: Suharto bleibt stur
■ Indonesiens neues Kabinett verspricht keine Reformen. Weiterer Streit mit IWF erwartet
Jakarta (AFP/dpa/taz) – Auf die dringend nötigen Reformen wird Indonesien weiterhin warten müssen. Staatschef Suharto hat am Wochenende mit der Vorstellung seines neuen Kabinetts und im Gespräch mit dem japanischen Ministerpräsidenten Ryutaro Hashimoto erkennen lassen, daß mit tiefgreifenden Veränderungen nicht zu rechnen ist.
Hashimoto sagte gestern, auf seine Bitte, mehr Flexibilität zu zeigen, habe Suharto geantwortet, die internationale Gemeinschaft müsse jetzt flexibel sein. Politische Beobachter sagten darum weiteren Streit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) voraus, der Kredite für das wirtschaftlich zerrüttete Land von einem umfassenden Kurswechsel abhängig macht.
Suharto hat am Samstag enge Gefolgsleute ins Kabinett berufen, die als Nutznießer der bisherigen Wirtschaftsverfassung des Landes gelten. Reformbefürworter, die der alten Regierung angehörten, verloren dagegen ihre Ämter. Von den wichtigen Ministern behalten nur Außenminister Ali Alatas und Wirtschaftsminister Ginandjar Kartasasmita ihre Posten.
Als Schlüsselfigur des neuen Kabinetts gilt Forschungs- und Handelsminister Muhammad „Bob“ Hasan, einer der reichsten Geschäftsmänner Indonesiens. Hasan ist auf den IWF, durch dessen Forderungen sein Sperrholzmonopol gefährdet ist, nicht gut zu sprechen. Die geschäftstüchtige Präsidententochter Siti „Tutut“ Hardiyanto Rukmana wird neue Sozialministerin. Der eng mit dem Suharto-Clan verbundene Chef der indonesischen Steuerbehörde, Fuad Bawazier, erhält den Posten des Finanzministers. Bawazier gilt als besonders hartnäckiger Gegner der vom IWF verlangten Kursänderung.
Die Bedeutung des Militärs in Suhartos Kabinett wird aufgewertet: Neuer Verteidigungsminister wird der Befehlshaber der Streitkräfte, General Wiranto, der kürzlich protestierende Studenten scharf verwarnt hatte.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 330 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
