Syrische Opposition gründet Nationalrat: Mut zur Einigkeit

Die syrische Protestbewegung ist zersplittert. Ihre dezentrale Struktur war anfangs ihre Stärke. Doch der Mangel an Führung und Organisation wird zunehmend zum Problem.

Demonstration in den Straßen von Homs. Bild: reuters

BEIRUT taz | Jeden Freitagmittag, wenn der Ruf der Muezzine über Damaskus ertönt, macht sich Abu Adnan wieder auf den Weg. Nahe der Moschee trifft er die anderen, junge Männer wie er selbst, mit Plakaten und Digitalkamera in der Hand. Niemand sagt ihm Bescheid, niemand ermutigt ihn. "Das ist auch gar nicht nötig", sagt der junge Computeringenieur. "Wir gehen einfach zu den Moscheen, wo es immer zu Protesten kommt. Es wird auch in dieser Woche wieder so sein."

Seit mittlerweile mehr als sechs Monaten setzen einfache Menschen Tag für Tag auf den Straßen Syriens ihr Leben aufs Spiel. An Mut und Durchhaltekraft mangelt es der syrischen Protestbewegung wahrlich nicht. Doch alle anderen Faktoren, die sonst für den Erfolg einer Revolution ausschlaggebend sind - Organisation, Strategie und Führung - fehlen.

In der frühen Phase des Protestes bedeutete diese dezentrale Struktur einen entscheidenden Vorteil: Das Regime konnte die Revolte nicht ersticken, indem es einfach die Anführer ausschaltet. Doch genau diese Eigenschaft erweist sich nun als Problem: Denn seit Monaten steckt der Konflikt in einer blutigen Pattsituation fest.

Nach Angaben der UN sind mittlerweile 2.600 Menschen gestorben. Die Kampagnengruppe Avaaz geht in ihrem neuesten Bericht sogar von über 5.000 Toten aus.

"Wir brauchen eine politische Vertretung", sagt Mohammed Ali, ein junger Demonstrant aus Sabadani nahe Damaskus. "Das ist es, was das Volk fordert. Die Opposition muss sich einig werden. Ansonsten werden unsere Proteste letztlich nichts ausrichten."

Erneute Angriffe

Mit Panzern sind syrische Truppen am frühen Dienstagmorgen in die Protesthochburg Rastan im Zentrum des Landes eingerückt. Dabei hätten die Soldaten aus Maschinengewehren gefeuert, teilten die lokalen Koordinationskomitees der Proteste mit. Bei dem Einsatz wurden nach Angaben der in London ansässigen Menschenrechtsorganisation Syrian Observatory for Human Rights mindestens 20 Menschen verletzt. Rastan ist eines der Zentren der Proteste gegen das Regime von Präsident Assad. Außerdem griffen zwei Aktivistengruppen nach eigenen Angaben die Websites mehrerer syrischer Ministerien und großer Städte an. Den eigentlichen Inhalt der Internetseiten hätten sie durch Karikaturen von Assad ersetzt, teilten die Hackergruppen RevoluSec und Anonymous am Montag mit. Außerdem hätten sie Botschaften wie "Lasst Baschar euch nicht online beobachten" ins Internet gestellt. Das Assad-Regime hat wiederum mehrfach in Unruhegebieten der Bevölkerung den Internetzugang gesperrt. (dapd)

Denn wie sich die enorme Energie der Demonstranten in konkrete Schritte hin zu einem politischen Umbruch übersetzen ließe, bleibt einstweilen unklar. Irgendwer müsste nun Entscheidungen treffen oder Strategien ausarbeiten. Doch es gibt niemanden, der diese Rolle ausfüllen kann.

Doch nun sind die Dinge in Bewegung gekommen. Vor zehn Tagen kündigte eine Gruppe von syrischen Regimegegnern während einer Konferenz in Istanbul die Gründung eines syrischen Nationalrates an, der den politischen Wandel dirigieren soll. 140 Vertreter wurden gewählt, von denen 70 in Syrien leben.

