: Tausche Anerkennung für Wirtschaftshilfe
■ Taiwans Wirtschaftskraft soll dem Land zur Rückkehr in die UNO verhelfen
Berlin (taz) – Geld gegen politische Unterstützung – auf dieser Grundlage will Taiwan in die internationale Staatengemeinschaft zurückkehren. In Taipeh traf sich Dienstag und Mittwoch der taiwanesische Außenminister Frederick Chien mit sieben Außenministern aus Mittelamerika. Ergebnis der Verhandlungen: Guatemala, Nicaragua, Honduras, Costa Rica, Panama, El Salvador und Belize werden bei der nächsten UNO-Vollversammlung Taiwans Rückkehr in die Vereinten Nationen beantragen. Im Gegenzug sagte die „Republik China“ – so der offizielle Name – wirtschaftliche und technologische Unterstützung zu. Investitionen taiwanesischer Unternehmen in Mittelamerika will die Regierung absichern.
Die Zusammenarbeit zwischen Taiwan und Mittelamerika hat Tradition: in den 80er Jahren lieferten die Nationalchinesen Rüstungsgüter an das Militärregime in Guatemala und die Contras in Nicaragua. Die internationale Isolierung kam Taiwan zugute: Mangels diplomatischer Beziehungen konnten nicht einmal Protestnoten bei der Regierung des Inselstaates abgegeben werden.
Ein Wirtschaftsboom, der dem Land zweistellige Wachstumsraten bescherte, hat Taiwans außenpolitischen Spielraum gesteigert. Jährliche Handelsüberschüsse in Milliardenhöhe haben das Land zu einem der reichsten Staaten Südostasiens gemacht, der Devisenberg wuchs auf 88 Milliarden Dollar. So konnte sich Taiwan in der Entwicklungshilfe engagieren und das Wohlwollen anderer Staaten erwerben – oft reichten dazu symbolische Akte wie Reislieferungen für zwei Millionen US-Dollar an die Mongolei. Mit wenigen Millionen Dollar Hungerhilfe avancierte Taiwan zu einem der wichtigsten Geberländer in Afrika. Das zahlte sich aus: Unter den 29 Staaten, die Taiwan anerkennen, finden sich neben mittelamerikanischen Ländern vor allem solche aus Afrika. In Europa residiert nur im Vatikan ein Botschafter aus Taiwan.
Ob Taiwan in die UNO aufgenommen wird, bleibt jedoch fraglich. Die Volksrepublik China beharrt auf dem Alleinvertretungsanspruch für ganz China, und das Reich der Mitte bietet mit seinen 1,2 Milliarden Menschen einen weit größeren Markt.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen