: Tarif-Clinch bei Real-Kauf
■ Urteil: Urlaubsgeld nur für DAG-Mitglieder
In der traditionellen Auseinandersetzung mit der konkurrierenden Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) mußte die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) gestern eine Schlappe einstecken. Das Bundesarbeitsgericht in Kassel entschied, daß der zwischen der DAG und Real-Kauf in Bremerhaven vereinbarte spezielle Haustarif gültig ist und nicht der von HBV ausgehandelte allgemeine Tarifvertrag. Die Folge: Real- Beschäftigte müssen in die DAG eintreten, um Urlaubsgeld zu bekommen. Im Haustarif ist nämlich vereinbart, daß nur DAG- Mitglieder aus einem von Real eingerichteten Fond Urlaubsgeld beziehen können.
Das Bundesarbeitsgericht habe darüber entschieden, „ob ein Unternehmer seine Beschäftigten zwingen kann, Mitglied einer bestimmten Gewerkschaft zu werden“, heißt es in einer Stellungnahme der HBV.
Eine bei Real in Bremerhaven beschäftigte Dekorateurin und HBV-Gewerkschafterin hatte gegen den im April 1989 zwischen Real und DAG geschlossenen Haustarif-Vertrag geklagt und in den bisherigen Gerichtsinstanzen Recht bekommen. Real hatte beim Bundesarbeitsgericht Revision eingelegt. Dekorateurin und HBV vertreten die Ansicht, daß beide existierenden Tarifverträge gültig sein müssen — der von HBV ausgehandelte Branchentarif-Vertrag und parallel dazu der DAG-Vertrag. Das Bundesarbeitsgericht setzte dagegen den HBV-Tarif für die Real-Supermärkte außer Kraft. Das Problem dabei: Um das ihnen nach dem DAG-Vertrag zustehende Urlaubsgeld zu bekommen, müssen die Beschäftigten Mitglied in dem von Real gegründeten „Urlaubskassenverein“ sein. Voraussetzung für die Mitgliedschaft in diesemm Verein ist wiederum die Mitgliedschaft in der DAG. HBV-Mitglieder werden so in Zukunft ihren Urlaub ohne Urlaubsgeld verbringen müssen — es sei denn, sie treten zur DAG über.
Wenn nur ein Tarifvertrag gültig ist, „können große Unternehmen sich die Gewerkschaft aussuchen, die ihnen paßt“, so HBV- Anwalt Michael Reuter. Nach Angaben der HBV wechselten alleine in Bremerhaven schon mehr als 100 GewerkschafterInnen zur DAG über. och
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