■ TIERGARTENTUNNEL: Bau nicht zu verantworten
Berlin. Der geplante Bau des Tiergartentunnels ist nach DGB-Ansicht weder ökologisch noch verkehrspolitisch, noch finanziell zu verantworten. Horst Jäckel, Vorstandsmitglied des DGB-Landesbezirks, verwies gestern darauf, daß das Land Berlin das Projekt allein finanzieren müsse, »obgleich Bundeszuschüsse gekürzt und Milliarden im zukünftigen Berliner Haushalt eingespart werden müssen«. Der Bau werde weit über 600 Millionen Mark kosten, Insider sprächen wegen der steigenden Baupreise bereits von einer Milliarde Mark. Der Gewerkschafter mahnte den Senat angesichts einer sich abzeichnenden Ozonkatastrophe, endlich das Ruder in der Verkehrspolitik herumzureißen. »Statt Milliarden für eine autogerechte Stadt in den Sand zu setzen«, sollte »eine menschengerechte Stadtplanung« vorangetrieben werden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen