Tausende zu Unrecht abgeschoben: UN rügt deutsche Asylpolitik

Deutschland soll tausenden Flüchtlingen ihren Asylstatus zu Unrecht entzogen haben, urteilt das UN-Flüchtlingskommissariat. Vor allem Iraker sind betroffen

Ausländerbehörde in Hamburg Bild: dpa

BERLIN taz Deutschland hat in den vergangenen Jahren nach Ansicht des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) zu Unrecht tausenden anerkannten Flüchtlingen ihren Asylstatus wieder entzogen. Die Widerrufspraxis verstoße gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und das Europarecht. Zu diesem Urteil kommt ein Gutachten des UNHCR für den Europäischen Gerichtshof.

Die UN-Organisation kritisiert, dass Deutschland bereits dann den Flüchtlingsstatus aberkennt, wenn sich die Umstände im Heimatland so verändert haben, dass keine Verfolgung mehr droht. Nach der Flüchtlingskonvention aber müsse auch gewährleistet sein, dass die Behörden im Herkunftsland die Betroffenen wirksam schützen und diese in Sicherheit und Würde leben könnten. Dies sei etwa im Irak bis heute nicht erfüllt.

Doch sei seit dem Sturz Saddam Husseins mehr als 17.000 Irakern der Flüchtlingsstatus aberkannt worden. Die durch tägliche Anschläge geprägte Sicherheitslage, die prekären Lebensverhältnisse und die faktisch fehlende staatliche Autorität in Teilen des Landes seien nicht berücksichtigt worden. Zwar habe, so ein UNHCR-Sprecher, die Bundesregierung den Umgang mit den Irakern inzwischen korrigiert. Ein großer Teil sei wieder anerkannter Flüchtling. "Dieses Wechselbad und die damit verbundenen existenziellen Sorgen hätte man den Betroffenen ersparen können."

Der Status aller anerkannten Flüchtlinge wird seit 2005 nach drei Jahren automatisch überprüft. Von Widerrufen waren seitdem nicht nur Iraker betroffen. "Auch bei Flüchtlingen aus der Türkei wird dieses Spiel häufig getrieben", sagt Bernd Mesovic von Pro Asyl. Die Behörden würden den Flüchtlingen den Asylstatus aberkennen, allein in den vergangenen 18 Monaten in fast 4.500 Fällen. "Die Entscheide werden von Gerichten häufig aber wieder kassiert."

Das Bundesinnenministerium weist Kritik zurück. "Wir legen die Genfer Flüchtlingskonvention nicht fehlerhaft aus", sagte Sprecher Stefan Paris. Für die Anerkennung von Flüchtlingen sei das Kriterium Verfolgung entscheidend und nicht die allgemeine Sicherheitslage.

Auch an den deutschen Gerichten ist die Rechtslage umstritten, deshalb hat das Bundesverwaltungsgericht den Europäischen Gerichtshof um Klärung gebeten. Erwartet wird eine verbindliche Auslegung, welche Kriterien bei Beendigung des Flüchtlingsstatus anzuwenden sind.

Comments

[leila IRAK]

es sind kinder die hier geboren sind die hier leben die deutsch denken wir haben angst vor das was kommt was uns uoch am leben helt ist die geduld denn geduld ist ein pflaster für alle wunden ich hoffe das uns geholfen werd denn wo gefahr ist wächts das rettende auch wir uber treben nicht das ist ein gefahr für uns

[Lasr Göhring]

Die genannten Fakten weiß man schon seit Jahren oder konnte sie zumindest ahnen. Die BRD ist für alle Nicht-EU-Bürger ein Polizeistaat, der Menschenrecht bricht, wie es ihm gefällt. Die EU-Staaten errichten an ihren Außengrenzen Todeszonen, versenken Flüchtlinge im Mittelmeer, sperren Hungerflüchtlinge in Lager auf dem Boden fremder Staaten, schieben massenweise Menschen ab in Länder, die nicht mal ansatzweise Rechtssicherheit bieten... Die UNO und das UNHCR weisen wie auch amnesty international seit Jahren darauf hin. Doch die Bewohner sehen und hören nicht, stattdessen zeigt man immer wieder gern auf die USA, die Bösewichte. Alles schweigt zu den Zuständen im eigenen Land, die 3 Großparteien SPD, CDU, PDS sowieso, da sie wie ihre Wähler im Grunde Nationalisten sind, ebenso die FDP, weil ihre Klientel hartherzige Egoisten sind. Die Grünen verraten auch bei diesem Thema ihre Grundsätze. Die Presse reflektiert gewohnheitsmäßig Parteiaussagen als öffentliche Meinung, andere Stimmen bleiben stumm.

Ein Staat, der diese Zustände herbeiführt, fördert und verschweigt, gehört kritisiert, verklagt, angeprangert. Man darf nicht schweigen!

[leila IRAK]

es sind kinder die hier geboren sind die hier leben die deutsch denken wir haben angst vor das was kommt was uns uoch am leben helt ist die geduld denn geduld ist ein pflaster für alle wunden ich hoffe das uns geholfen werd denn wo gefahr ist wächts das rettende auch wir uber treben nicht das ist ein gefahr für uns

[Lasr Göhring]

Die genannten Fakten weiß man schon seit Jahren oder konnte sie zumindest ahnen. Die BRD ist für alle Nicht-EU-Bürger ein Polizeistaat, der Menschenrecht bricht, wie es ihm gefällt. Die EU-Staaten errichten an ihren Außengrenzen Todeszonen, versenken Flüchtlinge im Mittelmeer, sperren Hungerflüchtlinge in Lager auf dem Boden fremder Staaten, schieben massenweise Menschen ab in Länder, die nicht mal ansatzweise Rechtssicherheit bieten... Die UNO und das UNHCR weisen wie auch amnesty international seit Jahren darauf hin. Doch die Bewohner sehen und hören nicht, stattdessen zeigt man immer wieder gern auf die USA, die Bösewichte. Alles schweigt zu den Zuständen im eigenen Land, die 3 Großparteien SPD, CDU, PDS sowieso, da sie wie ihre Wähler im Grunde Nationalisten sind, ebenso die FDP, weil ihre Klientel hartherzige Egoisten sind. Die Grünen verraten auch bei diesem Thema ihre Grundsätze. Die Presse reflektiert gewohnheitsmäßig Parteiaussagen als öffentliche Meinung, andere Stimmen bleiben stumm.

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[leila IRAK]

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[Lasr Göhring]

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Ein Staat, der diese Zustände herbeiführt, fördert und verschweigt, gehört kritisiert, verklagt, angeprangert. Man darf nicht schweigen!