Menschenrechte im Staat Eswatini: Königskritiker leben gefährlich
In Eswatini, vormals Swasiland, wurde ein Menschenrechtsanwalt erschossen. Kritiker vermuten eine staatliche Todesschwadron.
Protest nach dem Mord an Menschenrechtsanwalt Thulani Maseko am 28. Januar in Nairobi Foto: Daniel Irungu/epa
MBABANE taz | Der Mord am bekanntesten Menschenrechtsaktivisten von Eswatini (vormals Swasiland) entwickelt sich zur politischen Krise für das südliche Afrika. Am Dienstag befasste sich erneut das höchste Sicherheitsorgan der SADC (Southern Africa Development Community), die sogenannte Troika, mit dem Risiko eines Bürgerkriegs in dem kleinen Königreich zwischen Südafrika und Mosambik, dessen König Mswati III. seit Jahren unter massivem Druck steht, demokratische Reformen durchzuführen. Bereits vergangene Woche hatte die Troika eine umfassende Untersuchung des Mordes an Thulani Maseko und politischen Dialog in Eswatini gefordert: „Wenn Dialog scheitert, ziehen Menschen in den Krieg.“
Der 52-jährige Thulani Maseko war am 21. Januar im Beisein seiner Familie in seinem Haus in der Kleinstadt Luyengo von Einbrechern erschossen worden. Zu diesem Zeitpunkt führte Maseko das „Multi-Stakeholder Forum“ (MSF), ein Dachverband politischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Gruppen, die die absolute Monarchie in Eswatini reformieren wollen. Er vertrat auch als Anwalt die Parlamentsabgeordneten Mthandeni Dube und Bacede Mabuza, die in Zusammenhang mit den blutig niedergeschlagenen Demokratieprotesten des Jahres 2021 vor Gericht stehen.
Einen Tag vor Masekos Tod wurde König Mswati III. mit der Aussage zitiert, dass man sich um Kritiker seiner Herrschaft „kümmern“ werde. Im Jahr 2021 hatte der Tod des Studenten Thabani Mkomonye, angeblich von der Polizei erschossen, landesweite Unruhen ausgelöst, die sich zu einem allgemeinen Protest gegen den Mangel an Demokratie in Eswatini ausweiteten. Das kleine Land mit 1,2 Millionen Einwohnern, wo Kronprinz Makhosetive Dlamini im Jahr 1986 im Alter von 18 Jahren König Mswati III. wurde und seitdem absolut regiert, hat seitdem nicht mehr zur Ruhe gefunden.
Eswatinis Demokratiebewegung geht nun davon aus, dass Thulani Maseko Opfer einer Todesschwadron im Auftrag des Königs geworden ist. Sie sagen, die Mörder seien von Polizisten begleitet gewesen. Regierungskritiker und Menschenrechtsverteidiger seien in Eswatini nicht sicher, warnte Flavia Mwangovya, Direktorin von Amnesty International für das östliche und südliche Afrika.
Die Regierung dementiert jede Verbindung zu Todesschwadronen
In Eswatini werden mysteriöse Todesfälle nur selten untersucht. Die Regierung warnt nun vor „Spekulationen“ und „Unterstellungen“, wonach sie mit dem jüngsten Mord zu tun habe. „Die Regierung weist jede Verbindung zu diesen schrecklichen Taten zurück“, sagte Regierungssprecher Alpheous Nxumalo. „Solche Spekulationen sind gefährlich, da sie Ermittlungen behindern und die Aufmerksamkeit von den wahren Kriminellen ablenken.“
Die Regierung dementiert auch, Todesschwadrone anzuheuern. Die Sicherheitskräfte Eswatinis haben es nach eigenen Angaben mit einer Guerillabewegung zu tun, der SISF (Swaziland International Solidarity Forces), die Besitztümer des Königs in Brand steckt. Die SISF hat sich auch zu mehreren Morden an Uniformierten bekannt.
23 Polizisten seien im Jahr 2022 getötet worden, sagte Eswatinis Polizeichef William Dlamini kürzlich, davon wurden 11 von Kriminellen erschossen. Es sei ein „schwieriges“ Jahr gewesen. Dlamini lobte den „Mut“ seiner Beamten: „Sie halten sich auch angesichts extremer Provokation zurück.“
„Dieses Land ist so unsicher“, sagt der politische Kommentator Comfort Ndzinisa. „Wir haben mehr Angst vor der Polizei als vor Verbrechern. Und wir haben Angst davor, zu sagen, dass wir Angst haben.“
