Tarifstreit: Polizei will Knackis allein lassen
Polizisten und Angestellte des Öffentlichen Dienstes drohen mit Streik
Nicht nur die Lokführer der Bahn fühlen sich ausgebeutet. Rund 70 Anhänger der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) fanden sich am Freitag vor dem Roten Rathaus ein, um ihren Forderungen nach einer Tariferhöhung Nachdruck zu verleihen. "In allen Ländern der Bundesrepublik gibt es positive Entwicklungen in den Tarifverhandlungen, nur in Berlin nicht", sagte Eberhard Schönberg, der Landesvorsitzende der GdP.
Beide Gewerkschaften fordern die Ankoppelung an die bundesweite Tarifentwicklung. In anderen Bundesländern bekommen Angestellte des Öffentlichen Dienstes ab dem 1. Januar 2008 bis zu drei Prozent mehr Lohn - und Einmalzahlungen von drei Mal 300 Euro vorsieht. Am Dienstag will der Senat zu den laufenden Tarifverhandlungen Stellung nehmen. "Wir werden gemeinsam entscheiden, ob wir das Angebot annehmen oder nicht", so Schönberg. Falls der Senat den Gehaltsforderungen nicht nachkomme, sei ein Streik von Gefängniswärtern und Polizisten vor gefährdeten Gebäuden denkbar. "Dann hat die Berliner Polizei ein Problem." In den beiden Bereichen seien rund 1.800 Mitarbeiter tätig, die sich beteiligen könnten, so Schönberg weiter.
Zunächst wollen am Montag Angestellte der KfZ-Zulassungsstelle und der Ausländerbehörde für zwei Stunden ihre Arbeit niederlegen. Geplant ist auch ein Streik vor dem Wohnhaus der Bundeskanzlerin Angela Merkel und vor wichtigen Botschaften. Dem Protest angeschlossen hat sich auch die Feuerwehr, sie will sich aber vorerst nicht am Streik beteiligen.
Seit 2003 gilt in Berlin ein eigener Tarifvertrag im öffentlichen Dienst, der Lohnkürzungen bis zu zwölf Prozent bei verringerter Arbeitszeit beinhaltet. Der Tarifabschluss war Teil des Berliner Sparkurses der vergangenen Jahre.
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