"Stuttgart 21"-Proteste: "Das Projekt wird nicht in Frage gestellt"

Baden-Württembergs Ministerpräsident, Stefan Mappus, will jede weitere Eskalation verhindern. Projektgegner erwarten zur Großdemo am Abend in Stuttgart bis zu 100.000 Menschen.

Polizisten sichern Bagger vorm Stuttgarter Bahnhof. Bild: dapd

STUTTGART taz/dpa/afp | Nach der Eskalation im Konflikt um das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bemüht, die Wogen zu glätten. "Die Bilder von gestern dürfen sich nicht wiederholen", appellierte der CDU-Politiker am Freitag in Stuttgart. "Es darf keine weitere Eskalation, keine weitere Verletzten bei Demonstranten und Polizisten geben."

Mappus verteidigte das Vorgehen der Einsatzkräfte, die von Demonstranten unter anderem mit Flaschenwürfen provoziert worden seien. Am Abend wollen wieder zehntausende Menschen gegen Stuttgart 21 auf die Straße gehen. Ein Sprecher des Aktionsbündnisses geht sogar von bis zu 100.000 Menschen aus.

Mappus bedauerte mit Blick auf die zahlreichen Verletzten, "das ein solches Vorgehen notwendig geworden ist". Landesinnenminister Heribert Rech (CDU) gab den Demonstranten die alleinige Schuld für die Gewalt. "Wir haben im Augenblick keinerlei Anhaltspunkte für Fehlverhalten der Polizei." Mappus rief die Projektgegner auf, den Gesprächsfaden mit den Befürwortern wieder aufzunehmen. "Ich habe immer gesagt, dass meine Hand ausgestreckt bleibt." Das "Jahrhundertprojekt Stuttgart 21" dürfe aber nicht in Frage gestellt werden. Am Donnerstag hatten die Demonstranten in Sprechchören "Mappus weg" gerufen und ihn vielfach als "Rambo" bezeichnet.

Dauerregen in Stuttgart am Freitagmorgen. Bild: reuters

Aufruf zu bundesweiten Protesten

Nach dem Polizeieinsatz gegen Kritiker des umstrittenen Bahnprojekts "Stuttgart 21" am Donnerstag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt rufen die Grünen zu bundesweiten Demonstrationen gegen das Vorhaben auf.

"Wir Grüne demonstrieren überall im Land, um den Menschen in Stuttgart unsere Solidarität zu bekunden und deutlich zu machen, dass wir an der Seite derer stehen, die gegen S21 sind, die für eine andere Bahnpolitik einstehen und ihr Recht auf friedlichen Protest geltend machen wollen", erklärten die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir am Freitag in Berlin. Auch andere Parteien und Organisationen rufen zu Demonstrationen auf.

In Hamburg ist für Freitagabend eine Mahnwache gegen Polizeigewalt vor dem Hauptbahnhof geplant. In Berlin wollen sich Demonstranten ab 19 Uhr vor dem Bahntower versammeln. Weitere Termine und Demonstrationsorte unter bewegung.taz.de.

Innenminister: Eskalation ging von Demonstranten aus

Bei einer Pressekonferenz am Freitagvormittag betonten Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf und der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU), dass aggressive Demonstranten die Eskalation versursacht hätten. Die Beamten seien auf Deeskalation eingestellt gewesen, Wasserwerfer sollten ursprünglich gar nicht eingesetzt werden. Beamte der vier Hundertschaften aus anderen Bundesländern hätten ihm "mit Entsetzen berichtet, welche Aggressivität ihnen entgegengeschlagen ist".

Innenminister Rech kündigte an, die Ursachen der Gewalt gründlich aufzuklären. Er fügte zugleich hinzu, dass aber nur Demonstranten verletzt worden seien, die "unmittelbar auf Konfrontationkurs gegangen" seien. Es seien 29 Menschen festgenommen und 30 Strafanzeigen gestellt worden. Verschiedene Dokumentationsteams der Polizei seien vor Ort gewesen. Nun würden deren Videoaufzeichnungen ausgewertet, um die Einsätze beurteilen zu können.

In Stuttgart waren das erste Mal seit 40 Jahren wieder Wasserwerfer im Einsatz. Hintergrund dafür sei die "Eigensicherung" der Beamten gewesen, sagte Polizeipräsident Stumpf. Von "brachialer Gewalt" könne man beim Vorgehen der Polizei aber nicht sprechen - hätten sie die angewendet, hätte der Einsatz nicht mehrere Stunden gedauert. Ein Konfliktteam habe wieder abziehen müssen, da die Demonstranten nicht zu Gesprächen bereit gewesen seien. Die Demonstranten hätten Polizeifahrzeuge besetzt und beschädigt sowie Beamte mit Gegenständen beworfen und Reizgas besprüht. Die Demonstration der SchülerInnen sei für einen anderen Ort angemeldet gewesen, die TeilnehmerInnen hätten sie aufgelöst und seien dann erst zum Schlosspark gegangen.

Projektgegner: Stimmungsmache der Polizei

Die Projektgegner kritisieren die Medienstrategie von Polizei und Innenministerium. Nachdem es am Donnerstag in der Tagesschau die Falschmeldung über Steinwürfe gab, die anschließend dementiert werden musste, sind sich die AktivistInnen der Initiative "Parkschützer“ sicher, dass hinter solchen aufgebauschten Meldungen auch politisches Kalkül steckt: „Das kann man sicherlich auch als Taktik der Polizei auslegen mit der Absicht, Polizisten aufzuheizen und bundesweit Stimmung zu machen“, fasst es Fritz Mielert, 31, stellvertretender Pressesprecher der "Parkschützer", zusammen.

Bei dem massiven Polizeieinsatz waren am Donnerstagabend nach Angaben der Behörden 130 Demonstranten verletzt worden. Davon mussten demnach 16 ins Krankenhaus, 114 konnten ambulant behandelt werden. Auch seien sechs Polizisten verletzt worden. Nach Angaben der Projektgegner war die Zahl der Verletzten jedoch deutlich höher. Der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen "Stuttgart21", Axel Wieland, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Sanitäter des Bündnisses hätten alleine 280 Menschen behandelt.

Zehntausende für Demo am Freitagabend erwartet

Auch wenn die ersten Bäume für das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" abgeholzt sind, ist der Protest nicht vorbei. "Für uns geht der Protest weiter, eher noch verstärkt", sagte Axel Wieland, Regionalvorsitzender des Naturschutzbundes BUND und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen "Stuttgart 21", am Freitag. Schon zum Protestzug am Abend erwarte er "viele zehntausend" Demonstranten. Man wolle dabei alles versuchen, "dass der Protest weiter friedlich bleibt", versprach Wieland.

Die Verantwortung für die Eskalation am Donnerstag mit Hunderten Verletzten liege "bei den Politikern, die diesen Polizeieinsatz so knüppelhart gefahren haben und nicht mal vor Jugendlichen zurückgeschreckt sind". Das Vorgehen der Polizei habe "viele wahnsinnig geschockt", so Wieland. Die Beamten setzten Wasserwerfer und Pfefferspray ein, um das Baufeld freizuräumen.

Äußerungen von Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU), die Demonstranten hätten ihre Kinder vorgeschickt, wies Wieland entschieden zurück: Die Demo von Schülern gegen "Stuttgart 21" am Vormittag sei lange angekündigt gewesen. "Das wusste auch der Innenminister." Wenn er dann einen Polizeieinsatz im Schlossgarten fahre, "war klar, dass sie auf jeden Fall auf die Schülerdemonstration treffen werden". Was folgte, war aus Wielands Sicht ein "überharter Einsatz".

Keine aktuelle Stunde im Bundestag

Nach den gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Gegnern des Bahn-Projekts "Stuttgart 21" und der Polizei hat sich auch der Bundestag mit der Eskalation des Streits befasst. Der Antrag der Grünen-Fraktion, am Freitag im Berliner Reichstag eine aktuelle Stunde über "Stuttgart 21" abzuhalten, erhielt allerdings nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, begründete den Antrag ihrer Fraktion damit, dass es im Zuge der Demonstrationen am Donnerstag und in der Nacht zu Freitag "hunderte Verletzte, darunter Jugendliche und ältere Menschen" gegeben habe. "Die Lage vor Ort spitzt sich absolut zu", warnte Haßelmann.

Für eine Debatte im Bundestag sprachen sich auch die SPD- und die Linksfraktion aus. "Stuttgart 21 kann man nicht mit Gewalt durchknüppeln", sagte der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christian Lange. "Mir tun die Polizisten leid, auf deren Rücken diese Rambo-Politik ausgetragen wird", fügte er hinzu. Lange forderte den baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech (CDU) zum Rücktritt auf. Linksfraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann sagte, nach den erschreckenden Bildern von verletzten Demonstranten dürfe der Bundestag "nicht einfach zur Tagesordnung übergehen".

