Tankerkrise am Persischen Golf

Hinter den Kulissen tut sich was

Die Lage am Golf eskaliert. Im Streit mit den USA bringt der Iran nun eine baldige Unterzeichnung eines zentralen Dokuments ins Gespräch.

An mehreren Mästen weht die iranische Flagge

Die iranische Flagge vor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) Foto: reuters

ISTANBUL taz | Offiziell geben sich sowohl die USA als auch der Iran seit Monaten kompromisslos. US-Präsident Donald Trump, der im vergangenen Jahr einseitig aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 ausstieg, verhängt fast im Wochenrhythmus neue Sanktionen gegen den Iran. Teheran hat darauf reagiert, indem es sich an einen Teil seiner Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht mehr hält. Trump müsse eine Kehrtwende vollziehen und zu dem Abkommen zurückkehren, heißt es in Teheran.

Doch am Rande eines Besuchs in New York erklärte der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif in der vergangenen Woche, dass Teheran bereit sei, das Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) über verstärkte Inspektionen zu ratifizieren. Auf lange Sicht könnte dies genau das garantieren, was sowohl Trump als auch die Europäer, Russen und Chinesen und auch Israel und Teherans Kontrahenten am Golf wollen: dass Teheran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangt.

Das Zusatzprotokoll räumt den Inspektoren der IAEO umfassenden Zugang zu Irans Nuklearanlagen ein – auch zu jenen, die Teheran bisher nicht als solche deklariert hat. Zudem erlaubt es eine bessere Verifizierung von Spaltmaterial, das die Iraner bisher möglicherweise im Verborgenen lagern. Im Gegensatz zu den jetzigen Verpflichtungen wären die schärferen Inspektionen dauerhaft gültig.

Das iranische Parlament, der Madschlis, muss das Zusatzprotokoll laut dem Wiener Atomabkommen spätestens im Jahr 2023 ratifizieren. Iran sei aber bereit, diesen Prozess zu beschleunigen, sagte Sarif gegenüber Journalisten in New York. Im Gegenzug forderte er von der US-Regierung die Aufhebung der neuen Sanktionen. Dies müsste durch ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz geschehen, was es Trump erschweren würde, später erneut einen Rückzieher zu machen.

Keine Kompromissbereitschaft beim Raketenprogramm

Trump hat sich zu dem Angebot bislang nicht geäußert. Er hatte aber schon zuvor durchblicken lassen, dass er zu Gesprächen „ohne Vorbedingungen“ bereit sei. Allerdings kann es gut sein, dass ihm Sarifs Angebot nicht weit genug geht. Außenminister Mike Pompeo hatte im vergangenen Jahr einen Zwölf-Punkte-Katalog veröffentlicht, den Teheran erfüllen müsse, bevor die Sanktionen aufgehoben würden.

Von einigen Punkten – wie der indirekten Forderung nach einem Regimewechsel – hat sich Trump distanziert. In anderen Fragen blieb er bisher aber hart. So will Trump erreichen, dass der Iran die Urananreicherung gänzlich einstellt – diese steht freilich jedem Land offen, solange sie ausschließlich friedlichen, zum Beispiel medizinischen Zwecken dient. Zudem soll ein „besserer Deal“ garantieren, dass Teheran sein Raketenprogramm zurückfährt und die Unterstützung für „Terrorgruppen“ einstellt.

Hinsichtlich des Raketenprogramms sind die Iraner weiterhin zu keinen Zugeständnissen bereit. Das liegt auch daran, dass sich Teheran von seinen Rivalen am Golf bedroht fühlt, die im großen Stil von den USA und anderen Ländern aufgerüstet werden.

Sarif machte aber deutlich, dass das Verhandlungsangebot ernst gemeint ist. Die Anreicherung von Uran über die durch das Atomabkommen erlaubte Obergrenze hinaus, die der Iran Anfang Juli wieder aufgenommen hat, könne jederzeit zurückgefahren werden. „Es geht nicht um einen Fototermin. Wir sind an Substanz interessiert“, sagte Sarif. Laut Medienberichten traf er sich auch mit dem republikanischen Senator Rand Paul, der angeboten hat, eine ähnliche Rolle zu übernehmen wie einst John Kerry, der als Senator Geheimgespräche mit dem Iran führte, die später zu den Nuklearverhandlungen führten.

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