Symbolische Wahl: Kinder und Jugendliche an der Urne
Das Projekt "U 18" will allen Jugendlichen eine Stimme geben. Reicht das, um sie für Politik zu begeistern?
Am 9. September sind alle BerlinerInnen unter 18 Jahren aufgerufen, ihre Stimme zur Abgeordnetenhauswahl abzugeben. Wählen können sie im Rahmen des Jugendwahlprojekts U 18 die Parteien, die auch zur regulären Abgeordnetenhauswahl neun Tage später zugelassen sind. Das Ergebnis bleibt ein symbolisches. "Wir möchten allen Menschen unter 18 Jahren eine Stimme geben", erklärte Marcus Lehmann, Initiator von U 18, am Dienstag bei der Vorstellung des Projekts. Getragen wird es von Vereinen und Bezirksämtern. Es steht unter der Schirmherrschaft des Abgeordnetenhauspräsidenten Walter Momper (SPD).
Zur Abgeordnetenhauswahl 1996 hatte Lehmann U 18 erstmals ins Leben gerufen, um die öffentliche Diskussion zur Senkung des Wahlalters zu fördern. "Gleichzeitig wollen wir PolitikerInnen motivieren, ihre Programme jugendgerechter zu gestalten", so Lehmann.
Auch die politische Bildung sei ein Anliegen, erklärte Milena Feingold, U 18-Projektkoordinatorin im Landesjugendring Berlin: "Im Vorfeld der Wahl finden verschiedene Aktionen zur politischen Bildung für Jugendliche statt." Eine Reihe von Broschüren und Bücher informiere darüber hinaus über die Wahlprogramme der Parteien. Auch in Schulen werde im Unterricht über die Wahlen gesprochen.
In einer Tabelle hat U 18 die Positionen der großen Parteien zusammengefasst, auch die der rechtsextremen NPD. Lange habe man darüber diskutiert, erklärte Feingold. Dann sei auch von JugendarbeiterInnen der Wunsch gekommen, die NPD einzubeziehen. Zur Einordnung gebe es zusätzliches Material über die Ideologie der NPD. "Wir lassen sie nicht als normale Partei stehen", so Feingold.
Hans Merkens, Erziehungswissenschaftler an der Freien Universität, sieht das Konzept skeptisch. Er finde Projekte sinnvoll, die nah am Leben der Jugendlichen sind: "Ich denke, die beste Möglichkeit, Jugendliche für Politik zu interessieren, wäre, die Partizipationsmöglichkeiten zu erhöhen."
Dazu zähle auch, dass das Engagement nicht folgenlos bleibe. Dies sei bei einer solchen Wahl aber der Fall. "Es ist sinnvoller, für einzelne konkrete Anliegen - etwa dem Flugroutenprotest - zu mobilisieren."
Lehmann dagegen betonte den Erfolg des Projekts. Bei der Bundestagswahl 2009 hätten bundesweit 130.000 Kinder und Jugendliche teilgenommen, bei der letzten Abgeordnetenhauswahl in Berlin 13.800. Gewonnen hatte die Wahl 2006 die SPD - mit 37 Prozent. "Ich gehe davon aus, dass wir die 13.800 wieder erreichen", sagte Feingold. Schließlich gebe es bereits 265 angemeldete Wahllokale, 2006 waren es noch 242.
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