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) kritisierte, der Antrag auf eine aktuelle Stunde sei "durchsichtig, er ist taktisch und er ist insbesondere politisch schädlich". Seine Fraktion lehne es ab, dass der Bundestag ohne Kenntnis der Fakten eine Debatte über die Proteste in Stuttgart führe, die mit "Vorverurteilungen und Verdächtigungen" die Eskalation der Lage vorantreibe.

Wie Altmaier argumentierte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen, dass der Polizeieinsatz in Stuttgart vornehmlich Sache der baden-württembergischen Landesregierung sei. "Wir lassen es nicht zu, dass hier der Föderalismus auf den Kopf gestellt wird", begründete er die Ablehnung einer Debatte im Bundestag. Dem pflichtete auch Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) bei. "Aber das ist denen, die das beantragt haben, völlig gleichgültig. Es geht (ihnen) um die Verlagerung des Themas von Stuttgart nach Berlin", sagte er Richtung Linke.

Comments

[Querulant]

Die Demonstraten haben doch noch nie etwas von organisiertem Klassenkampf gehört... ;-)

[vic]

Stuttgart befindet sich in der Hand von Konzernen und Gewalttätern. Mappus schert sich einen Dreck um die Meinung der betroffenen Landesbürger. Er lässt Truppen aufmarschieren, prügeln, Reizgas sprühen, befiehlt gezielte Wasserwerfereinsätze (ja gezielt- nix Sprühnebel)

Ich hoffe dass er kapiert was er angerichtet hat.

Denn: Wer Wind sät, wird Sturm ernten.

[Abelli]

Proteste gegen das Kraftwerk Whyl:

In Wyhl fand daraufhin eine Kundgebung mit über 30.000 Kernkraftwerks-Gegnern statt. 1983 erklärte Ministerpräsident Lothar Späth überraschend, das Kernkraftwerk Wyhl sei vor 1993 nicht nötig. 1987 bekräftigte er den Verzicht bis zum Jahr 2000. Seit 1995 ist der Bauplatz als Naturschutzgebiet ausgewiesen.(Wiki)

Auch im Land des "Furchtbaren Juristen" Filbinger (und dessen Nachrufredners Öttinger)darf man erkennen, dass demokratische Beteiligung nicht mit der Abgabe der Stimme bei einer Wahl beendet ist. Heute weniger als zu alten Zeiten von Braun zu Schwarz oder dann mit Gelb drapiert. Sich auf formal-juristische Legitimation Berufende haben in einem langen, vom Bürger nicht nachvollziehbaren Verfahren, sich verdächtig gemacht. Insbesondere nachdem die politische Kungelei seit der Kohl-

Regierung zugenommen hat und gegenwärtig durch die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke sensibel macht.

Davon abgesehen nimmt man auf die Gefühle alter Stuttgarter keine Rücksicht. Die sind von Formalbeschlüssen unabhängig. Stuttgart hat wenige Merkmale über den Krieg gerettet. Dazu gehört das Bahnhofgebäude und der Schlosspark

Das Gehabe der Herrschenden ist darum nicht zu akzeptieren. Insoweit muss die nächste Wahl entscheiden, ein Aufschub ist gerechtfertigt.

[Bahnhofstunnel Leipzig mahnendes Beispiel]

Was mir gerade eingefallen ist, von wegen Kopfbahnhof ist gleich unmodern oder was die da immer sagen:

In Leipzig steht einer der größten Kopfbahnhöfe Europas, topsaniert und mit 120000 Pendlern pro Tag. Gab es da Probleme mit der internationalen Anbindung?

Nehmen wir entgegen allen Vermutungen an, der Tunnel vom Haupt- zum Bayerischen Bahnhof wäre tatsächlich sinnvoll und die Leute fahren danach S-Bahn durch den Tunnel und einmal pro Tag fährt ein ICE durch.

Die Kosten für den Tunnel waren 2002 mit 571 Millionen Euro veranschlagt. Die ersten Züge sollten 2009 fahren. Mittlerweile geht man von Kosten bis zu 960 Millionen aus, noch nicht die doppelte Summe, immerhin. Die erste Zugfahrt soll übrigens 2013 stattfinden...

...wie war das doch gleich mit Sinn, Kosten und Bauzeit von S21?

[Andreas]

Das Projekt ist (schon lange) in Frage gestellt

[Freitag]

Bräuchle ist übrigens ein ganz kompetenter. Als Stadtrat schrieb er am 19.01.2004 unter anderem:

„...Die Stuttgarter Wasserversorgung ist nicht verkauft. Sie gehört schon immer und wird auch in Zukunft der Stadt Stuttgart und ihren Bürgern gehören....“ .

So zitiert ihn ein Leserbrief in der StZ vom 12.08.2010. Und damit wäre auch gleich bewiesen, dass die Stuttgarter ziemliche Vollidioten sind. Sammelten sie doch 28 500 Unterschriften für einen „Rückkauf der Wasserversorgung“(15). Was sagt man dazu? Ist doch gut, dass die Journalisten einen so guten Riecher dafür haben, wen man fragen muss, wenn man Wahrheit und Kompetenz sucht. Den Herrn Pfarrer natürlich – sofern CDU.

...

Gestern habe ich erfahren, wie die 33.000 Fans für S 21 bei facebook zustandekommen: Unsere Tochter findet zwischen ihren Favoriten plötzlich, dass sie Fan von S 21 ist, obwohl sie es definitiv nicht ist!!! Sie löscht es jedesmal und bei jedem Aufruf ist es wieder da. Vielen ihrer Freunde geht es ebenso. So werden wahre Fans heute kreiert, keine Spur von freiwillig!!! Erbärmlich, wenn man nur so "Zustimmung" erhält".

http://www.freitag.de/community/blogs/seriousguy47/stuttgart-21-das-imperium-schlaegt-zurueck-1

[Kalle]

Und wenn die Experten von der Union endlich ihre Bundeswehr im inneren durchgesetzt haben, wird scharf auf Kindergartenkinder geschossen...

Deutsche "Regierung" wollt ihr wieder euer Volk (euren Souverän!) töten?

Timokratie ist nicht GG konform

->

GG Art 20 (4)

http://bundesrecht.juris.de/gg/art_20.html

[maxen]

Kanzlerin schenkt Neuen Bürgern eine Stadt

Stuttgart sucht neue Bürger. Keine Argenturmeldungen berichten, dass im Rahmen der Umgestaltung des Stuttgarter Hauptbahnhofs, auch die Bevölkerung umgestellt, und wo notwendig, ausgetauscht werden soll.

Delegierte der Stadt Stuttgart sind im Auftrag der Deutsche Bahn AG, und unterstützt durch Vertreter des Landes und des Bundes, seit 1. Oktober 2010 auf freien internationalen Arbeiter- und Volksmärkten unterwegs, auf der Suche nach Neuen Bürgern.

Eine gesunde Mischung aus alten und jungen Menschen werde angestrebt, die Anzahl der Clone entsprechend angepasst; so verriet die Kanzlerin über Ihre Vorstellungen vom Neuen Menschen für Stuttgart 21 in einem unvertraulichen Gespräch gegenüber keiner Öffentlichkeit:"Hauptsache sie funktionieren!" sagte Sie zum Abschluss noch, wünschte allen Alles Gute und allen Stuttgartern rief Sie zu:"Ich liebe Euch doch alle!"

[Rolle der 1.]

Also mal ganz unabhängig der Frage, ob sich Stuttgart 21 nun als ein innovatives und zukunftsweisendes städtebauliches Projekt erweisen wird oder zum Ende jeglicher Lebensqualität in der Nekar-Metropole führen wird und die städtebauliche Substanz für immer zerstört werden wird, muss der denkende Mensch sich doch auch die grundsätzliche Frage stellen, wie der Deutsche ansich eigentlich mit progressiven Veränderungen so klar kommt. Wie sähe unsere Welt wohl aus, wenn sich immer Menschen wie die Gegner von Stuttgart 21 durchsetzten hätten können. Lebten wir heute in der heilen Welt der völligen Nachhaltigkeit, Tier, Mensch und Pflanze in totaler Harmonie, Lebensqualität für jede Kreatur gesichert? Oder wären wir über die Konstruktion einfacher Steinhäuser nie hinaus gekommen?

[Grundeinkommenmann]

"Man darf Stuttgart 21 nicht in Frage stellen", was ist das für ein Ausspruch. Wir leben in einer Demokratie, da muss sich der Herr Mappus auch Kritik zu so einem Großprojekt anhören.

[Steuer-Mann]

@ Flipper:

"Aber selbst wenn bis zur BaWü-Wahl alles scheinbar vergessen sein sollte: Da bleibt was zurück in einigen - vielen - Köpfen - hoffen wirs!"

Da hoffe ich mit. Ich glaube auch nicht, dass alles vergessen wird. Ich denke, der Mappus hat seine Wiederwahl vergeigt und hoffentlich sägt er sich mit jedem am Stuttgarter Bahnhof gefällten Baum auch den Ast seiner weiteren politischen Karriere Stück für Stück ab. Das gilt auch für den widerwärtig arroganten BaWü-Innenminister Heribert Rech (siehe Interview im ZDF: http://www.youtube.com/watch?v=pvJ3qUYEeqw).

