TARIFKONFLIKT IM ÖFFENTLICHEN DIENST: Mehr Geld gibt's erst später

Ab Sommer 2011 sollen die Bezüge für 50.000 Landesbeschäftigte schrittweise auf West-Niveau steigen. Ob das reicht, entscheiden jetzt die Gewerkschaftsmitlieder.

Bilder von demonstrierenden Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sollen der Vergangenheit angehören: Senat und Gewerkschaftschef einigten sich am Dienstag auf ein Eckpunktepapier. Nun entscheidet die Basis. Bild: Reuters

Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst scheint beendet. Am Dienstagmorgen stellten Senatsvertreter und Gewerkschaften Eckpunkte einer möglichen Einigung vor. Sie sehen unter anderem vor, dass die rund 50.000 Arbeiter und Angestellten des Landes ab August nächsten Jahres durchschnittlich 3,1 Prozent mehr verdienen. Ob der Streit damit wirklich zu Ende ist, hängt jetzt von den Mitgliedern der Gewerkschaften ab, die bis zum 5. März zustimmen müssen. Das ist nach ersten Reaktionen nicht sicher. Die anstehende Einigung betrifft nicht die landeseigene BVG: Die 12.000 Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe verhandeln derzeit über einen eigenen Tarifvertrag und streikten am Dienstag teilweise.

Hintergrund der Tarifverhandlungen zwischen Senat und Gewerkschaften ist der 2003 vereinbarte und Ende 2009 ausgelaufene Solidarpakt. Der sollte helfen, den völlig aus dem Gleichgewicht geratenen Haushalt zu sanieren. Der Pakt sah für den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen Gehaltseinbußen von bis zu zwölf Prozent bei kürzerer Arbeitszeit vor. Das Land war dazu aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten, um bundesweite Abschlüsse nicht übernehmen zu müssen. Die Gewerkschaften hatten vor allem eine rasche Rückkehr in die Tarifgemeinschaft und eine Angleichung der Einkommen an die westlichen Bundesländern gefordert.

Mit dem Angebot des Senats lägen die Beschäftigten ab August 2011 bei 97 Prozent des West-Niveaus. 100 Prozent sollen es 2017 sein, möglicherweise schon früher. Zudem will das Land im Oktober 2011 den bundesweiten Tarifabschluss übernehmen. 2010 hingegen würden die Angestellten und Arbeiter des Landes allerdings leer ausgehen. Ein weiterer Teil des Eckpunktepapiers ist die Wochenarbeitszeit: Sie würde einheitlich 39 Stunden betragen und nicht wie bisher 38,5 Stunden im Westen und 40 Stunden im Osten Berlins

Die beteiligten Gewerkschaften bewerteten das Angebot sehr unterschiedlich. Die Gewerkschaft der Polizei GdP, die Bildungsgewerkschaft GEW und die IG BAU äußerten sich im Kern positiv. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di hingegen äußerte sich eher skeptisch. Ihre Position: "Das Senatsangebot erfüllt viele Erwartungen nicht."

Nun kommt den Ver.di-Mitgliedern offenbar eine Schlüsselstellung bei der Frage zu, ob die Einigung gelten soll oder scheitert. Als ihre Verhandlungsführerin Astrid Westhoff die Ergebnisse am Wittenbergplatz bei einer Ver.di-Demonstration vorstellte, gab es zahlreiche "Buh"-Rufe. "Das, was am Verhandlungstisch möglich ist, haben wir ausgereizt", sagte Westhoff den Demonstranten. "Ihr müsst entscheiden, ob das ein akzeptabler Weg ist." Auf Ablehnung stieß vor allem, dass es erst in eineinhalb Jahren mehr Geld geben soll und das Westniveau erst in sieben Jahren erreicht wäre. Dass eine Einigung daran scheitert, mochte man bei anderen Gewerkschaften aber nicht wirklich glauben. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Ver.di-Mitglieder diesem Ergebnis nicht zustimmen", sagte GdP-Sekretär Dieter Großhans der taz.

Die in Aussicht stehende Tariferhöhung um 3,1 Prozent würde allerdings laut Innenverwaltung des Senats mit jenem so genannten Sockelbetrag von 65 Euro verrechnet, den die Beschäftigten im vergangenen Jahr erstreikten. Dadurch bliebe einer Sprecherin zufolge unter dem Strich für die höheren Einkommensgruppen mehr als für die niedrigeren.

Das Eckpunktepapier hatten in kleiner Runde in der Nacht zum Dienstag für den Senat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und der fürs Personal zuständige Innensenator Ehrhart Körting (beide SPD) verhandelt. Weder Innen- noch Finanzverwaltung mochten konkrete Zahlen nennen, wie viel Euro eine Einigung das Land konkret kosten würde: Das hänge auch vom Tarifabschluss auf Bundesebene ab. Der aktuelle Landesetat wäre in eher geringem Umfang betroffen: Eine Erhöhung gälte ab 1. August 2011 und fiele damit nur noch fünf Monate lang in den Doppelhaushalt 2010/2011.

Wowereit sprach am Dienstagmorgen von einem "tarifpolitischen Durchbruch". Er machte zugleich klar, dass das aktuelle Angebot des Senats das letzte ist: "Kommt es auf diese Basis nicht zum Tarifvertrag, dann wäre die Angleichung an den Tarifvertrag der Länder gescheitert." Nun liege es an den Gewerkschaftsmitgliedern zuzustimmen: "Wenn das nicht akzeptiert wird, ist alles auf null gestellt."

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