Telefon: Digitale Kontrolle

■ ISDN-Einführung bedenklich / SPD-Fraktion läßt den Senat die Folgen prüfen

„Erhebliche Bedenken“ gegen die umfassende Speicherung von Rufnummern bei Telefongesprächen hat der Vorsitzende des Datenschutzausschusses der Bürgerschaft, Horst Isola. Mit einer Großen Anfrage der SPD-Fraktion (Autor: Isola) wird der Senat nun aufgefordert, die Folgen der Einführung des „Integrierten Digitalen Fernmeldenetzes“ (ISDN) zu prüfen.

Seitdem auch in den ersten Bremer Bezirken seit März ISDN eingeführt wird, registriert die Bundespost alle Telefonate und speichert die Nummern der Gesprächspartner drei Monate lang, um einen „genauen Gebührennachweis“ führen zu können. „Dafür gibt es aber keine Rechts

grundlage“, kritisierte Isola gestern vor der Presse.

In der SPD-Anfrage geht es unter anderem darum festzustellen, wie sich der Senat zu den datenschutzrechtlichen Bedenken stellt. Außerdem solle bekannt gemacht werden, „daß die rechtliche Grundlage für ISDN insgesamt fraglich ist“, so Isola. Und der Senat soll mitteilen, welche Möglichkeiten er sieht, einen Mißbrauch des Systems zu verhindern und den Datenhunger zu bremsen, der entstehen wird, wenn die Vielzahl der Daten erst einmal zur Verfügung steht. So habe das Finanzamt zum Beispiel bereits Interesse an den detaillierten Telefonrechnungen zur getrennten Abrechnung von Ge

schäfts- und Privatgesprächen signalisiert.

Bei ISDN werden alle Telekommunikations-Systeme auf eine Leitung verlegt und die Signale in digitalisierter Form übrmittelt. Die Bundespost will die Möglichkeiten, die ihr dadurch zufließen, voll nutzen. Denn mit ISDN wird es möglich, Datenmaterial (die Rufnummern der Beteiligten, Zeitpunkt und Dauer der Kommunikation) zu erfassen und zu speichern. Bis Ende 1990 sollen bereits die Stadtteile Schwachhausen, Horn, Findorff, Hemelingen, Grolland, Gröpelingen, Oslebshausen, Lesum und Steintor an das ISDN angeschlossen sein.

mh