Verhungern können solche Typen ja nicht; eine fette Pfründe bei einem der großen Energiemonopolisten (oder auch bei der DB AG?) dürfte ihnen sicher sein. Zu dieser Thematik empfehle ich auch die Lektüre des sehr guten Kommentars von Tschabaladores (01.10.2010, 10:42 UHR). Er bringt es auf den Punkt.

@von frank:

"Warum sollen die Buergen fuer einen Bahnhof bezahlen, den sie nicht wollen?"

Nun, ob die Bürgerinnen und Bürger den Bahnhof wollen (oder ob sie überhaupt irgend etwas wollen oder nicht wollen) ist in der Tat völlig unerheblich. Hier geht es um große Geschäfte und um sehr viel Geld. Es geht um hochwertige Grundstücke, lukrative Bauaufträge und nicht zu vergessen der Rattenschwanz parasitärer Existenzen aus Beratern, Anwälten usw., der an so einem Megaprojekt ja immer auch hängt. Kurzum, es geht um Kapital- und Konzerninteressen, nicht um die Wünsche der Bevölkerung.

[Anna]

Jetzt kriegen endlich mal viele Leute mit, wie schamlos Politiker und Polizisten lügen. Leute die der CDU mehr geglaubt haben als ihren eigenen Kindern, die auf Demos gehen, erleben jetzt teilweise selbst was Sache ist. Frei Meinungs, Demonstrationen sind nicht erwünscht. Nix mit Demokratie bei uns. Zuerst müssen mal die Lobbyisten zufriedengestellt werden. Dagegen darf man hier in Deutschland nicht aufmucken. Keine Rücksicht auf Kinder. Ich weiß, dass diese friedlich waren, was sollen die schon gegen Polizeikampftrupps in voller Montur und Panzerung anrichten? Die Behauptungen sind lächerlich.

[Ihr NameArglos]

Typisch rot/grün! Wenn wir nicht gewählt werden, machen wir Randale auf der Straße! Das hat schon der Obergrüne Fischer so gemacht! Es gibt ja genügend "Aktivisten", die den ganzen Tag frei haben!

Es wird nur ein Anlaß gesucht die Straßenkämpfe wieder aufzunehmen.

Daß das Bahnhofsprojekt hirnrissig ist, hat gar nichts damit zu tun! Roth und Trittin sind mal wieder in ihrem Demo-Element. Und es gibt so Idioten, die sich vor den Karren der Merkelfeinde spannen lassen! Ob pro oder kontra: die Straße gehört nicht zur politischen Auseinandersetzung in einer Demokratie!

[Ein unabhängiger Demokrat]

@ Jonas:

"Wer hat eigentlich diese Holzköpfe gewählt? Müssen ja doch einige gewesen sein, sonst wären die ja nicht an der Macht."

Eine berechtigte Frage, Jonas. Das Problem sind aber wohl weniger die aktiven Wähler und Wählerinnen von CDU-CSU-FDP, als die passiven, sprich: die große dumpfe Schar der NichtwählerInnen.

Wer nicht wählen geht (oder nicht wenigstens Briefwahl macht), wählt indirekt - und zwar die Falschen, wie man sieht. Im Bund war es im vergangenen Jahr doch nicht anders. Wer gleubt, "denen da oben" einen "Denkzettel" zu verpassen, wenn er nicht wählen geht, ist schief gewickelt. Nur eine aktive Wahlentscheidung kann ein Denkzettel sein.

Liebe Wahlverweigerer, deshalb meine dringende und herzliche Bitte für die Zukunft: Wenn ihr nicht ins Wahllokal gehen wollt oder könnt, aus welchen Gründen auch immer, lasst euch die Briefwahlunterlagen zuschicken und wählt auf diese Weise (nur bitte nicht die oben genannten Parteien oder Nazis).

Wenn euch nun gar keine Partei zusagt, lasst einfach alles offen oder macht euren Wahlzettel ungültig. Hauptsache ihr schickt ihn zurück, damit eure Stimme als abgegeben zählt (wenn auch ungültig). Dadurch können die Parteien nicht indirekt profitieren und sie erhalten keine anteilige Wahlkampfkostenerstattung (für nicht abgegebene Stimmen nämlich schon).

Seht es mal so an: Das Wahlrecht ist ein hohes Gut, für dessen Erkämpfung bzw. Verteidigung in der Vergangenheit viele Menschen mit ihrem Leben bezahlt haben. Wer weiß, wie lange ihr dieses demokratische Recht noch habt, wenn ihr so gleichgültig damit umgeht und denen Türen und Tore öffnet, die damit eher nichts anfangen können oder wollen.

Sollt mal sehen, wie die herrschenden Eliten dann, gestützt auf die bewaffneten Staatsorgane, ihre gigantomanischen Bauprojekte (ob die dann "Germania" oder "Stuttgart 21" heißen, ist unerheblich) durchziehen. Da wird dann nicht mehr demonstriert, sondern zwangsweise mitgebaut.

[Polizeideinfreundundhelfer]

Ich folge dem Bahnhofsprojekt schon lange und finde es stark dass sich ein solch toller Widerstand gegen ein einfach überflüssiges Projekt gebildet hat.

Ich unterstelle jedem Menschen einen gewissen Sadismus, so auch jedem Polizisten der einen Wasserwerfer oder Schlagstock gegen Jugendliche oder alte Demonstranten einsetzt. Jeder Polizist ist freiwillig Polizist und somit muss man sie nicht für ihren Job bemitleiden.

Wer Nichts kann, und wer Nichts ist,

wird meist Polizist!

Wer Nichts ist und wer Nichts kann, der geht zur Post und Eisenbahn!

Lasst bei der Diskussion bitte nicht aus, dass die Bahn Niemals!!!(ist fast passiert) Privatisiert werden darf. Nutzt die mediale Aufmerksamkeit! Setzt den Benzinpreis auf 5€ der Liter und Subventioniert die bahn so stark dass alle Tickets die Hälfte kosten. Dann ist dass Bahnfahren wieder IN:-)

Grüße aus Oslo

[Flipper]

Ja schockierend das Ganze. Anfangs dachte ich noch, wie dumm vom Mappus, jetzt wählt den doch keiner mehr. Aber so langsam sieht man, wie die Medien auf die CDU-Linie einschwenken und die offensichtlichen Tatsachen (es gibt mehr als genug Videos im Internet, und in bisher keinem habe ich mehr "Aggression" seitens der Demonstranten gesehen als Sitzenbleiben und die traditionellen "Haut ab"-Rufe) auf den Kopf stellen, von wegen "Reaktion" der Polizei auf aggressive Demonstranten (eben noch im Radio auf WDR5), "Eigenschutz" usw.

Kann sein dass das Kalkül aufgeht - derart naiv-obrigkeitshörige Kommentare wie der von "ama.dablam" (14:57) sprechen eine klare Sprache. Aber selbst wenn bis zur BaWü-Wahl alles scheinbar vergessen sein sollte: Da bleibt was zurück in einigen - vielen - Köpfen - hoffen wirs!

[Stuttgarterin]

Die Verantwortlichen von S21 bekommen gerade Gegenwind aus einer ganz anderen Ecke: die Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei in BaWü und des Bundes distanzieren sich vom Vorgehen in Stuttgart (aktuelle Meldung im SWR-Hörfunk). Die Rede ist unter anderem von Unverhältnismässigkeit der Mittel.

Was für ein Schlag in die grinsenden Gesichter der Herren Mappus, Rech und Co.

[Stefan Berensberger]

Die so genannte Eigensicherung durch wasserwerfer kann man sehr schön an dem YouTube Video sehen, als zum ersten Mal dann die Wasserwerfer eingesetzt wurden, das sieht für mich persönlich nicht so aus, als hätte es zu diesem Zeitpunkt irgendeine Bedrohungssituation für die Beamten gegeben, was man auch schön an deren hämischen Grinsen ablesen kann...

http://djassi.blogsite.org/?p=3274

unten auf dem Blogpost ist das Video.

[durga]

volkswillen gewalttätig niederknüppeln sieht nicht nach einen demokratisch entwickelten land aus.so macht das jede diktatur.primitiv und unterentwickeltes schlagdrauf- handeln anstatt einen politischen dialog?

wo sind wir denn?

wie entwickelt diese gesellschaft ist,sehen wir hier in seiner reinsten aussage.

es ist eine parlamentarische scheindemokratie in der wir leben.

polizisten werden vom volk bezahlt und knüppeln mit den geldern des volkes auf das volk .

das gab es nicht mal in der ddr zur wendezeit.

armes deutschland ,willst du nicht endlich den weg einer wirklichen direkten demokratie gehen?

[ama.dablam]

Ich würde auch die Baumassnahmen durch eine Blockade verhindern wenn ich wüsste

a) gegen welches Gesetz die Baumassnahme verstösst oder

b) welche Behörde die Durchführung der Baumassnahme verboten hat oder besser noch

c) welches (Verwaltungs-)Gericht die Durchführung der Baumassnahme verboten hat.