Vertreten sind säkulare und islamistische Strömungen. Ob dieses neue Gremium die Opposition einigen kann, bleibt abzuwarten. Fest steht jedoch, dass es der bislang ausgereifteste Versuch ist, zu einer gemeinsamen Linie zu kommen. "Wir haben drei Monate gebraucht, um diese Gruppe überhaupt zusammenzustellen", sagt Yaser Tabbara, ein Rechtsanwalt in Chicago, der zu den Organisatoren zählt.

Zögerliche Mittelschicht

Denn die syrische Opposition ist schwach und zersplittert. Als Grund für die Uneinigkeit sehen Beobachter weniger ideologische Differenzen als vielmehr die Egos der Dissidenten. "Für mich ist es ein Mangel an politischer Kultur", meint Yaser Tabbara. "Wir haben es hier mit einer Opposition zu tun, die von jahrzehntelangen brutalen Repressionen geprägt ist. Eine logische Konsequenz ist, dass die Leute es nie gelernt haben zusammenzuarbeiten und sich eher im Wettstreit miteinander sehen."

Zu den wichtigsten Aufgaben des Rats wird zählen, einen schlüssigen Plan für den Übergang auszuarbeiten. Konkrete Überlegungen und Vorschläge für die Zeit nach einem Sturz des Assad-Regimes wären wichtig, um die Mittelschicht in Damaskus und Aleppo einzubinden, die sich dem Protest bislang aus Furcht vor Chaos und Bürgerkrieg noch nicht angeschlossen hat.

Vereinzelte Fälle von religiös motivierter Gewalt in den Hochburgen haben solche Ängste verstärkt. Auch die internationale Gemeinschaft braucht dringend Ansprechpartner. Männer wie Yaser Tabbara hoffen, dass der Nationalrat künftig eine Alternative zum Assad-Regime aufzeigen kann. Doch bis dahin ist es noch ein langer Weg. Zudem haben zuletzt ähnliche Initiativen in Doha, Kairo und anderen Städten Verwirrung gestiftet.

Opposition unter Druck

"Die Gründung des Nationalrats ist ein entscheidender Fortschritt", meint dennoch der syrische Menschenrechtler Wissam Tarif. "Nun müssen die Mitglieder tatsächlich die Führung übernehmen und eine politische Agenda formulieren."

Wichtig sei, dass die Regimegegner sich schnell formierten. Denn auf dem Gremium lastet erheblicher Druck - aus dem Ausland, aber auch aus Syrien selbst: "Die Menschen auf der Straße haben gesagt: Wir wollen eine Führung, und wir wollen sie jetzt. Wenn die Opposition jetzt nicht handelt, läuft sie Gefahr, als Teil des Problems gesehen zu werden - und nicht als Teil der Lösung."

Dennoch kam es zunächst zu neuen Verwerfungen: Die einen beklagten sich, dass zu viele Exil-Oppositionelle vertreten sind, andere beschwerten sich über einen zu starken Einfluss der Islamisten, wieder andere waren beleidigt, weil ihr eigener Name nicht auf der Liste steht. Die Kritik kam sowohl aus den Reihen der traditionellen Opposition als auch von jungen Aktivisten. "Der politische Umbruch in Syrien wird von den Egos einiger alter Intellektueller und Kids aufgehalten", meint Tarif. "Es kann nicht angehen, dass diese Leute den Prozess manipulieren."

Repräsentanten fehlen

Die Diskussion wirft somit auch ein Schlaglicht darauf, dass bisher niemand die Demonstranten auf der Straße repräsentiert: Die älteren Oppositionellen setzen sich zwar seit Jahrzehnten für demokratische Veränderungen in Syrien ein und haben dafür lange Jahre im Gefängnis verbracht. Allerdings schienen sie vom Ausbruch der Revolte ebenso überrascht wie das Regime selbst.

