Sudan nach dem Putsch: Hamdok wieder zu Hause
Der entmachtete Premier durfte nach Hause zurückkehren, unter welchen Bedingungen ist unklar. Maas spricht von einer „katastrophalen Entwicklung“ im Sudan.
Ein Beamter in Hamdoks Büro und der Demokratie-Aktivist Nasim Siradsch bestätigten, dass der Ministerpräsident nach Hause zurückgekehrt sei.
US-Außenminister Antony Blinken berichtete, er habe am Dienstag mit Hamdok gesprochen. Es war der erste hochrangige Kontakt der USA mit Sudan seit dem Putsch des Militärs und der Einstellung von US-Hilfen für das Land. Blinken begrüßte die Freilassung Hamdoks in einer Mitteilung und betonte, die USA unterstützten einen zivilen Übergang zur Demokratie im Sudan.
Das Militär im Sudan hatte am Montag geputscht. General Abdel-Fattah Burhan erklärte wenige Stunden nach der Festnahme Hamdoks den Ausnahmezustand und teilte mit, das Übergangskabinett und der regierende Souveränitätsrat seien aufgelöst.
Am Dienstag kündigte Burhan dann die Freilassung Hamdoks an. Dieser befinde sich bei guter Gesundheit in seinem, Burhans, Haus, sagte der General. Anderen Festgenommenen drohte er Gerichtsverfahren an und sagte, einige hätten versucht, eine Rebellion in der Armee anzuzetteln.
Hamdoks Büro äußerte Bedenken wegen der Sicherheit des Ministerpräsidenten und anderer Festgenommener. Es warf führenden Militärs vor, sich mit Islamisten abgestimmt zu haben, die eine Militärregierung gefordert hätten. Dazu kämen Politiker mit Verbindungen zur inzwischen aufgelösten Nationalen Kongresspartei des 2019 gestürzten Machthabers Omar al-Baschir.
UN-Generalsekretär António Guterres forderte ein entschiedenes Vorgehen gegen die „Putsch-Epidemie“ der jüngsten Zeit. Der UN-Sicherheitsrat erörterte die Lage im Sudan am Dienstag, ergriff jedoch keine Maßnahmen.
Maas: „Katastrophale Entwicklung“
Bundesaußenminister Heiko Maas verurteilte erneut die Machtübernahme der Streitkräfte im Sudan. „Der Militärputsch in Sudan ist eine katastrophale Entwicklung“, erklärte Maas in einer Mitteilung am Mittwoch.
„In aller Entschiedenheit verurteile ich das Handeln der Militärs, das nicht nur Premierminister Hamdok und andere unrechtmäßig festgesetzt, sondern auch Gewalt gegen jene eingesetzt hat, die gestern für Demokratie in Sudan auf die Straße gegangen sind.“
General al-Burhan und seine Unterstützer dürften sich nicht der Demokratie in den Weg stellen. Hamdok und die anderen Gefangenen müssten umgehend freigelassen und die Absetzung der zivil geführten Übergangsregierung rückgängig gemacht werden. „Die Menschen in Sudan und Premierminister Hamdok genießen weiter unsere Unterstützung.“
Maas warnte vor gravierenden Folgen für das internationale Engagement, das Deutschland in den vergangenen Jahren maßgeblich unterstützt und koordiniert habe. „Der Putsch entzieht diesem Engagement die Grundlage. Deutschland wird seine Unterstützung unter diesen Bedingungen nicht fortsetzen.“ Um gemeinsam vorzugehen, stimme sich Deutschland eng mit seinen Partnern ab.
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