Bitte um Aufklärung

Einige Tausend Demonstranten, sicher alle aus Stuttgart, sind aktiv. Stuttgart selbst hat ca. 600 000 Einwohner. Sind die auch dagegen?

[Demokratisch]

@Dime!

Du wirfst mit antidemokratischen Aussagen um dich und behauptest, du hättest die Grünen gewählt. Entweder ist dies eine dreiste Lüge oder du bist zerstreut und machst dein Kreuz nach dem Zufallsprinzip.

Da ich weit weg von Stuttgart wohne, war ich in der S21 Frage bis vor kurzem nicht positioniert. In drei Dingen sollten sich aber alle Demokraten einig sein:

- Es ist gut, wenn sich Schüler und Rentner politisch engagieren, es ist gut dass es in unserm Land Demonstrationsfreiheit gibt.

- Es ist nicht verwerflich eine Volksabstimmung für ein öffentliches Großproject zu verlangen.

- Es ist nicht gut, wenn die Polizei als legitime Ordnungsmacht falsche Anschuldigungen gegen Demonstranten erhebt. Wenigstens sind diese letztendlich zurückgenommen worden.

[RattusRattus]

@ von grafinger

" Schade, dass nicht auch noch "Neonazis ein Kind ertränkt haben" "

--> bist du dir sicher?

Das Wasser spritzt, das Gas das brennt

in Lungen und in Augen.

Der Knüppel drischt, der Bulle lacht,

wie könn' sie das erlauben?

Der Baum der fällt, es fließt das Geld

in irgendwelche Taschen.

Kastanien fliegen durch die Luft,

auch Steine und Glasflaschen.

Die Bäume geh'n, der Bahnhof kommt,

es wird sich nichts verändern.

Es sei denn alle stehen auf,

und zwar in allen Ländern!

-> hatte mal spontan Lust am reimen!

[Rempi]

Das Schlimmste ist nicht die Polizeigewalt. Das kennt man ja schon.

Das Schlimmste ist das offensichtliche Lügen der Verantwortlichen.

Offensichtlich natürlich nur für den, der dabei war.

Dem Rest des Wahlviehs kann man ja erzählen was man will. Das nickt noch artig mit dem Kopfe.

[Dr. Jauchner]

Die CDU ist längst zu einer mafiosen kriminellen Vereinigung verkommen. Das was gestern geschah und hinsichtlich der Abholzung eines Parks weiterhin geschieht, ist ein Akt blanken Staatsterrorismus.

[siljan]

Und ich bin CDU-Wähler und gegen S21. Hört, hört.

Also weil andernorten die Milliarden wie Zucker rausgeblasen werden hat uns Stutgart nicht zu kümmern? Tolle Logik. ich bin gegen Verschwendung, überall und S21 ist Verschwendung pur

Und was kümmern mich de Stuttgarter udn alle die dort hinwollen oder durchfahren. in Heidelberg bröckelt der Hauptbahnhof still vor sich hin und in die Provinz will man gar nicht sehen. Da fährt man in versifften REgionalzügen an Uraltbahnhöfen mit Brettern vor den Fenstern vorbei. Dafür sollen dann die BISINISS People nen schönen Eventbahnhof in Stuttgart mit Durchrutsche zum Airport bekommen

Mit der Arugmentation kann ich alels hitnertrieben . Mit den kosten für all die Polizeieinätzen bei Castortransporten wäre der Amzonas jetzt schon gesichertt. udn es gibt Leute die die Demonstranten gegen Castortransprote, Atomkraft oder Afghanistan genauso sehen wie einife hier die Anti-S21 Demonstranten. Alles ein Frage des Blickwinkels.

und eben weil dann doch nicht so alles super demokratisch gelaufen ist wie unsee Politiker behaupten gehts dort nun so ab.

Ich bendeide die Schweizer um ihre Volksbstimmungen

[Ernst]

"Ich habe nirgendswo einen Schlagstockeinsatz gesehen ... Wer ein anderes Video hat, bitte mir den Link schicken."

Ich habe live gesehen, wie der Mann der den Waserwerfer bediente hinter seiner Steuerkonsole saß wie vor einem Bildschirm und sich seine Zunge über seine Lippen gleitete. Man sah im Konzentration uns Spass richtig an. Neben all dem Anderen reicht mir schon das!

Zur "Eigensicherung der Beamten": BEsagter netter Herr schoss mit seiner Kanone auf am Boden sitzende Menschen, die sich solange nicht regten, bis sie es entweder nicht mehr aushielten, oder weggetragen wurden... "Eigenschutz", dass ich nicht lache, vor wem denn, vor der Langeweile?

Auch dass ich, der ich im Weglaufen Pfeffer direkt ins Auge bekam "unmittelbar auf Konfrontationkurs gegangen" sein soll... ich bin Fassungslos über die Medienarbeit der Verantwortlichen!

[durga]

volkswillen gewalttätig niederknüppeln sieht nicht nach einen demokratisch entwickelten land aus.so macht das jede diktatur.primitiv und unterentwickeltes schlagdrauf- handeln anstatt ein politischen dialog?

wo sind wir denn?

wie entwickelt diese gesellschaft ist,sehen wir hier in seiner reinsten aussage.

es ist eine parlamentarische scheindemokratie in der wir leben.

polizisten werden vom volk bezahlt und knüppeln mit den geldern des volkes auf das volk .

das gab es nicht mal in der ddr zur wendezeit.

armes deutschland ,willst du nicht endlich den weg einer wirklichen direkten demokratie gehen?

[St.Pauli.Hafenstrasse]

DANKE @Tschabaladores: schon erledigt.

[alraune]

Fast noch schlimmer als den Polizeiangriff gestern finde ich die Elemente hier im Forum, die hier

solche Übergriffe auch noch rechtfertigen und relativieren. Ihr solltet euch was schämen! Da steigt einem die Zornesröte ins Gesicht!!!!!

[tazitus]

@Gottfried:

Wenn es die "Richtigen" trifft, akzeptieren viele Menschen zu leicht das Falsche.

[VONWEGEN]

NEEEEEEIN

die Polizei hat natürlich keine Schlagstöcke eingesetzt.

Blöd nur das heutzutage alles gefilmt wird.

@ 1.59

http://www.youtube.com/watch?v=G9p1G-3_mtI

[Peter Lustig]

Nach B.Brecht:"Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht." Irgendwann....

[Aufgewacht?]

Stuttgart 21 oder Atomkraft sind nicht das eigentliche Problem.

Die Proteste richten sich in Wirklichkeit gegen korrupte Lobby-Politiker,

die sich jetzt auch noch in faschistoide Verhaltensweisen flüchten müssen.

Aber in Deutschland werden solche Leute ja immer gern gewählt.

[einer]

Nun, was wird den schwäbischen Bürger eher beeindrucken:

Innenminister-Floskeln im TV oder der blutende Sohnemann?

Der gute Mann hat sich da mal gehörig in der Kommunikationsstrategie vergriffen. Sowas kann man dem Bundesvolk erzählen über ein paar Chaoten in Hamburg oder Berlin - aber doch nicht den Stuttgartern über sie selbst.

[tazitus]

Die Polizei tut nur, was ihr aufgetragen wird. Jetzt wird geholzt und abgeholzt, damit zur Landtagswahl alles vergessen ist. Jetz gehts lohos. Es werden Feindbilder produziert. Herr Hauck konnte das gestern Abend im SWR auch schon ganz gut. Die pösen Dämon-stranten. Da hat man schon mal was.

"..Der Einkauf von Roland Kochs Intimus Dirk Metz gilt als Indiz, dass es rau werden wird. .."

(Zitat aus dem taz-Artikel vom grünen Moses).

[Dime!]

Ich bin für Stuttgart 21 und war zu lange Grüne Wähler. Die Kosten von den Polizeieinsätze und die Zahlungen an die Parlamentarier von dieser Opposition, die sich gegen uns, den Staat, in den wegstellen/- setzen, sowie Lehrkosten für die Schüler, die lernen sollten, nicht bereits bestellte Firmen bei der Arbeit blockieren und wer sonst noch Geld von uns Steuerzahlern bezieht und soviel Zeit hat tags rumzulungern am Stadtpark weils grad "in" ist in Stuttgart.

Hat einer von Denen dort, ehrenamtlich die Bäume gepflegt? In paar Jahren können die, welche die zeit haben gern dort Bäume setzen, wo heute Gleise sind.

Wissen die Schüler, für was alles sonst noch Millarden ausgegeben wird?

Wer soll als Bürger befragt werden? Der Student aus Ulm der nach Mannheim mit der Bahn fährt oder der vom Bodensee der nach Stuttgart will oder muss? Der Wiener der nach Paris fährt? sowohl die Stuttgarter Demonstranten als auch die Journalisten solltet sich mal Gedanken machen, was der Rest davon hält.

