Subventionen für Autoindustrie: Regierung wrackt ab

Bislang waren 1,5 Milliarden Euro für die Abwrackprämie vorgesehen. Nun pumpt die Regierung darüber 5 Milliarden Euro in die Autoindustrie. Zwei Millionen Bürger profitieren.

Weg damit: Die Regierung lässt sich die Abwrackprämie 3,5 weitere Milliarden kosten. Bild: dpa

Die Abwrackprämie bleibt erhalten: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, die Gelder dafür von 1,5 Milliarden auf 5 Milliarden Euro zu erhöhen. Damit kann der Kauf von insgesamt zwei Millionen Neuwagen gefördert werden. Die ursprünglich eingeplante Summe hätte nur für 600.000 Fahrzeuge gereicht; bisher sind schon über 1,2 Millionen Anträge beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft eingegangen. Weitere Anträge sind möglich, bis das Geld aufgebraucht ist, maximal aber bis zum Jahresende. Einen erneuten Nachschlag werde es nicht geben, sagte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU): "Danach ist Schluss." Nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm waren die Koalitionsfraktionen in die Entscheidung eingebunden. Die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat gilt als sicher.

An den Bedingungen für die Prämie ändert sich nichts: Sie wird beim Kauf eines beliebigen Neu- oder Jahreswagens bezahlt, sofern gleichzeitig ein Auto verschrottet wird, das über neun Jahre alt ist und mindestens ein Jahr lang auf den Käufer zugelassen war. Beantragt werden kann sie ab Unterzeichnung des Kaufvertrags auf der Webseite www.bafa.de.

Ziel der umstrittenen Prämie ist es, den Absatzeinbruch in der Automobilindustrie zu stoppen. Während Automobilclubs, IG Metall und Kfz-Gewerbe die Ausweitung der Abwrackprämie als wirkungsvolle Konjunkturmaßnahme begrüßten, stieß die Regierungsentscheidung ansonsten auf viel Kritik. Die Extrabehandlung der Autoindustrie sei falsch, sagte der Präsident des Industrie- und Handelskammertags, Hans Heinrich Driftmann. Zudem sei die Verlängerung der Prämie ein "Pyrrhussieg", weil als Konsequenz im nächsten Jahr ein Verkaufseinbruch drohe. Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, kritisierte, dass andere Branchen und die Bürger am Ende die Zeche zahlen müssten: "Nichts geht an der Tatsache vorbei, dass irgendjemand dafür bezahlen muss", sagte Franz im ZDF. Die Aufstockung finanziert die Regierung über neue Schulden.

Umweltverbände kritisierten erneut, dass die Prämie, die von der Regierung stets als "Umweltprämie" bezeichnet wird, weiterhin an keinerlei Umweltkriterien gebunden ist. So werde den Herstellern kein Signal gegeben, ihre Modellpolitik zu ändern, die vor allem auf hoch motorisierte und ineffiziente Fahrzeuge setze, sagte Werner Reh, Verkehrsexperte beim BUND. Die Allianz pro Schiene kritisierte die "fragwürdige Subventionierung der Autoindustrie" und forderte stattdessen mehr Investitionen in den öffentlichen Verkehr. Dort ließe sich mit weniger Geld ein größerer volkswirtschaftlicher Nutzen erreichen, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz.

Scharfe Kritik kam auch von den Oppositionsfraktionen. FDP, Linkspartei und Grüne bezeichneten die Verlängerung der Prämie als teures Wahlgeschenk mit fragwürdiger Wirkung. "Sie dient offenbar nur dazu, das Abwracken der Bundesregierung zu verhindern", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast.

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[Hans-Hermann Hirschelman]

Zu Ludwig Paul Häußner: Schön und gut, aber warum überhaupt Bevorzugung der KfZ Branche und keine Altauto Abwrackprämien im unter der Bedingung des Erwerbs eines Familien-Mehrjahrestickets für den öffentlichen Nah und Fernverkehr? Oder Geld für das Abwracken eines Stromfresser Kühlschranks im Falle der Anschaffung eines A++ Geräts?