Die Protestbewegung müht sich zwar, eigene Strukturen auszubilden. Doch die jungen Aktivisten wissen, dass sie selbst nur geringen Einfluss auf den Verlauf des Aufstands haben. Denn nach wie vor wird die Revolte vor allem von dem Zorn der einfachen Menschen getragen. "Die chaotische Straße ist sehr viel mächtiger, als wir es sind", meint Abu Adnan, der junge Aktivist aus Damaskus. "Neulich haben wir versucht, ein Sit-in zu organisieren. Letztlich aber sind viel weniger Leute erschienen als bei den spontanen Protesten."

Gleichzeitig haben die Aktivisten nur geringen Handlungsspielraum: Viele von ihnen sind untergetaucht, weil der Geheimdienst nach ihnen fahndet. Wenn die Sicherheitskräfte sie nicht finden können, verhaften sie oft ihre Ehepartner oder Geschwister, um sie aus ihren Verstecken zu zwingen.

Verhaftet und gefoltert

Der Tod eines führenden Aktivisten im südsyrischen Ort Daraja belegte erst vor wenigen Wochen, welche Risiken die jungen Aktivisten auf sich nehmen. Ghiath Matar, 26 Jahre alt, spielte bei der Organisation der Proteste in seiner Heimatstadt eine Schlüsselrolle. Mitte September wurde er verhaftet. Vier Tage später wurde seiner Familie seine Leiche übergeben. Ghiath Matar ist offenbar zu Tode gefoltert worden.

Die Aktivisten haben den Überwachungsapparat eines der strengst kontrollierten Polizeistaaten der Welt gegen sich. Sie vernetzen sich hauptsächlich über soziale Netzwerke im Internet, kennen einander nur unter ihren Pseudonymen und kommunizieren in verschlüsselten Codes.

"Wenn einer meiner Freunde anruft und sagt: Abendessen ist heute um sechs, dann weiß ich, dass wir heute um sechs demonstrieren", erklärt Abu Adnan. In anderen Fällen gründen die Aktivisten für kleinere Proteste jeweils neue Facebook-Gruppen, um die Nachricht zu verbreiten. Allzu viele Leute können sie allerdings nicht einladen - sonst kriegen es auch die Geheimdienste mit.

Rivalsierende Verbände

Um die Repressionen auszuhebeln, haben sie sich in kleine Zellen aufgeteilt. Landesweit gibt es ein wirres Nebeneinander von kleinen und teilweise rivalisierenden Verbänden und Komitees. Wirklich repräsentativ ist keine dieser Gruppen.

Die beiden bekanntesten Netzwerke werden von Frauen geleitet: Die Menschenrechtsanwältin Razan Zeitouneh führt die Lokalen Koordinierungskomitees (LKK) an, die namhafte Oppositionelle Zuhair Atassi die Union zur Koordinierung der syrischen Revolution (UKSR). Doch statt ihre Kräfte zu vereinen, haben sich die beiden Organisationen zerstritten - aus persönlichen Gründen.

Doch trotz aller Schwierigkeiten ist es den Aktivisten bisher gelungen, gewalttätige Elemente bei den Protesten in ihre Schranken zu weisen, religiös aufrührerische Slogans zu unterbinden und jede Woche ein landesweit einheitliches Motto für die Freitagsdemonstrationen vorzugeben. Zunehmend übernehmen sie nun politische Verantwortung.

Damit machen sich die Protagonisten dieser jugendlichen Revolte bereit, die Lücke zu füllen, die die etabliertere Opposition bisher offengelassen hat. "Zunächst ging es bei den LKK nur darum, die Proteste zu organisieren und die Medien zu informieren", sagt Omar Idlibi, der Sprecher des Netzwerkes. "Nun aber arbeiten wir zusätzlich daran, eine Vision für die politische Zukunft Syriens zu entwerfen."