Syrien-Resolution verabschiedet: Zahnloser Beschluss gegen Assad
Die UN-Vollversammlung hat eine Syrien-Resolution verabschiedet. Das Assad-Regime wird gerügt – der Beschluss ist allerdings nicht bindend.
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NEW YORK ap | Die UN-Vollversammlung hat mehrheitlich für eine neue Syrien-Resolution gestimmt, die zum politischen Wandel in dem Bürgerkriegsland aufruft. In dem Papier wird die Regierung von Präsident Baschar al-Assad für den zunehmenden Einsatz schwerer Waffen scharf verurteilt. Der Beschluss vom Mittwoch ist nicht bindend. Auch deswegen drang der britische Premierminister David Cameron auf eine neue Syrien-Konferenz.
Die Resolution war von arabischen Staaten unter Führung Katars eingebracht worden. Syriens Verbündeter Russland plädierte allerdings für Ablehnung. Deshalb fiel die Zustimmung auch weniger breit aus als noch bei der vorigen Syrien-Resolution der Vollversammlung im vergangenen August. Diesmal stimmten 107 Staaten für die Resolution, zwölf votierten dagegen, 59 enthielten sich.
Unter anderem werden in dem Papier „grobe Verletzungen der Menschenrechte“ durch Syrien verurteilt. Argentinien forderte von Katar vergeblich eine Abschwächung der Formulierungen, mit denen Unterstützung für die Opposition signalisiert wird. So wird die Gründung des Syrischen Nationalrats ausdrücklich begrüßt.
Cameron forderte eine neue Syrien-Konferenz. Es sei dringend notwendig, die Regierung und die Opposition zusammen an einen Tisch zu bringen, um eine Übergangsregierung zu schaffen, die von allen Seiten unterstützt werden könne, sagte er am Mittwochabend, nachdem er sich mit Vertretern der Vereinten Nationen getroffen hatte.
Der britische Premierminister bekräftige, dass seine Regierung noch keine Entscheidung getroffen habe, ob man die Rebellen mit Waffen unterstütze. Es sei aber wichtig, sich mit der Opposition zu beschäftigen. „Wenn wir uns nicht mit der Opposition beschäftigen, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn extremistische Strömungen an Kraft gewinnen – und das ist nicht das, was wir wollen“, sagte Cameron.
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