■ Telegramm: Einigung über schnellere Abschiebung
Bonn (AP) – In Deutschland straffällig gewordene Ausländer sollen künftig bei mindestens dreijähriger Haftstrafe auch dann abgeschoben werden, wenn ihnen im Herkunftsland politische Verfolgung droht. Das sieht die Neuregelung des Ausländerrechts vor, auf die sich die Innenpolitiker der Koalitionsfraktionen verständigt haben. Das erklärten die Abgeordneten Ernst Marschewski (CDU) und Max Stadler (FDP) gestern in Bonn. Die Bestimmungen wurden vor dem Hintergrund der Ausschreitungen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im März verschärft.
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