Tarifkontlikt im Öffentlichen Dienst Berlins: Streik spaltet die Gewerkschaften
Überraschend hat sich Klaus Wowereit für die nächsten Verhandlungen im öffentlichen Dienst angekündigt. Prompt sagt die GEW ihren Warnstreik ab. Ver.di hält dagegen am Ausstand fest.
Für die Einen steht die Einigung kurz bevor, die Anderen setzen mit einem angekündigten Warnstreik auf Konfrontation. Die Gewerkschaften fahren vor der nächsten Verhandlungsrunde über die Tarife im öffentlichen Dienst unterschiedliche Strategien: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) setzte am Mittwoch ihren für Dienstag geplanten Warnstreik aus; die vereinigte Dienstleistungsgesellschaft (Ver.di) hingegen hält an ihren Streikplänen fest. Grund für die GEW-Absage: Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den Konflikt um Einkommen in Berlin zur Chefsache erklärt und wird an der für kommenden Montag überraschend einberufenen Verhandlungsrunde teilnehmen. Für die GEW ein gutes Zeichen in Richtung Einigung: "Damit haben wir nicht gerechnet. Wir wollen mit der Aussetzung unseres Streiks zeigen, dass wir auch eine Einigung wollen", erklärt GEW-Chefin Rose-Marie Seggelke.
Ver.di blickt den Verhandlungen zwischen Senat und Gewerkschaften weniger optimistisch entgegen: "Wir sind skeptisch. Bisher hat der Senat kein verbessertes Angebot gemacht", erklärt Ver.di-Sprecher Andreas Splanemann. Zu dem Warnstreik am Dienstag erwarte Ver.di etwa 1.000 Beschäftigte aus den Senatsverwaltungen, Schulen, Bezirksämtern und der Feuerwehr. Am 20. Januar war die sechste Verhandlungsrunde um die Tarife der etwa 50.000 Arbeiter und Angestellte von Land und Bezirken am Veto von Ver.di - die 40.000 davon vertreten - gescheitert.
Einig sind sich sowohl der Senat als auch alle Gewerkschaften untereineinanderbisher nur in Einem: Der tarifliche Sonderweg Berlins in Form des Solidarpakts (siehe Kasten) soll ein Ende haben. Bei der Ausgestaltung des neuen Tarifrechts prallen jedoch die unterschiedlichen Interessen der Gewerkschaften aufeinander. Der Senat will zum Tarifvertrag der Länder (TVL) zurückkehren. Die kleineren Vertretungen GEW, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutsche Beamtenbund (DBB) würden mitziehen. Ver.di dagegen möchte das kommunale Tarifrecht - zumindest in Teilen - übernehmen, da vor allem Erzieherinnen und Arbeiter davon profitieren würden. "Die kleineren Gewerkschaften versuchen gerade, ihre Schäfchen ins Trockene zu kriegen, und wir ziehen nicht an einem Strang", bemängelt selbst Splanemann. Auch bei der Planung der Warnstreiks hatte es Verärgerung gegeben: Ver.di-Landeschefin Susanne Stumpenhusen hatte die GEW dafür krisitisert, dass diese ohne Absprache mit der frühzeitigen Streikankündigung - die jetzt revidiert wurde - vorgeprescht sei und die Zusammenarbeit als "Hase-und-Igel-Spiel" bezeichnet.
Die Gewerkschaften fordern ein Angleichung der Berliner Tarife an die anderen Bundesländer. Das Land hinkt beim Einkommen im öffentlichen Dienst um insgesamt 5,9 Prozent hinterher. Bisher hat der rot-rote Senat lediglich eine Angleichung über einen Zeitraum von zehn Jahren angeboten. "Das ist uns zu lange, da muss ein neues Angebot kommen", sagt Dieter Großhans von der GdP, der jedoch ebenfalls auf eine Einigung am Montag hofft.
So wird nächste Woche erneut darüber verhandelt, in welcher Höhe und wann die erste Erhöhung stattfindet und wann die Angleichung abgeschlossen sein wird. "Das Gesamtpaket muss stimmen. Es ist okay, eine Kröte zu schlucken, aber nicht gleich mehrere", betont Ver.di-Verhandlungsführerin Astrid Westhoff. Strittig ist darüber hinaus die Angleichung der wöchentlichen Arbeitszeiten in Ost und West.
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