die Staatsanwaltschaft allerdings. Trzeschan könnte sich an dem bereitgestelltem Geld auch persönlich bereichert haben.
Unterdessen sorgt die erst jetzt bekannt gewordene Auszahlung von Pensionsansprüchen Zumwinkels für Aufregung. Dass der Ex-Postchef etwa 20 Millionen Euro auf einem Schlag kassierte, sei ein "absoluter Skandal", wetterte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sprach von einer "Unverschämtheit gegenüber allen in unserem Land, die hart arbeiten, ehrlich Steuern zahlen und sich an die Regeln halten".
Die Auszahlung wirft auch Fragen nach den finanziellen Verhältnissen von Zumwinkel auf. Vor dem Bochumer Landgericht, das ihn wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilte, hatte er sein aktuelles Vermögen "nur" auf etwa 13 Millionen Euro beziffert. PASCAL BEUCKER
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