Taiwans Präsidentin in Eswatini: Besuch beim letzten Verbündeten
Tsai Ing-wen betont die Freundschaft zwischen Taiwan und Eswatini. Doch ihre Reise zeigt, wie politisch isoliert ihr Land in Afrika ist.
Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen trifft sich mit Eswatinis König Mswati III. im königlichen Palast in Ludzidzini am 5. September 2023 Foto: Taiwan Presidential Office/reuters
TAIPEI taz | Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat am Freitag ihren Besuch in Eswatini, ehemals Swasiland, beendet. Auf der abschließenden Pressekonferenz versuchte sie die konkrete Zusammenarbeit der Länder in den Vordergrund zu stellen: „Egal ob in der Landwirtschaft, medizinischen Versorgung, Berufsbildung oder Unterstützung von Frauen, überall stehen große gemeinsame Erfolge zu Buche.“
Taiwan unterstützte Eswatini während der Coronapandemie mit medizinischen Hilfsgütern. Tsai besuchte diese Woche unter anderem ein mit taiwanischen Mitteln errichtetes Krankenhaus in der administrativen Hauptstadt Mbabane. Zudem will Taiwan Eswatini beim Aufbau der Infrastruktur von dessen nationaler Ölreserve unterstützen.
China noch ohne Stellungnahme
Nur noch 13 Länder weltweit, erkennen Taiwan als souveränen Staat an
China hielt sich zunächst mit einer Reaktion auf den Besuch zurück. Die Volksrepublik lässt es nicht zu, dass Staaten zugleich mit Taiwan und China diplomatische Beziehungen unterhalten. Im Zuge des jüngsten Regierungsbesuchs des taiwanischen Vizepräsidenten und Präsidentschaftskandidaten William Lai in Paraguay, Taiwans letztem Verbündeten in Südamerika, hatte die Regierung in Peking noch scharfe Kritik geübt. Lai hatte auf dem Hin- und Rückweg auch Kurzbesuche in den USA absolviert.
Eswatini ist Taiwans letzter diplomatischer Verbündeter in Afrika und eines von nur noch 13 Ländern weltweit, das Taiwan als souveränen Staat anerkennt. In Afrika unterhält Taiwan zudem enge Beziehungen zu Somaliland, das seit seiner Abspaltung von Somalia 1991 faktisch unabhängig ist, aber außer von Taiwan von keinem anderen Land der Welt anerkannt wird. Taiwan und Somaliland sind beide nicht in den Vereinten Nationen vertreten.
Zwei Wochen vor Tsais Besuch in Eswatini war Chinas Staatschef Xi Jinping für den BRICS-Gipfel nach Südafrika gereist und hatte sein Land gegenüber den Staaten des Globalen Südens aufs Neue als Garanten für wirtschaftliche Entwicklung und Stabilität dargestellt. Nur gut 300 Kilometer trennen den Gipfelsitz Johannesburg von Eswatinis Hauptstädten Mbabane und Lobamba.
Politische Unruhen in Eswatini
Eswatini hat rund 1,2 Millionen Einwohner*innen, bei einer Wirtschaftsleistung von unter einem Prozent derjenigen Taiwans. Das Land ist Afrikas letzte absolute Monarchie. König Mswati III. regiert seit 1986. Politisch galt Eswatini lange als autokratisch, aber relativ stabil.
Seit 2021 starben bei einer Reihe von Protesten gegen die autoritäre Regierung und Elitenkorruption jedoch mindestens 27 Menschen. Der Monarch bestimmt in Eswatini unter anderem den Premierminister und einen Teil der Parlamentsabgeordneten. Kurz vor dem Besuch Tsais war Mbongwa Dlamini, Vorsitzender der oppositionell aktiven Nationalen Lehrer*innenvereinigung, durch die Regierung seines Amtes enthoben worden.
Anlass des Besuchs von Tsai Ing-wen waren auch die Feiern zum 55. Jubiläum der Unabhängigkeit Eswatinis von Großbritannien, zugleich Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Eswatini und Taiwan. König Mswati III. spielte in seiner Rede auf die jüngsten Militärputsche unter anderem in Niger und Gabun an: „Wir können die Machtkämpfe in Afrika nicht ignorieren, insbesondere nicht die Gewalt im nördlichen Teil des Kontinents. […] Frieden muss die Priorität sein.“
Tsai Ing-wen ging nicht auf die innenpolitische Lage Eswatinis ein und sprach von den bilateralen Beziehungen als „Inbegriff von Fortschritt und Entwicklung“. Sie versprach, im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit die Rechte von Frauen in Eswatini weiter zu stärken. In Eswatini stehen am 27. September Parlamentswahlen an.