Ökoabgaben und Ökobonus? Auch schön und gut, man könnte es zur Grundlage eines allgemeinen Mindesteinkommens weiter entwickeln. Psychologisch ist die Kopplung von "Öko" und "Abgabe" trotz "Ökobonus" am Jahresende allerdings nach wie vor problematisch. Besser wäre wahrscheinlich, eine Mehrwertsteuer von mindestens 25 % zur allgemeinen Grundsteuer zu machen, ökologisch und sozial wünschenswerten Waren abgestaffelte Ökoboni zu gewähren und als Ausgleich ein bedingungsloses Grundeinkommen zu gewähren. Das Prinzip müsste allerdings auch im internationalen Handel gelten, vielleicht als Element eines globalen ökologischen Ressourcenmanagements unter Regie einer reformierten UNO.

Gruß hh

[vic]

Abfuckprämie also verlängert. Nun, man muss nicht allzu clever sein, um zu sehen was danach folgt.

Liebe Wählerinnen und Wähler dieser Gang, ihr glaubt ihr erlebt derzeit eine Krise?

Na, dann wartet mal ab.

[Ludwig Paul Häußner]

Fehlende Alternative der GRÜNEN Spitzenfunktionäre

Die Abwrackprämie ist im Rahmen einer antizyklischen Konjunkturpolitik im Sinne von J. M. Keynes, das derzeit Bestmögliche. Wir haben sicherlich zehn Millionen Autos, die durch neue, umweltfreundlichere ersetzt werden können.

Allerdings müsste über das Jahr 2009 hinaus gedacht werden. Deshalb sollte die Abwrackprämie degressiv gestaffelt und auf die Jahre 2010 unbd 2011 ausgeweitet werden.

Eine GRÜNE Alternative könnte wie folgt aussehen: 2000 € Prämie in 2010 für Autos unter 120 Gramm CO2 1500 € Prämie in 2011 für Autos unter 100 GRAMM CO2 Ab 2012 wird die extrem verwaltungsaufwändige Kfz-Steuer - mit einem Einnahmevolumen von rund acht Milliarden Euro - abgeschafft und durch eine Ökoabgabe pro Liter Sprit in Höhe von 15 Eurocent ersetzt. Am Jahresende werden die Einnahmen aus der Ökoabgabe pro BürgerIn über die persönliche Steueridentnummer ausgezahlt: immerhin wären das 100 € jährlich, um die Kaufkraft zu stärken.

Durch höhere Spritpreise wird der Anreiz zum Spritsparen verstärkt und in der Folge die Umwelt entsprechend entlastet.

Ökoabgabe und Ökobonus könnten auch auf andere fossile Energieträger - inklusive Atomkraft - ausgeweitet werden.

Ludwig Paul Häußner Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Karlsruhe

[Hans-Hermann Hirschelman]

Zu Ludwig Paul Häußner: Schön und gut, aber warum überhaupt Bevorzugung der KfZ Branche und keine Altauto Abwrackprämien im unter der Bedingung des Erwerbs eines Familien-Mehrjahrestickets für den öffentlichen Nah und Fernverkehr? Oder Geld für das Abwracken eines Stromfresser Kühlschranks im Falle der Anschaffung eines A++ Geräts?

Ökoabgaben und Ökobonus? Auch schön und gut, man könnte es zur Grundlage eines allgemeinen Mindesteinkommens weiter entwickeln. Psychologisch ist die Kopplung von "Öko" und "Abgabe" trotz "Ökobonus" am Jahresende allerdings nach wie vor problematisch. Besser wäre wahrscheinlich, eine Mehrwertsteuer von mindestens 25 % zur allgemeinen Grundsteuer zu machen, ökologisch und sozial wünschenswerten Waren abgestaffelte Ökoboni zu gewähren und als Ausgleich ein bedingungsloses Grundeinkommen zu gewähren. Das Prinzip müsste allerdings auch im internationalen Handel gelten, vielleicht als Element eines globalen ökologischen Ressourcenmanagements unter Regie einer reformierten UNO.

Gruß hh

[vic]

Abfuckprämie also verlängert. Nun, man muss nicht allzu clever sein, um zu sehen was danach folgt.

Liebe Wählerinnen und Wähler dieser Gang, ihr glaubt ihr erlebt derzeit eine Krise?

Na, dann wartet mal ab.

[Ludwig Paul Häußner]

Fehlende Alternative der GRÜNEN Spitzenfunktionäre

Die Abwrackprämie ist im Rahmen einer antizyklischen Konjunkturpolitik im Sinne von J. M. Keynes, das derzeit Bestmögliche. Wir haben sicherlich zehn Millionen Autos, die durch neue, umweltfreundlichere ersetzt werden können.

