Syrien stimmt US-Kompromiß zu

■ Syrien reagiert auf Brief des US-Präsidenten und verzichtet auf UN-Schirmherrschaft bei Friedenskonferenz/ Israelische Regierung im Zugzwang/Nervosität in Jerusalem steigt

Tel Aviv/Paris (taz/dpa) — Der syrische Präsident Hafis el-Assad hat angeblich einem Kompromißvorschlag der USA über die Bedingungen für eine Nahost-Friedenskonferenz zugestimmt und damit die israelische Regierung in Zugzwang gebracht. Dies berichtete die israelische Tageszeitung 'Haaretz‘ am Donnerstag unter Berufung auf „diplomatische Kreise in Jerusalem, die aktiv am Friedensprozeß mitarbeiten“. Damaskus, so das Blatt, sei nun bereit, die Rolle der UNO auf einen Beobachterstatus zu beschränken. Außerdem sei Syrien jetzt damit einverstanden, die geplante Konferenz nur gelegentlich einzuberufen, um Berichte über den Fortschritt bilateraler arabisch-israelischer Verhandlungen zu hören. Bisher hatte Assad für die UNO die Rolle eines Schirmherren einer ständigen Konferenz gefordert.

Syrien stimmte damit nach Angaben des Blattes einem Kompromißvorschlag zu, den US-Präsident George Bush Damaskus in einem am Wochenende übermittelten Brief gemacht hatte. Das Ja Syriens sei unter starkem Druck des sowjetischen Außenministers Alexander Bessmertnych und der Außenminister der EG zustande gekommen.

'Haaretz‘ berichtete, im Amt von Schamir herrsche „große Nervosität“ über Syriens Kompromißbereitschaft. Der Regierungschef versuche deshalb, die Antwort auf Bushs Kompromißvorschlag zu verzögern. Eine Ablehnung des Kompromisses, so heißt es in Jerusalem, würde Israel zwangsläufig die Alleinverantwortung am möglichen Scheitern des Friedensprozesses auflasten. US- Präsident Bush hatte Briefe mit seinem Kompromißvorschlag an arabische Staaten und Israel geschickt. Amtliche Stellen in Jerusalem geben zu, daß derzeit nur noch die israelische Antwort aussteht. Am Mittwoch wurde in Jerusalem bekannt, daß Präsident Schamir zu keinen weiteren Konzessionen bereit sei. Bestenfalls könne noch erwogen werden, daß die UN nachträglich ein in bilateralen Verhandlungen zwischen Israel und seinen Nachbarstaaten erzieltes Abkommen bestätigt. Eine Beteiligung der Vereinten Nationen an der Konferenz selbst, lehnt Israel strikt ab. Der EG gestattete Israel dagegen, einen Vertreter zur Konferenz zu schicken, allerdings soll der EG-Vertreter kein Recht haben, aktiv an den Verhandlungen teilzunehmen. Dies war gestern in Paris bekanntgeworden, wo sich der israelische Außenminister Levy zu Verhandlungen mit den EG-Führern aufielt.

Wie aus französischen Quellen bekannt wurde, sagte Paris Israel eine Kreditgarantie in Höhe von 500 Millionen Dollar zum Bau von Siedlungen für Einwanderer zu. Es gehe dabei um den Bau von rund 10.000 Wohnungen in einer Region, die nicht zu den besetzten Gebieten zählt.