Es geht nicht um Atomkraft wo unser aller Leben ernsthaft in Gefahr ist, oder ein militärischer Krieg oder Hungersnot. Wieviel Millarden kostet der Abbau eines Atommeilers? Was kostet der Krieg in Afganistan? Wieviel verzockten die Banken? Was kosten Strassen oder der unterhalt der Bahnhöfe und Gleise?

Wieviel Quadratmeter Regenwald könnte gerettet werden für die kosten des Polizeieinsatzes, der nicht nötig ist, wenn der demonstrierende Bürger sich nicht den Arbeitern mit dem Auftrag eines demokratischen Beschluss seiner gewählten Landesregierung in den Weg stellt?

[Gottfried]

@Peter: Ich kann Lenny sehr gut verstehen, auch wenn sein Kommentar etwas nach Relativierung klingt. Den so Unrecht hat er nicht, nur viele die es diesmal getroffen hat sind nunmal Leute die wenn es andere schlimmer getroffen hat im nur meinten die Polizei wäre mit "Samthandschuhen" gekommen und hätte es nur "Linksextreme Chaoten" gestoppt. Und das ist nicht der erste Angriff auf friedliche Schüler hier in Stuttgart in letzter Zeit. Bei der Bildungsdemo letzten November ging die Polizei wirklich noch härter vor, als gestern, der einzige Unterschied war, das sie bei der Bildungsdemo keinen Wasserwerfer eingesetzt haben, dafür haben sie dort aus weitaus geringerem Anlass, weitaus verstärkt den Schlagstock eingesetzt als gestern.

Ein anderes Beispiel ist der 1.Mai2010 in Stuttgart, was aber keinen interessierte weil es ja "die linken Chaoten" waren und "die ja sicher angefangen hätten". Dort hieß es man setzte auf Deeskalation und hätte keine Bereitschaftspolizei im Einsatz doch Zu Beginn wollten sie dann das Fronttranspi beschlagnahmen und als der Zug einfach loslief tauchte nach 20meter aus dem nicht die BePO auf die mit brutalem Schlagstockeinsatz die Demo stoppte und dann wurde von der BFE das Fronttranspi mit Hilfe von Pfefferspray und Faustschlägen in Gesichtshöhe das Transpi beschlagnahmt. Die Liste liesse sich ewig weiterführen.

Was also schlimmer sein soll als sonst, da seh ich auch nix, nur hat es eben diesmal viele derjenigen Getroffen die sonst einso großes Vertrauen in unsere Polizei hatten und nicht selten härtere Polizeieinsätze gefordert haben.

[Frage]

Könnte es sein, dass die Bundesregierung davon ausgeht, nicht mehr die nächsten Wahlen zu gewinnen und nun Klientelpolitik betreibt, um sich für die Zeit nach ihrer Abwahl wenigstens gesicherte Pöstchen in der Wirtschaft zu sichern?

Ich kann ein derart arrogantes und narzisstisches Regieren gegen das Volk nicht glauben.

Wenn das Undenkbare doch wahr wäre, könnte nur ein Verlust anstehender Landtagswahlen vielleicht vorgezogene Bundestagswahlen ermöglichen, um ein "Durchregieren" zu verhindern und so weiteren Schaden abzuwenden.

[frank]

Warum sollen die Buergen fuer einen Bahnhof bezahlen, den sie nicht wollen?

Ich verstehe das nicht.

[WCR]

Die Darstellung von Herrn Rech zur Deeskalationsstrategie greift ins Leere. Wer am Donnerstagvormittag im Berufsverkehr die Stuttgarter Kriegsbergstraße passierte, konnte bereits gegen 8:20 Uhr die ersten Polizeitruppen mit einem Mannschaftsbus vorrücken sehen.

[Dominator]

@ Lenny 12:38

Hier wäre z.B. ein solches Video...incl. sehr schöner Zeitrafferaufnahmen!

http://www.youtube.com/watch?v=G9p1G-3_mtI

[peter]

@ Lenny:

Willst du einen grausamen Einsatz von Gewalt damit rechtfertigen, dass andere Einsätze noch viel grausamer waren? Und dann forderst du Gewaltfreiheit? Die Bilder von dem Mann, der sein Auge verloren hat sprechen eine deutliche Sprache von der Gewalt die in den Händen der Polizei lag. Ebenso die Bilder von den Handschuhen, gefüllt mit Quarz-Sand (Extra hart).

Brauchst du da detaillierte Aufnahmen von Schlagstöcken, die Kindern die Schädel brechen? Oder reicht das nicht schon aus?

Das war eine pure Gewaltorgie. Wasserwerfer aus der Entfernung können tödlich sein. Das ist nicht meine Demokratie, die sieht anders aus.

[Tim]

von Lenny:

"Ich habe nirgendswo einen Schlagstockeinsatz gesehen ... Wer ein anderes Video hat, bitte mir den Link schicken."

Bitte sehr: http://www.youtube.com/watch?v=W1UYd5LDQXA

[Brockdorfresignierter]

Gähn. Braucht sonst noch jemand eine Lektion in Polizeistaatsbürgerkunde?

[U.E.]

Zu diesem Kommentar:

von Francino Krapp:

Mensch, was haben wir für Probleme ? Ich schäme mich für unser Land. Was müssen Menschen in Ländern denken, die nichts zu essen haben. Die Blödmänner in Deuschland prügeln sich um eine Bahnhof ?? Für ein paar Milliarden Euro? Mann, ist mir das peinlich!

Die Menschen haben nix auf dem Teller, wann begreifen

die Leute das ? Wen interessiert ein Bahnhof ?

Na, wenn wir sonst keine Sorgen haben.

-----------------------------------------------------

Eben weil wir andre Sorgen haben, muss so ein Projekt wie S21 nicht sein. Es gibt nämlich wichtiger Dinge im Leben und die heißen nicht: Höher, Schneller, Weiter und wir sind die Tollsten.

Man kann immer noch was schlimmeres finden, für das es sich lohnt zu demonstrieren. Aber es muss auch erlaubt sein, gegen Verschwendung zu sein, für die Natur und für Dinge die wirklich wichtig sind.

[johann hackert]

immer dasselbe am ende wie vorher wie dazwischen alles ist gut

[@vaxxNo]

Ihr Kommentar ist geschmacklos. Denken Sie noch mal 5 min darüber nach!

[Solidarisch]

Heute sind einige Solidaritäts Demos/Mahnwachen/ Kundgebungen geplant,

habe nur diese Seite mit Zusammenfassungen gefunden:

http://www.gruene-linke.de/2010/09/30/schwabenstreiche-bundesweit-macht-morgen-01-10-alle-mit/

unter anderem Berlin. 19 Uhr vor dem DB- Zentrum Potsdamerplatz.

Bei den Bildern von gestern ist es wichtig sich solidarisch zu zeigen!

[Lenny]

Jetzt mal ernsthaft, ich bin so ziemlich alle Videos durchgegangen, die ich gefunden habe.

Ich habe nirgendswo einen Schlagstockeinsatz gesehen, nirgendwo auch nur einen Faustschlag von der Polizei. Wasserwerfereinsatz, Pfefferspray und Schubserei war alles was an Gewalt vorhanden war. Wer ein anderes Video hat, bitte mir den Link schicken.

Das kann man als Gewalt ansehen, je nach Standpunkt sogar als überzogene Gewalt. Aber gemessen an dem Vorgehen der Polizei bei anderen Demos ist das doch ein absoluter Kuscheleinsatz gewesen. Die Menschen wurden eher zaghaft weggetragen und nach 20 Meter wieder freigelassen, statt - wie sonst üblich - festgenommen und für Stunden in einen Käfig gesperrt zu werden. Gab es überhaupt irgendeine Festnahme? Wahloser Einsatz der Schlagstöcke auf den Kopf, ins Gesicht und Magen war auch nicht zu entdecken, ansonsten auch ein übliches Vorgehen bei Demonstrationen.

Warum hier nun so ein Geschrei um eine - im Vergleich - harmlose Vorgehensweise der Polizei gemacht wird, kann ich mir nur damit erklären, dass hier die bürgerliche Mitte betroffen ist und dass selbst dieses zurückhaltende Verhalten schon ausserhalb deren Fassungsvermögen liegt. Was vielleicht auch erklärt, warum man die normalen Einsätze der Polizei bei Demonstrationen schlicht ignorierte. Man konnte sich wohl einfach nicht vorstellen, dass eine derartige Gewalt von der Polizei ausgehen könnte. Vielleicht verschiebt sich die Wahrnehmung ja nun ein wenig.

Nochmals, ich will den Einsatz der Polizei weder beschönigen noch verteidigen, ich sage nur, dass dieser im Vergleich zu anderen Demos harmlos war.

[VaxxNO]

Letztes Jahr den Amoklauf von Winnenden, dieses Jahr der Amoklauf von Mappus. Immer was los.

Keep on fighting!!

[Lars]

Wer CDU wählt, wählt den Weg in die Diktatur.

