Südafrikas umstrittener Präsident Zuma: ANC hat Misstrauensvotum beantragt
Polizisten durchsuchen das Anwesen der mit Jacob Zuma verbundenen Unternehmer Gupta. Die Regierungspartei bereitet den Wechsel an der Staatsspitze vor.
Es war zunächst unklar, ob das Vorgehen der Polizei in Zusammenhang mit Zumas bevorstehendem Rücktritt steht.
Örtliche Medien mutmaßten, der Grund für das Vorgehen der Polizei sei der Vorwurf der Veruntreuung von Staatsgeldern der Guptas über einen landwirtschaftlichen Betrieb in der Provinz Free State. Dabei sollen die Guptas Staatsgelder für arme schwarze Kleinbauern in eines ihrer Geschäfte umgeleitet haben. Auch Präsident Zumas Sohn Duduzane, der für die Guptas arbeitet, soll in den Fall involviert sein.
Zumas Präsidentschaft wird seit geraumer Zeit überschattet von Vorwürfen, er habe den Guptas Geschäfte zugeschustert und ihnen unzulässig Einfluss auf die Politik gewährt – bis hin zur Ernennung von Ministern und Managern staatlicher Unternehmen.
Misstrauensvotum schon für Donnerstag geplant
Trotz schwerer Vorwürfe der unabhängigen Antikorruptionsbehörde wurde Zuma bisher nicht angeklagt. Der Staatschef bestreitet alle Vorwürfe, dennoch will die südafrikanische Regierungspartei ANC Zuma schon am Donnerstag mit einem Misstrauensvotum absetzen. Die Partei habe eine entsprechende Abstimmung im Parlament beantragt, sagte der Schatzmeister des Afrikanischen Volkskongresses (ANC), Paul Mashatile, am Mittwoch in Kapstadt. Dann solle der ANC-Vorsitzende Cyril Ramaphosa zum neuen Präsidenten gewählt werden.
Theoretisch könnte Zuma vorher von seinem Amt zurücktreten. Noch am Mittwoch sollte sich der Präsident zu seiner politischen Zukunft äußern.
Das ANC-Exekutivkomitee hatte in der Nacht zu Dienstag die „Abberufung“ des in zahlreiche Korruptionsskandale verstrickten Präsidenten beschlossen, ohne Zuma aber eine konkrete Frist für einen Rücktritt zu setzen. Den Parteistatuten zufolge kann das Gremium einen vom ANC gestellten Präsidenten abberufen.
Der Staatschef ist jedoch verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, der Entscheidung seiner Partei Folge zu leisten. Sollte Zuma einen Rücktritt verweigern, wäre ein Misstrauensvotum des Parlaments nötig.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!