Tariftreue soll sich lohnen

Regierung plant Gesetz, das Vergabe öffentlicher Mittel an Tarifentlohnung binden soll. Bedenken von EU und BDI

BERLIN rtr ■ Firmen, die ihre Mitarbeiter untertariflich bezahlen, sollen nach dem Willen der Koalition künftig keine öffentlichen Dienstleistungs- und Bauaufträge mehr erhalten. SPD-Fraktionschef Peter Struck und seine grüne Kollegin Kerstin Müller kündigten eine entsprechende Gesetzesinitiative an, die der Bundestag noch dieses Jahr beschließen soll. Damit solle Niedriglohnpraktiken begegnet und für fairen Wettbewerb am Bau und im Öffentlichen Personennahverkehr gesorgt werden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte sich bereits auf dem Gewerkschaftstag der IG BAU für eine bundesweite Tariftreueverpflichtung ausgesprochen. Öffentliche Institutionen vergeben nach Angaben aus den Fraktionen jährlich Aufträge im Wert von rund 500 Milliarden Mark. Gerade im Baubereich bezahlen viele Unternehmen deutlich unterhalb der Tariflöhne. Europarechtlich sei das Gesetz unproblematisch, sagte Struck. Dies sei geprüft worden. In Brüsseler EU-Kreisen hieß es dagegen, die Pläne könnten mit den Regeln des EU-Binnenmarktes kollidieren. Es sei möglich, dass mit ihnen eine Diskriminierung ausländischer Firmen verbunden sei, die sich um deutsche öffentliche Aufträge bewerben.

Rechtliche Bedenken äußerte auch der Bundesverband der Deutschen Industrie. Ein BDI-Sprecher sagte, es verstoße gegen Artikel 9 des Grundgesetzes, wenn der Gesetzgeber die nicht tarifgebundenen Unternehmen zu einer Tariftreueerklärung zwinge.