[Otto Pardey]

Abgesehen von der Tatasche das die Schwaben sehr

konservativ sind und ähnliche Vorfälle in anderen

Bundesländern ignoriert hätten,

sind diese der Unterdrückung des volkes durch den Staat nun selbst ausgesetzt.

In einer Demokratie geht der Willen vom Volke aus

und nicht durch den Schlagstock bzw.Tränengas

der Polizei-Schergen welche das Volk niederknüppeln.

Darüber hinaus werden nun Milliarden verheizt

für einen sinnlosen Provinz-Bahnhof welcher ohnehin

auch durch Würzburg infrage gestellt wird!

[angela merkel]

es reicht in diesem land schon lange! was müssen wir uns noch gefallen lassen ! wie oft sollen wir uns noch verprügeln lassen nur weil wir unsere freie meinung äussern ? gewalt ist als reaktion immer ein probates mittel - und hier übt der staat massive gewalt aus!

[Tschabaladores]

Stuttgarter Appell unterstützen:

http://stuttgarterappell.de/?p=9

[nimmersatt]

In unserem Land kann man angeblich kein Hochdeutsch, die verantwortlichen Politiker, hier in Gestalt unserer Landesregierung können offensichtlich nicht Demokratie. Herr Mappus wolte schon vor Tagen trotz fiedlicher Proteste mit Gerede von angeblichen Berufsdemonstranten den Widerstand schlecht reden. Die von der Polizei provozierte Eskalation dient hier der perfiden Strategie, durch überhartes Vorgehen wenigstens einen Teil der Leute zu radikalisieren.

[hartnäckig]

@Zweifelnder Hier wird keine Geld sinnlos verschleudert. Hier haben sog. Investoren schon auf zu erwartende Millionen-Gewinne die Sektgläser erhoben und die Politiker stehen in der Verantwortung, diese ihnen auch zukommen zu lassen. Wie anders lassen sich die angeblich hohen Ausstiegskosten erklären? Und wie anders die Gewalt, die gegen die Demonstranten ausgeübt wird. Hier schlagen welche um sich, denen man etwas vorenthalten will, dessen sie sich absolut sicher wähnten.

Die Gegner werden immer wieder gefragt, warum sie sich nicht schon in der Planungsphase dagegen gewandt hätten. Ganz einfach: Erst durch die Bankenkrise und die Verlängerung der Atomkraftwerk-Laufzeiten ist den Leuten klar geworden, dass es der Politik nicht um die Bürger, sondern nur eine bestimmte Klientel geht. Wenn die Befürworter sich auf Rechtmäßigkeit beruft, dann ist dieses Recht von denjenigen so geschaffen worden, wie sie es brauchen. Woher kommt denn "nach" der Krise plötzlich die noch nie erreichte Zahl von Millionären? Diese Zusammenhänge kommen allmählich ans Licht. Das hat sich geändert. Und dagegen wird protestiert.

Unbedingt lesen:

stern-online, 29.09.10: Geheime Akten: Stuttgart 21 - nichts als Chaos

[Christian]

Weichspüljournalismus!!! müsst ihr euch inzwischen ein Beispiel an n-tv nehmen um zu merken, wann ihr euch auf eine Seite zu schlagen habt um objektiv zu sein?

[Tschabaladores]

Die Landesregierung in Stuttgart will mit Rückendeckung von Frau Merkel das Projekt Stuttgart 21 mit aller Macht durchdrücken. Katastrophale Umfragewerte, die breite Ablehnung des Projekts in der Bevölkerung interessiert sie nicht. Es geht schließlich darum die Interessen einer Konzern- und Baumafia zu bedienen. Sie fürchtet auch die Abwahl nicht - Regierungsmitglieder werden mit lukrativen Vorstandsposten in der Wirtschaft und fetten Pensionen belohnt. Dem Bürger schwant, dass dies ein Milliardengrab wird und er dafür blechen darf. Diese machtarrogante, selbstherrliche und abgehobene Elite tritt den Willen der Mehrheit des Volkes mit Polizeistiefeln und Knüppeln. Die Tatsache, dass der Staat nicht gegen 'linke Chaoten' sondern gegen Menschen aus der braven bürgerliche Mittelschicht rohe Gewalt anwendet zeigt, wie elitär der Kreis derjenigen ist, welche diese Regierung vertritt. Sei es nun die Regierung in Berlin oder Stuttgart - es werden nur die Interessen einer kleinen Minderheit bedient, wie zum Beispiel (bei der Hypo-Real-Estate) einer jenseits aller demokratischen Kontrolle agierenden Finanzoligarchie. Der Niedergang der politischen Kultur ist systemisch bedingt, die Regierung macht sich zum Herrschaftsinstrument des Großkapitals. Wir brauchen ist einen demokratischen Neubeginn in Deutschland und dafür eine breite Bewegung von unten. So kann es jedenfalls nicht weitergehen.

[Sabine Bauer]

Da appelliert die Politik immer an die sogenannte Zivilgesellschaft sich zu engagieren. Und wenn sie es dann tut, ist es ihr auch nicht recht: Demokratie geht anders!

http://bit.ly/cCNw0n

[Sundance]

Wenn die den Bahnhof für so wichtig halten, soll die DB Aktien Gesellschaft das bezahlen.

Und nicht,in Zeiten leerer Kassen, aus Steuergeldern finanziert werden.

Jede Hausfrau weis, das geplante Anschaffungen verschoben werden müssen, wenn die Kasse leer ist.

Kostenkalkulationen haben sich bisher bei jedem Regierungs-Projekt immer vervielfältigt, das ist noch 1. Punkt, erst waren es 11 Mrd. und am Ende sinds dann 30Mrd.

Hey Leute, wir werden von der Regierung, den Banken und Grosskonzernen beklaut, belogen + betrogen, merkt ihr das jetzt langsam ?

[Francino Krapp]

Mensch, was haben wir für Probleme ? Ich schäme mich für unser Land. Was müssen Menschen in Ländern denken, die nichts zu essen haben. Die Blödmänner in Deuschland prügeln sich um eine Bahnhof ?? Für ein paar Milliarden Euro? Mann, ist mir das peinlich!

Die Menschen haben nix auf dem Teller, wann begreifen

die Leute das ? Wen interessiert ein Bahnhof ?

Na, wenn wir sonst keine Sorgen haben.

[S.H.]

Danke, Frau Merkel.

Nun wissen wir, wie es um die angeblich Demokratie wirklich bestellt ist. Ihre "SA"-Truppen haben Sie ja bereits. Wann wird geschossen? Wie, trauen Sie sich noch nicht?

Na dann wird es aber mal Zeit.

Kommt schneller als ihr denkt, Mitbürger.

[anton]

Auf seiner Homepage schreibt Herr Mappus:

"Liebe Internetnutzer,

es freut mich, dass Sie auf meiner neuen Homepage vorbeischauen....

Ich würde mich freuen, wenn Sie mir Ihre Meinung zu aktuellen Themen oder zu meiner Homepage mitteilen.

Ihr Stefan Mappus"

http://www.stefan-mappus.de/

[wahrheiten]

http://www.wir-treten-zurueck.de/?cpage=1#comment-450

[wahrheiten]

http://www.wir-treten-zurueck.de/?cpage=1#comment-450

[Aaa]

Das ist schon makaber, an die Friedfertigkeit der Demonstranten zu appellieren, wenn auf der einen Seite Wasserwerfer und Reizgas stehen, während man in die Reihe gefährlicher "Waffen" der anderen Seite sogar Kastanien aufnehmen muss. Das gute: Jeder, dessen politisches Gewissen nicht vollkommen taub ist, der kann die Videos im Internet sehen - von Wasserwerfern, die aus nächster Nähe schießen und damit zu einer Gefahr für das Augenlicht werden; von Polizisten, die ihr Reizgas (eine der echten Waffen) nicht gezielt gegen Störer, sondern großflächig gegen jeden verwenden; von verstörten Alten und Kindern, die dachten, dass sie so in diesem Land nicht behandelt werden.

Letzteres ist auch deshalb gut, weil diese Menschen hoffentlich verstehen werden, dass bei Demonstration die von der Staatsmacht eingesetzt Gewalt eben nicht immer nur eine Reaktion auf Gewalttätigkeit auf der anderen Seite ist, wie von Mainstreammedien abseits der taz, deren glaubwürdigste Quelle die Polizeipresse ist, suggeriert.

Hunderte haben gestern im Polizeifunk die Meldungen gehört, dass Flaschenwürfe gegen Bagger, nicht primär gegen Polizisten gingen. "Lü-gen-pack" passt schon echt gut. Leider nicht nur auf die Politik, sondern auch auf die oberen Riegen der Polizei, die sich mehr zum Instrument macht, als sie es müsste. Es verletzt nicht die gebotene Staatstreue, die Wahrheit zu sagen.

[relativ]

Kastanien gegen Robocops.

Eine wahre Schande wenn Menschen sich unter Adrenalin ,verursacht durch Reizgas und Knüppel, Wasserwerfern und Schläge , gegen schwarzgekleidete Vermummte wehren.

