Südafrikas neue Oppositionspartei: Der Phönix landet in der Asche
In Südafrika zerfällt die neue Oppositionskraft MK von Ex-Präsident Zuma schon wieder. Einziger Trost: Der linken Konkurrenz EFF geht's auch schlecht.
Der ANC verlor nach dreißig Jahren an der Macht die absolute Mehrheit, regiert nun in einer Koalition mit der zweitgrößten Partei Democratic Alternative (DA) und einer Reihe von Kleinparteien, und MK ist die größte Oppositionskraft im Parlament.
Doch heute erzeugt Zuma den Eindruck eines Paranoikers, der die MK als Diktatur führt mit dem rein persönlichen Ziel, Rache am ANC für seine Absetzung als Partei- und Staatschef 2017-18, seine juristische Verfolgung seitdem und seinen Parteiausschluss zu üben.
Vergangene Woche entzog MK 15 ihrer Abgeordneten das Mandat und schloss sie aus der Partei aus. Parlamentssprecher Moloto Mothapo hat das bestätigt, womit die 15 ihre Sitze verlieren.
Schon vor der Eröffnungssitzung des neugewählten Parlaments am 25. Juni – die MK unter Vorwürfen der Wahlfälschung boykottierte – seien die 15 darüber informiert worden, dass sie ausgetauscht werden, sagt MK-Parteisprecher Nhlamulo Ndhlela. „Sie wurden angewiesen, nicht den Abgordneteneid abzulegen, oder wenn sie es doch tun, dann im Bewusstsein, dass sie später ausgewechselt werden“, so Ndhlela.
„Saboteure“ in den eigenen Reihen
Zur Begründung sagt MK, die Abgeordneten seien auf unregelmäßige Weise ins Parlament gelangt. Ihre vor den Wahlen an die Wahlkommission IEC übermittelte Kandidatenliste, sagt die Partei, sei kompromittiert gewesen – durch „Saboteure, die das IEC-System mit ihren Freunden, Verwandten und Nachbarn füllten“. Dies werde man nicht dulden, sagt Ndhlela: „Als MK haben wir unserem Volk versprochen, dass wir Abgeordnete haben, die die Gesellschaft reflektieren, und genau das haben wir vor und werden wir tun.“
Es ist nicht das erste Mal. Schon vor den Wahlen wurde MK-Gründer Jabulani Khumalo usgeschlossen, ebenso die MK-Politiker Rochelle Davidson, Ray Khumalo, Bheki Manzini und Lebo Moepeng. Ihnen wurde vorgeworfen, mit „ANC-Kräften“ zusammenarbeiten. Khumalo habe vom ANC Geld und Autos erhalten, hieß es – er weist die Vorwürfe zurück.
MK-Generalsekretär Arthur Zwane ist schon zweimal hinausgeworfen worden, und auch MK-Finanzchef Danisa Zulu wurde ausgeschlossen.
Es ist durchaus denkbar, dass der ANC versucht, MK zu unterwandern. Aber die Zuma-Partei hat auch erhebliche Selbstzerstörungskräfte. Sie ist die wichtigste Opposition zur neuen südafrikanischen Koalitionsregierung, aber sie ähnelt einer tickenden Zeitbombe.
Jacob Zuma hat sich in seiner politischen Karriere immer wieder mit seinen Kameraden zerstritten. Mit Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa verbindet ihn eine lange persönliche Feindschaft. Der 82jährige Zuma, ein ehemaliger Freiheitskämpfer ohne Schulabschluss, lässt keine Gelegenheit aus, gegen den 71-jährigen Ramaphosa zu sticheln, ein reicher Unternehmer und ausgebildeter Jurist, der Zuma 2017 als ANC-Parteichef und 2018 als Staatspräsident ablöste.
„Msholozi“, wie Zuma im Volksmund genannt wird, führt MK nun offensichtlich mit eiserner Hand. Seine Tochter Duduzile, ebenfalls in MK, ist eine der umstrittensten Figuren in Südafrikas Politik. Ihr wird vorgeworfen, eine entscheidende Rolle beim Schüren der schweren Unruhen von 2021 gespielt haben, als in Reaktion auf die Inhaftierung ihres Vaters wegen Missachtung der Justiz Gewalt das Land erschütterte und über 300 Menschen starben.
Auch Julius Malema verliert Mitstreiter
Unverhoffte Stärkung erhält MK nun von einer ganz anderen Seite: Die zweitgrößte Oppositionskraft, die linke EFF (Economic Freedom Fighters) steckt ebenfalls in Turbulenzen, nachdem sie bei den Wahlen von 10,8 auf 9,5 Prozent abrutschte. Floyd Shivambu, Stellvertreter des EFF-„Commander-In-Chief“ Julius Malema, gab vergangene Woche seinen Rücktritt bekannt.
Zunächst stand die Aussicht im Raum, Shivambu werde beim nächsten EFF-Parteitag Malema herausfordern. Malema kontrolliert die „Roten Barette“, wie sich die EFF-Aktivisten nennen, seit der Gründung der Partei 2013 eigentlich komplett.
Aber dann stellte sich heraus: Shivambu läuft zu MK über, ebenso EFF-Führungsmitglied Mzwanele Manyi, was allerdings wenig überraschend ist, denn er ist der Sprecher der Zuma-Stiftung. Noch weitere prominente EFF-Figuren haben die Partei verlassen oder stehen kurz davor, bestätigte Malema am vergangenen Donnerstag.
„Viele werden gehen, weil sie dem Vizepräsidenten (Shivambu) treu sind“, sagte Malema. Es sei für EFF ein „entscheidender Moment“ und ein „Test“, aber die Partei dürfe daran nicht zerbrechen.
In jedem Fall aber ist die EFF-Krise eine willkommene Atempause für die kriselnde Zuma-Kraft. „uMkhonto weSizwe Party heißt diese klugen und erfahrenen Führer willkommen“, erklärte MK. „Es hätte zu keinem besseren Zeitpunkt geschehen können.“
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