Tarifkonflikt bei Charité-Tochter: Streik nur erlaubt, wenn er nicht wehtut
Durch ein Gerichtsurteil ist der Ausstand bei der CFM vorerst beendet. Die Beschäftigten behelfen sich mit kleineren Protestaktionen.
Der Frust bei den CFM-Beschäftigten ist groß, nachdem sie am vergangenen Mittwoch in einen unbefristeten Streik getreten waren, der bereits am Freitag von Verdi für beendet erklärt wurde. Der Grund: Die CFM hatte in der vergangenen Woche mit einer einstweiligen Verfügung versucht, den Streik in letzter Minute vor Gericht zu verhindern.
Das Arbeitsgericht erklärte den Streik daraufhin zwar für rechtmäßig, allerdings nur unter der Bedingung, dass Verdi eine Notdienstversorgung gewährleiste. Das Problem sei dabei aber, so Verdi, dass der von CFM geforderte Personalschlüssel zum Teil sogar über dem des Normalbetriebes liege.
„Es werden personelle Besetzungen gefordert, die im Tagesdienst gar nicht machbar sind“, berichtet Robin Weber, Mitglied der Tarifkommission. Da unter diesen Umständen kein effektiver Arbeitskampf möglich sei, habe man beschlossen, den Streik vorzeitig zu beenden. „Die Entscheidung untergräbt das Streikrecht der Kolleginnen und Kollegen“, beklagt Weber. Verdi kündigte bereits an, die Gerichtsentscheidung zu überprüfen und gegebenenfalls Revision einzulegen.
Streik verunmöglicht
CFM weist die Vorwürfe zurück: „In fast allen Bereichen weicht die Notdienstbesetzung signifikant von der Normalbesetzung ab“, sagt Unternehmenssprecherin Sophie Külz zur taz. Die CFM respektiere das grundgesetzlich verankerte Streikrecht, müsse allerdings auch die Sicherheit der Patient:innen sicherstellen.
Die rund 2.500 Mitarbeiter:innen übernehmen an der Universitätsklinik sämtliche Aufgaben, die nicht mit der direkten Patient:innenversorgung zu tun haben, darunter Reinigung, Essenszubereitung, Hausmeisterdienste, Sterilisation von medizinischem Gerät. Bereits am 28. März stimmten die Beschäftigten mit 99,3 Prozent für einen unbefristeten Streik. Zuvor hatten fünf Verhandlungsrunden keinerlei Ergebnis gebracht, die Geschäftsführung legte nicht einmal ein Angebot vor.
Die Gewerkschaft fordert für die Beschäftigten eine Angleichung der Gehälter an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), nach dem auch die Beschäftigten des Mutterkonzerns bezahlt werden. Die Geschäftsführung hält dagegen, ein solcher Schritt würde den finanziellen Ruin der CFM nach sich ziehen, und beziffert den Mehraufwand auf rund 40 Millionen Euro jährlich.
Im Koalitionsvertrag versprach der Senat, die Tochterunternehmen der landeseigenen Krankenhauskonzerne schnellstmöglich wieder einzugliedern. Der Schritt hätte ebenfalls eine Bezahlung nach TVöD zur Folge. Da sich politisch bislang kaum etwas tat, will Verdi das Ziel nun durch Tarifverhandlungen erreichen.
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