Meines Erachtens ist der ewige Apell an die friedliche Demonstration hinfällig wenn fast regelmässig die Strategie der Deeskalation gefahren wird. Am Beispiel Stuttgart 21 sollte die Polizei ebenso friedlich vorgehen wie die Alten und Jungen, Kinder und Eltern und das Räumen unterlassen wenn doch so ein großer und breiter Widerstand besteht. Immer mehr werde ich das Gefühl nicht los das der Bürger mit seinen Wünschen und Ansichten völlig unbeachtet gelassen wird.

Wer nun kritisiert, dass Jugendliche ein Ventil für diese Frustration suchen sollte sich fragen woher dieses vermeidlich krawallorientierte Handeln herrührt.

[Zyniker]

Ich weis nicht ob ihr das schon kennt:

http://www.youtube.com/watch?v=PJritWnnCVM&feature=related

das ist doch toll!

[Wolfgang]

Die zur Zeit noch herrschende Realität in der Deutschland AG überwinden und aufheben.

Das Kapital der (deutschen) Bourgeoisie und ihrer (selbst-) beauftragten Administration bestimmt die Richtung. Nicht die Mehrheitsgesellschaft in der "Freiheit" und "Demokratie" nach den Vorstellungen der regierenden und herrschenden Bourgeoisie.

Trotz alledem, aufwachen und kämpfen!

[Sikasuu]

Tanja Gönner wird in die Opposition gehen! Mit dem Rest dieser "Schläger"Truppe.

.

Aber Danke an Sie und Ihre Mistreiter. Sie hat uns (auch dem letzten satten Wohlstandsbürger) etwas beigebracht.

.

Gut darüber nach zu denken, wem man/Frau die Macht für 4-5 Jahre leiht!

.

Stuttgart ist ein kleiner Vorgeschmack für soziale Konflikte, Störfälle in unsren "ach so sicheren" AKW's, Gorleben, et all.

.

Da wird nicht abgewogen, da wird knallhart, psydolegale Interessenpolitk gemacht.

.

Und "Michel" schläft weiter.

.

Gruss Sikasuu

[Lothar Stuttgart]

Ich fühle mich von den S21 Gegnern genauso belogen wie von den Politikern wenn ich deren Reden höre oder Propagandablättchen lese und diesen Lügen gehen jetzt auch viele auf den Leim. Ich kann den Frust der Demonstranten verstehen die die CDU im Ländle die letzten 30 Jahre blind gewählt haben weil es Ihnen gut ging. Wer mit offenen Augen die Politik beobachtet hätte bei den letzten Wahlen schon die Weichen stellen können. Aber es hat ja bis vor kurzem kaum jemanden interessiert. Demokratie bedeutet Interesse, Wachsamkeit, Auseinandersetzung und Handeln und das rechtzeitig dann funktioniert es weitestgehend auch als Wähler.

[camus]

Ich hätte mir gewünscht, dass die taz Aussagen nicht nur zitiert sondern auch analysiert und kommentiert. so bietet sie nämlich den lügen der s21 befürworter platz. was die die verkehrsministerin und die merkel sagen ist einfach nur humbug. die demonstranten waren friedlich, einfach nur friedlich. warum schreibt ausser der jungen welt keine zeitung in deutschland das? entschuldigung aber gestern da gewesen zu sein , und heute beiträge zu lesen, welche das vorgehen der polizisten rechtfertigen ist einfach unerträglich

[Zweifelnder]

Dieser Staat, in diesem Fall das Land Baden Württemberg, schürt Angst in der Bevölkerung. Angst sich zu wehren gegen das sinnfreie Verschleudern von Steuergeldern und Zerstören von Natur, Lebensraum und Lebensqualität. Womit schürt man Angst? Mit der Erfahrung von körperlichem Leid, den Festnahmen Protestierender, wie lange sich auch gedauert haben mögen, mit Druckausübung und martialischem Auftritt.

Die Landesregierung ein Angstbeißer? Es scheint so.

Ich frage lieber nicht was als nächstes kommt.

P.S. an Frau Merkel

Wer den Güterverkehr aus ökologischen Gründen von politischer Seite her von der Straße auf die Schiene verlegt wissen möchte, sollte sich bereits heute fragen warum so viele LKWs auf der Straße sind... Gruß an die günstige und zuverlässige DB

[Sundance]

Schon krass was da abgeht ! Hoffe das jetzt Jeder begriffen hat, was Macht in den falschen Händen bedeutet.

Da kommt der Ackermann ins Kanzleramt und bekommt mal ebend 750Mrd. Die faulen Eier von 9Mrd. werden noch ebend kurz der HRE (wo die Renten +Pension liegen)untergeschoben.

Da ist Geld für jeden Scheiss da, wenns um Bildung geht, reden die von einer warmen Mahlzeit (Genfood von Monsanto), aber über Kopftücher aufregen ?!!

Das rote Tuch des Torrero, an dem das Volk sich auslassen kann ?!

Mit dem Finger auf andere zeigen, um von sich selbst abzulenken.

Wenn wir in einer Demokratie leben würden, wäre solch eine Vetternwirtschaft gar nicht möglich.

Wir sollten eine Basisdemokratie installieren und diese Parteien-Diktatur abschaffen !

Wie auch immer !

§20 GG Artikel 4

[GonZoo]

Es ist egal, ob man für oder gegen S21 ist.

Es ist auch egal, ob man die Demonstranten oder die Polizei für gewalttätig erachtet.

Dabei spielt es auch keine Rolle, ob Herr Mappus Recht hat oder nicht.

Er wäre gut beraten, nicht mit dem Kopf durch die Wand zu wollen und stur behördlich das durchzusetzen, was er und andere bisher für richtig halten.

Seine Aufgabe als "Landesvater" ist vor allem, für Frieden im Land zu sorgen, Streit zu schlichten und Kompromisse auszuhandeln.

Wenn er sich dazu nicht in der Lage sieht ist er eine Fehlbesetzung und sollte sein Amt jemandem zur Verfügung stellen, der in der verfahrenen Situation noch schlichten kann. Sonst herrschen in der Stuttgarter Innenstadt bald Zustände wie früher an der Startbahn West, die niemand wieder erleben will.

[Demokröte]

Deutsches Demokratieverständnis!

Sofern man die beiden Worte dieser Überschrift nicht schon als Widerspruch an sich betrachtet kann man auch einen Blick auf die Details werfen.

Ein Volk von knapp 82 Millionen Bürgern mitten in Europa stellt 20 Jahre nach der Wiedervereinigung gerade fest, daß etwas schief läuft.

Angela Merkel, Bundeskanzlerin, in der DDR sozialisiert und als "FDJ-Sekretärin für Propaganda und Agitation" ein Bestandteil der Nomenklatur, regiert mittlerweile das Volk statt ihm zu dienen, und Herr Mappus, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, macht seinem Ruf als dem Rechtsextremismus nahestehend in diesen Tagen Ehre, indem er Kinder und Greise von der Polizei zusammenschlagen läßt.

Aus Sicht vieler Deutscher wäre es sehr wünschenswert, daß die Schweiz einmal Entwicklungshilfe leistet und ein wichtiges Gut nach Deutschland exportiert: die eidgenössische Volksinitiative.

[der Badner]

Bis jetzt sind die Demonstrationen friedlich verlaufen. Ob das nach dem gestrigen brutalen Einsatz der Polizei, gegen diese friedlichen Demonstranten, weiter friedlich bleibt. Oder ob die bisher ferngeblieben gewalttätigen Demonstranten der Landesregierung von Baden Württemberg den gefallen tun und jetzt auftreten. Dann würde man bei der Landesregierung nur noch strahlende Gesichter sehen. Sie könnten dann endlich die Polizei noch härter vorgehen lassen.

[Jörg]

@pro stuttgart 21

im schlosspark wurde auch friedlich demonstriert.

pech für die leute im schlosspark, dass sie auf der

falschen seite standen. wer opportunistisch seinem herrscher huldigt muss auch keine angst haben eine auf,s maul zu bekommen. ausserdem verbitte ich mir jeglichen kommentar von leuten , die nicht vor ort waren, über gewalttätige demonstranten die kinder als schutzschild benutzen. was mich mehr aufregt als korrupte politiker und prügelpolizisten, sind hohlbirnige dummschwätzer die jeden mist der von

cdu-nahen gazetten verbreitet wird nachplappern.

schau doch vorbei und atme tränengas.

[nicolaus]

"Das Innenministerium in Stuttgart hat die Darstellung zurückgezogen, bei der Demonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 seien Pflastersteine auf Polizisten geworfen worden. " Das war die Lüge, um diesen brutalen, durch keinerlei "Notstand" zu rechtfertigenden Angriff auf Halbwüchsige zu rechtfertigen.

Nach 1945 ist immer wieder die Frage aufgeworfen worden, wie es möglich war, dass ganz normale Männer, auch liebevolle Familienväter, den verbrecherischen Befehlen der Obrigkeit Folge leisteten während des Dritten Reiches. Wer gestern die Bilder von Polizisten sah, die harmlosen jungen Menschen, die keinerlei Gefährdung darstellten, sondern sich in friedlichem Protest versammelt hatten, Reizgas in die Augen sprühten und mit ihren Fäusten oder Schlagstöcken das Nasenbein einschlugen, der vermag weiter zu denken….

