Südkorea: Jetzt rückt auch die Regierungspartei von Präsident Yoon ab

Auch der Chef der Regierungspartei hält Präsident Yoon nun für eine große Gefahr. Der hatte Dienstag das Kriegsrecht verhängt. Das Parlament stimmt am Samstag ab.

Der Vorsitzende der regierenden Volksmachtpartei Südkoreas, Han Dong Hoon in der Nationalversammlung in Seoul Foto: Park Dong-ju/Yonhap via AP/dpa

Seoul ap/afp/taz | Der Chef der südkoreanischen Regierungspartei Han Dong Hun hat am Freitag seine Unterstützung für das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten Yoon Suk Yeol bekundet. Er sagte, es sei notwendig, die verfassungsmäßigen Befugnisse von Yoon auszusetzen. Seine Aussagen deuten darauf hin, dass die PPP von ihrer früheren Position gegen ein Amtsenthebungsverfahren abweichen könnte.

Yoon könnte die Bürger nach Ansicht des Chefs der Regierungspartei bei einem Verbleib im Amt in „große Gefahr“ bringen. Wenn „Präsident Yoon weiterhin das Amt des Präsidenten bekleidet, besteht ein erhebliches Risiko, dass sich extreme Maßnahmen wie die Verhängung des Kriegsrechts wiederholen, was die Republik Korea und ihre Bürger in große Gefahr bringen könnte“, sagte PP-Parteichef Han Dong Hoon am Freitag.

In Anbetracht der neuen Informationen sei er „der Meinung, dass eine rasche Suspendierung von Präsident Yoon Suk Yeol notwendig ist“, um Land und Volk zu schützen, fuhr der PP-Parteichef fort, dessen Äußerungen im Fernsehen ausgestrahlt wurden. Er fügte hinzu, dass Yoon nicht „anerkennt, dass dieses illegale Kriegsrecht falsch ist“ und es versäumt habe, gegen die Militärvertreter vorzugehen, die „illegal eingegriffen haben“.

Yoon hatte wegen eines Haushaltsstreits zwischen der regierenden PP-Partei und der größten Oppositionspartei DP am späten Dienstagabend das Kriegsrecht ausgerufen. Als Begründung nannte er den Schutz eines „liberalen Südkoreas vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische Truppen“. Es war das erste Mal seit mehr als 40 Jahren, dass in Südkorea zu einem solche Mittel gegriffen wurde.

Zwar hob der Staatschef das Kriegsrecht wenige Stunden später wieder auf – dennoch stürzte das Land in politisches Chaos. Auch international löste der Vorgang Bestürzung aus. Yoon hielt dennoch an seinem Amt fest.

Soldaten sollten offenbar Oppositionspolitiker festnehmen

Zudem gebe es glaubwürdige Hinweise darauf, dass der Staatschef am Dienstagabend die Festnahme von wichtigen Politikern angewiesen habe, fuhr Han fort. Er habe diese Politiker als „staatsfeindliche Kräfte“ bezeichnet und „die Geheimdienste mobilisiert, um sie festzunehmen“. Der Oppositionsabgeordnete Jo Seung Lae teilte mit, dass Aufnahmen von Sicherheitskameras darauf hindeuteten, dass Soldaten versucht hätten, den Oppositionsführer Lee Jae Myung, Parlamentspräsident Woo Won Shik und auch Han festzunehmen.

Der Chef der südkoreanischen Spezialeinheiten sagte am Freitag, er habe in der Nacht, in der das Kriegsrecht verhängt worden war, den Befehl erhalten, Abgeordnete aus dem Parlament zu „zerren“.

Parlament stimmt Samstag über Amtsenthebung ab

Die Opposition hatte infolge der Verhängung des Kriegsrechts einen Antrag auf Amtsenthebung gegen Yoon eingereicht. Das Parlament soll am Samstag gegen 19.00 Uhr (Ortszeit, 11.00 Uhr MEZ) über den Antrag abstimmen. Es war aber zunächst unklar gewesen, ob der Antrag erfolgreich sein würde: Die Opposition verfügt im Parlament über eine komfortable Mehrheit, sie braucht aber Stimmen von der PP-Partei, um auf eine nötige Zweidrittelmehrheit zu kommen.

Comments

[Janix]

Ich bin jetzt nicht derjenige, der reflexhaft "Rücktritt" ruft, egal, was ist.



Hier aber hat jemand seine Mitsportler versucht ins Nordkorea-Lager zu stecken und sie unfair alle vom Platz zu stellen. Er sollte von sich zurücktreten, und zwar umgehend.



Respekt vor den Spielregeln ist wertvoll für Demokratien.

[taz.manien]

Ich hoffe das der Präsident vor Gericht kommt, aber das wird wie bei Trump ablaufen, ohne jedwede Konsequenzen. Diese Welt wird immer kaputter!