Allerdings müsste über das Jahr 2009 hinaus gedacht werden. Deshalb sollte die Abwrackprämie degressiv gestaffelt und auf die Jahre 2010 unbd 2011 ausgeweitet werden.

Eine GRÜNE Alternative könnte wie folgt aussehen: 2000 € Prämie in 2010 für Autos unter 120 Gramm CO2 1500 € Prämie in 2011 für Autos unter 100 GRAMM CO2 Ab 2012 wird die extrem verwaltungsaufwändige Kfz-Steuer - mit einem Einnahmevolumen von rund acht Milliarden Euro - abgeschafft und durch eine Ökoabgabe pro Liter Sprit in Höhe von 15 Eurocent ersetzt. Am Jahresende werden die Einnahmen aus der Ökoabgabe pro BürgerIn über die persönliche Steueridentnummer ausgezahlt: immerhin wären das 100 € jährlich, um die Kaufkraft zu stärken.

Durch höhere Spritpreise wird der Anreiz zum Spritsparen verstärkt und in der Folge die Umwelt entsprechend entlastet.

Ökoabgabe und Ökobonus könnten auch auf andere fossile Energieträger - inklusive Atomkraft - ausgeweitet werden.

Ludwig Paul Häußner Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Karlsruhe

[Hans-Hermann Hirschelman]

Zu Ludwig Paul Häußner: Schön und gut, aber warum überhaupt Bevorzugung der KfZ Branche und keine Altauto Abwrackprämien im unter der Bedingung des Erwerbs eines Familien-Mehrjahrestickets für den öffentlichen Nah und Fernverkehr? Oder Geld für das Abwracken eines Stromfresser Kühlschranks im Falle der Anschaffung eines A++ Geräts?

Ökoabgaben und Ökobonus? Auch schön und gut, man könnte es zur Grundlage eines allgemeinen Mindesteinkommens weiter entwickeln. Psychologisch ist die Kopplung von "Öko" und "Abgabe" trotz "Ökobonus" am Jahresende allerdings nach wie vor problematisch. Besser wäre wahrscheinlich, eine Mehrwertsteuer von mindestens 25 % zur allgemeinen Grundsteuer zu machen, ökologisch und sozial wünschenswerten Waren abgestaffelte Ökoboni zu gewähren und als Ausgleich ein bedingungsloses Grundeinkommen zu gewähren. Das Prinzip müsste allerdings auch im internationalen Handel gelten, vielleicht als Element eines globalen ökologischen Ressourcenmanagements unter Regie einer reformierten UNO.

Gruß hh

[vic]

Abfuckprämie also verlängert. Nun, man muss nicht allzu clever sein, um zu sehen was danach folgt.

Liebe Wählerinnen und Wähler dieser Gang, ihr glaubt ihr erlebt derzeit eine Krise?

Na, dann wartet mal ab.

[Ludwig Paul Häußner]

Fehlende Alternative der GRÜNEN Spitzenfunktionäre

Die Abwrackprämie ist im Rahmen einer antizyklischen Konjunkturpolitik im Sinne von J. M. Keynes, das derzeit Bestmögliche. Wir haben sicherlich zehn Millionen Autos, die durch neue, umweltfreundlichere ersetzt werden können.

Allerdings müsste über das Jahr 2009 hinaus gedacht werden. Deshalb sollte die Abwrackprämie degressiv gestaffelt und auf die Jahre 2010 unbd 2011 ausgeweitet werden.

Eine GRÜNE Alternative könnte wie folgt aussehen: 2000 € Prämie in 2010 für Autos unter 120 Gramm CO2 1500 € Prämie in 2011 für Autos unter 100 GRAMM CO2 Ab 2012 wird die extrem verwaltungsaufwändige Kfz-Steuer - mit einem Einnahmevolumen von rund acht Milliarden Euro - abgeschafft und durch eine Ökoabgabe pro Liter Sprit in Höhe von 15 Eurocent ersetzt. Am Jahresende werden die Einnahmen aus der Ökoabgabe pro BürgerIn über die persönliche Steueridentnummer ausgezahlt: immerhin wären das 100 € jährlich, um die Kaufkraft zu stärken.

Durch höhere Spritpreise wird der Anreiz zum Spritsparen verstärkt und in der Folge die Umwelt entsprechend entlastet.

Ökoabgabe und Ökobonus könnten auch auf andere fossile Energieträger - inklusive Atomkraft - ausgeweitet werden.

Ludwig Paul Häußner Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Karlsruhe