ANC fordert Präsidenten zum Rücktritt auf

Zuma muss weg – irgendwann

Der regierende ANC beruft Präsident Zuma aus dem Amt des Staatschefs ab – und stellt ihm frei, wann er geht. Nächste Woche wird es eng.

Ein Mann mit Stock schlägt um sich

ANC-Militante, in Zivil mit Stöcken, gehen am Montag in Johannesburg auf Pro-Zuma-Demonstranten vor Foto: ap

BERLIN taz | Südafrika verharrt in einer tiefen Krise. Präsident Jacob Zuma weigert sich auch jetzt, dem Ruf seiner Partei zu folgen und abzutreten. Das schier endlose Zerren um die Macht hat die Süd­afrikaner an den Rand der Geduld gebracht – und auch die Politiker haben jetzt verstanden: Jacob Zuma geht wohl nur, wenn er vom Parlament aus dem Amt geworfen wird.

Nach dem Scheitern stundenlanger Beratungen im Vorstand des regierenden ANC (Afrikanischer Natio­nalkongress) am Montag bis tief in die Nacht steht fest: Der ANC ruft seinen Präsidenten aus dem Amt zurück – aber ohne Frist. Es steht Zuma frei, wann und wie er auf seine schriftliche Abberufung durch die Partei reagiert, stellte ANC-Generalsekretär Ace Magashule am Dienstag vor Journalisten klar. Man hoffe aber, dass er spätestens am Mittwoch reagiert.

Für die Opposition ist damit klar: Nichts ist gelöst. „Jacob Zuma bleibt Präsident und er bleibt an der Macht“, reagierte die größte Oppositionspartei DA (Demokratische Allianz). Der Präsident könne seine Abberufung einfach „ignorieren“. Die DA setzt nun ihre Hoffnungen in ein von der linken Oppositionpartei EFF (Economic Freedom Fighters) eingebrachtes Misstrauensvotum im Parlament. Derzeit ist das aber erst für den 22. Februar angesetzt.

Der 22. Februar ist der Termin, an dem der Haushaltsentwurf und die Regierungspläne für das Land vorgestellt werden sollen. Und zwar von dem Staatspräsidenten, der sie dann auch ausführen wird. Der soll dann nicht mehr Jacob Zuma heißen, sondern idealerweise Cyril Ramaphosa – der im Dezember gewählte neue ANC-Parteichef.

Es ist aber keineswegs sicher, ob der ANC Zuma im Parlament das Misstrauen aussprechen würde. Schließlich habe der Präsident „nichts falsch gemacht“, so Generalsekretär Magashule. Man wolle ihn nur aus dem Amt zurückholen, damit es keine zwei rivalisierenden Machtzentren in Südafrika gibt.

In Korruptionsskandale verstrickt

Die gibt es im ANC, seit Ramaphosa im Dezember Zuma an der Spitze des ANC ablöste. Die Partei verspricht sich mit dem Multimillionär als Vorsitzendem bessere Chancen für die 2019 bevorstehende Präsidentschaftswahl, nachdem Zuma sich selbst und die Partei immer tiefer in Korruptionsskandale verstrickt hat.

Doch Zuma wäre nicht Zuma, wenn er seiner schleichenden Entmachtung tatenlos zusehen würde. „Es war angemessen, dass Jacob Zuma sein Amt nicht in Würde verlässt, auf eine Art, die das Interesse seiner Partei und des Landes vorangestellt hätte“, sagt der politische Kommentator Max du Preez. Zumas Vorgehen kennzeichne die neun Jahre, die er bereits im Amt ist: arrogant, trotzig, destruktiv.

Max du Preez, Kommentator

„Es war angemessen, dass Jacob Zuma sein Amt nicht in Würde verlässt“

Dazu zählt auch der Versuch, Zeit zu gewinnen. Drei Monate zusätzlich soll Zuma angeblich in den Marathonverhandlungen mit seinen Parteivorstandskollegen am Montagabend gefordert haben. Bei den Gesprächen über „Zexit“, wie Zumas Ausscheiden aus dem Amt genannt wird, ging es auch über Zahlungen des Staates für seine Sicherheit – und, für Zuma ganz wichtig: Immunität bei Strafverfolgung.

Denn der 75-jährige Präsident hat in seiner Amtszeit eine lange Liste von Skandalen fabriziert. Über ihm hängen 783 separate Anschuldigungen von Korruption, Geldwäsche und Betrug, die teils noch von einem 4 Millionen Euro schweren Waffengeschäft der südafrikanischen Regierung aus dem Jahre 1999 stammen. Nach langem Rechtsstreit hat der Oberste Gerichtshof im Oktober vergangenen Jahres geurteilt, dass 18 Korruptionsanklagen verhandelt werden können. Einer Untersuchung in die korrupten Verstrickungen seiner Regierung mit der mächtigen indischen Geschäftsfamilie Gupta hatte Zuma selbst vor wenigen Wochen zugestimmt – auch da spielte er auf Zeit. Denn strafrechtlich relevant kann all das erst werden, wenn Zuma nicht mehr Präsident ist.

Zuma hat sich so lange halten können, weil er noch viel Unterstützung im ANC hat. Drei der sechs ANC-Vorstandsmitglieder sind für Zuma. Die Gegenseite, die Ramaphosas Wahl an die Parteispitze im Dezember denkbar knapp durchbrachte, setzte zwar auf eine Aufbruchstimmung in Richtung des neuen starken Mannes, in der immer mehr Parteigrößen das sinkende Schiff der Zuma-Fraktion verlassen. Das ist aber offenbar nicht so einfach.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de