: Subventionsbetrug in Leuna?
■ Ölkonzern Elf Aquitaine soll mit falschen Zahlen bei ostdeutschem Raffinerieneubau manövrieren
Berlin (taz/dpa/AFP) – Der französische Ölkonzern Elf Aquitaine steht im Verdacht, beim Bau der „Leuna-2000“- Raffinerie in Ostdeutschland mit zu hohen Kosten zu kalkulieren und so unzulässig hohe Subventionen einzustreichen. Das berichten heute übereinstimmend Der Spiegel und Focus. Während Elf bei der Raffinerie in Leuna mit Investitionskosten von fast 3,3 Milliarden Mark kalkuliere, habe ein von der Treuhand-Nachfolgerin, der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) bestelltes Gutachten den Wert des Raffineriebaus auf nur 1,96 Milliarden geschätzt, schreibt das Hamburger Magazin. Laut Focus sprechen interne Akten der BvS von einer Differenz von 900 Millionen Mark.
An dem Großprojekt mit einer geplanten Jahreskapazität von 8,6 Millionen Tonnen Erdöl ist die Bundesrepublik über die BvS mit einem Drittel beteiligt. Damit trägt sie auch ein Drittel der Bau- und Betriebskosten. Darüber hinaus subventioniert das Land Sachsen-Anhalt die Anlage, die Höhe der Zahlungen steigt mit den Baukosten.
Die BvS bestätigte dem Bericht zufolge, daß die Diskussion über die Baukostenschätzung „mit Nachdruck betrieben“ werde. Die Leitung der Behörde sehe aber keine Veranlassung, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Auch ein Sprecher des Finanzministeriums in Bonn bestätigte gestern die Gutachten. Solange unklar ist, ob die Investitionskosten wie vereinbart „marktüblich“ sind, gebe der Bund nur die Hälfte der Bürgschaften frei, die mit der Drittelbeteiligung der BvS eigentlich fällig wären. rem Kommentar Seite 10
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