Zu hoffen bleibt im Übrigen, dass dieser Tag, der 29. September 2010, den Beginn einer kontinuierlichen Bürgerrevolte in Deutschland markiert, die sich gegen die immer unverschämtere Arroganz, Willkür, Inkompetenz und Brutalität des Staates zur Wehr setzt.

[E.Geffroy]

An alle Stuttgarter:

Selbst Schuld,alle schön weiter CDU / FDP wählen.

[Jonas]

Wer als Politiker gewaltfreie Proteste erwartet, sollte nicht mit gewaltätigem Polizeieinsatz einschreiten.

Was diese CDU nicht versteht ist, dass Polizeigewalt keinen Frieden schafft. Ich muss sagen, dass ich das Projekt im Großen und Ganzen gar nicht schlecht fand. Es werden auch anderswo uralte Bäume gefällt, und keiner protestiert dagegen, aber man sollte die Menschen doch ernst nehmen. Der runde Tisch hätte deeskalierend gewirkt, man hätte auf einander zugehen können. Ein Baustopp von ein oder zwei Tagen wäre im vergleich zu massivem Polizeieinsatz kostengünstig gewesen.

Doch die CDU - Holzköpfe benutzen eine Polizei, die zum Schutze der Bürger existiert nun zum Schutze Ihrer Sache.

Das ist nicht gut.

Vor Allem und das muss ich hier deutlichst unterstreichen ist es extrem kontraproduktiv eine Schülerdemo niederzuknüppeln. Ich bin zutiefst erschüttert über die Vorgänge in diesem Land, wo sich die Machtelite scheinbar Alles herausnehmen kann. Dies wird nicht ungestraft bleiben. Was sollen die Kinder den von der Demokratie halten?

Die ganze Aktion führt doch nur zu einer Radikalisierung und funktioniert nicht im Mindesten deeskalierend.

Wenn Die Volksvertreter mit Gewalt gegen das Volk vorgehen, kann von Vertretung keine Rede sein.

Eine Andere Sache, die mir aber auffält ist - Wer hat denn diese Regierung gewählt?

Und war es den Wählern nicht klar, dass diese Parteien, die Stuttgart 21 in Ihrem Wahlprogramm versprachen, es schließlich auch durchsetzten würden?

Wer hat eigentlich diese Holzköpfe gewählt? Müssen ja doch einige gewesen sein, sonst wären die ja nicht an der Macht.

Resümierend möchte ich sagen, das meine vollständige Solidarität den friedlichen Demonstranten in Stuttgart gilt, und dass ich dieses Projekt nun ablehne.

Ich werde mich am Montag auf den Weg machen und einreihen!

[nicht da]

hmm komisch, in dem Stream des Polizeifunks der gestern nacht lief kam die durchsage der Einsatzleitung das vereinzelt Flaschen geflogen sein aber nur gegen Baumaschinen...

so dreht man sich die wahrheit zurecht...

[Birgit Schaffar]

Gut, dass Frau Merkel weiss, auf welcher Seite die Gewalt ausgeübt wird. Gesprächsaufrufe der Demonstranten vs. Bagger und Sägen, die Fakten schaffen.

[abacus]

Wenn man sich das ganze so anschaut wird einem klar warum die Kaste der Regierenden eine Internetzensur und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren dringend benötigt. Wenn ich solche "Menschen" sehe oder höre empfinde ich nur noch Abscheu und Ekel.

[Pro Stuttgart 21]

Übrigens haben gestern Abend tausende Stuttgarter friedlich auf dem Marktplatz PRO Stuttgart 21 demonstriert.

Es ist wieder mal bezeichnend für die einseitige Berichterstattung der taz, dass dieser Umstand keine Erwähnung findet.

Es findet eben doch nur derjenige Gehör, der am lautesten schreit.

[tystie]

Merkel ist tatsächlich ein gutes Vorbild. Benützt sie bei ihren nie nachlassenden Bemühungen, das Land vor die Wand zu fahren, etwa jemals Gewalt?

Wie gut, dass die 'ausführende Gewalt' im Staat sich in Afghanistan auf SoldatInnen verlassen kann, die ihre Zeit da abhängen und ihren Einsatz eigentlich für sinnlos halten, das aber nicht vor laufender Kamera sagen wollen. Und wie gut, dass sich die ganz Abgehobenen im Inland auf PolizistInnen verlassen können, die sich redlich bemühen, aus der Deckung ihrer Monturen heraus machtlose DemonstrantInnen zu verprügeln, um den Anforderungen ihrer krisensicheren Jobs zu genügen.

So können wir BürgerInnen schließlich ruhig schlafen oder dahindämmern, weil ja alles 'in Ordnung' ist.

[MappusNEINdanke]

Zitat: 1."Friedlich ist was anderes", sagte ein Sprecher der Polizei am Freitagmorgen."

2"Immer wieder seien aus der Menge der Gegner des Milliardenprojekts Stuttgart 21 heraus Flaschen und Kastanien in Richtung Polizei geflogen"

Zu 1 kann ich nur sagen: Und die Polizei hat sich wohl korrekt am Morgen und am Nachmittag verhalten als sie mit Schlagstock und Wasserwerfer auf Kinder und Alte losging?!

Zu 2 In anderen Städten wäre nach so einem Gewaltakt der Polizei wohl die halbe Stadt in Flammen gestanden.

Frau Merkel sollte zudem an Herrn Mappus und co appellieren Gewaltfrei zu bleiben. Mir geht bei sowas schon am hellen Morgen die Hutschnur hoch.

Na dann Grüße aus dem "Wilden Süden"

Auf weitere friedliche und kreative Proteste.

[Franjo_polen]

Sehr schön Frau Merkel,

aber anstatt nur schöne Reden zu schwingen, sollten Sie den Leuten vielleicht erklären was da passiert.

Und ob der unterirdische Bahnhof wirklich mehr Verkehr aufnehmen kann, muss sich erst einmal zeigen. Es gibt leider (und das sind nicht nur Dummschwätzer) die daran begründeten Zweifel haben.

Und, sieht so Demokratie aus. Alles für ... die Hoteliers, die Atomlobby, die Pharmaindustrie, ... und für das Volk bleibt nur Prügel übrig.

Dieses Volk hat diese Regierung nicht verdient, und diese Regierung nicht so ein Volk.

Liebe Grüße aus Polen

[Kai]

Na endlich!

[grafinger]

Ja wo sind sie denn hin, die "hunderte" von Verletzten, der an einem Schlaganfall Gestorbene, das "Kind mit den gebrochenen Armen" und der "Schädelbasisbruch"?

Oder hat da die taz einfach mal wieder jeden Mist abgedruckt, den ihre "Journalisten" aus zweiter oder dritter Hand gehört zu haben glauben?

Schade, dass nicht auch noch "Neonazis ein Kind ertränkt haben", denn dann wäre "Der Aufmacher" (Zitat G.W.) perfekt gewesen.

Quo vadis, taz?

[Thomas]

Schon lustig die Polizei. Da stehen zig Kastanienbäume im Park. Haben mich also auch Beamte beworfen nachdem mir 2 solcher Dinger auf den Kopf gefallen sind und eine weitere braune Kugel zuhause irgendwo aus den Klamotten vorkam ?

Des Weiteren haben am späten Abend die Beamten Schutz vor Regen gesucht - und zwar unter einem Baum, den sie bewachten und der jetzt gefällt wurde.

Die Polizei eskalierte gestern von Anfang an. Wahllos Reizgas benutzt, praktisch Dauereinsatz.

Kinderschläger.

[CDU-Wähler]

Dieser brutale und gewalttätige Polizeieinsatz hat die gesamte Republik erschüttert. Ich bin schockiert und frage mich, wie man einem Menschen aus nächster Nähe Pfefferspray in die Augen sprühen kann. Wehrlose Jugendliche, auch zierliche Mädchen wurden zu Boden geknüppelt und geschlagen, anschließend mit Pfefferspray eingesprüht. Das macht man nicht einmal mit einem Straßenköter! Die schaurigen Entwürfe von einem knüppelnden Polizeistaat, die George Orwell in 1984 entwarf, scheinen wahr zu werden. Ich kann die CDU zumindest in Baden-Württemberg nicht mehr wählen.

Ich habe das Gefühl, dass die Landesregierung langsam aber sicher den Boden unter den Füßen verliert und deswegen anfängt zu schlagen. Das sieht nach purer Verzweifelung aus. Den Mappus werde ich bei nächsten Wahl nicht mehr unterstützen!

[W.H.]

Unglaublich, was für dumme und einfaeltige Zusammenhaenge Frau Merkel daherfantasiert. Was hat S21 mit erneuerbarer Energie zu tun? Ich sehe mich einer Verbloedungskampagne ausgesetzt.