Tarifstreit beigelegt: Einigung mit "Licht und Schatten"
Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst ist beigelegt. Arbeitgeber und Gewerkschaften einigen sich auf Lohnerhöhungen von insgesamt 2,3 Prozent und werten das Ergebnis als gerade noch tragbar.
BERLIN dpa/taz | Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst ist beigelegt. Arbeitgeber und Gewerkschaften akzeptierten in der Nacht zum Sonntag im Wesentlichen den Schlichterspruch für die rund zwei Millionen Angestellten beim Bund und den Kommunen.
Der ausgehandelte Kompromiss sieht vor, dass die Gehälter bis Sommer 2011 stufenweise um insgesamt 2,3 Prozent angehoben werden: In einem ersten Schritt rückwirkend zum 1. Januar 2010 um 1,2 Prozent, ab Januar 2011 um 0,6 und zum 1. August 2011 noch einmal um 0,5 Prozent. Als "soziale Komponente" ist im Januar 2011 zudem eine Einmalzahlung von 240 Euro vorgesehen, Azubis sollen 50 Euro erhalten. Der neue Tarifvertrag mit 26-monatiger Laufzeit sieht auch eine Regelung für Altersteilzeit ab dem 60. Lebensjahr und eine 12-monatige Beschäftigungsgarantie für Azubis vor, die ihre Abschlussprüfung mit mindestens "befriedigend" ablegen.
Arbeitgeber wie Gewerkschaften werteten nach vierzehnstündigen Verhandlungen in Potsdam das Ergebnis angesichts von Wirtschaftskrise und desolater öffentlicher Haushaltslage als einen für beide Seiten gerade noch tragbaren Kompromiss. " Das ist kein Ergebnis, das Jubelstürme auslöst", sagte Frank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. "Es ist zwar mehr, als nach der Festlegung der Arbeitgeber in den Verhandlungen zu erwarten war, aber es ist weniger, als viele erhofft hatten und was auch notwendig gewesen wäre." Verdi und der Deutsche Beamtenbund waren im Januar mit Forderungen im Gesamtvolumen von 5 Prozent in die Gespräche gegangen, hatten diese dann aber auf 3,5 Prozent reduziert. Die Arbeitgeber hatten 1,5 Prozent geboten.
Der Präsident der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände, Thomas Böhle, sieht in der Tarifeinigung "Licht und Schatten". Da die Lage der kommunalen Haushalte so schlecht wie nie sei, "schmerzt jeder Prozentpunkt an Personalkostensteigerung", sagte Böhle. Dennoch sollten auch die kommunalen Beschäftigten von der Tariflohnentwicklung "nicht abgekoppelt werden", unterstrich Böhle. Er begrüßte die lange Laufzeit des Tarifvertrags sowie den ebenfalls vereinbarten, dauerhafte Ausbau der leistungsorientierten Bezahlung. Sie soll von derzeit einem Prozent schrittweise bis 2013 auf zwei Prozent erhöht werden.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Verhandlungsführer für den Bund, hält das Ergebnis für einen "vertretbaren Gesamtkompromiss", der die öffentlichen Kassen nicht über Gebühr belaste. Auf den Bund kommen laut de Maizière durch die linearen Lohnerhöhungen in 2010 Mehrkosten in Höhe von rund 105 Millionen Euro und in 2011 von rund 70 Millionen Euro zu. Die Kommunen werde das Tarifergebnis im laufenden Jahr rund 1,1 Milliarden, im nächsten Jahr weitere 1,3 Milliarden Euro kosten, sagte Böhle. "Unser Grundproblem bleibt die Unterfinanzierung der Kommunen, die immer mehr zerrieben werden zwischen steigenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen", unterstrich Böhle.
Inneminister de Maizière kündigte an, das Ergebnis auf die rund 360.000 Beamten des Bundes übertragen zu wollen. EVA VÖLPEL
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