"Stuttgart 21"-Ausstieg: SPD kontert Studie der Grünen
Was würde der Ausstieg aus dem Bau von "Stuttgart 21" kosten? Die Angaben der Kosten liegen weit auseinander. Je nachdem, wer die Studie in Auftrag gegeben hat.
STUTTGART taz | Kaum einer hält diesen Fall für möglich – und doch streiten sich viele über ihn: Was ist, wenn die Volksabstimmung über Stuttgart 21 den Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus dem Großprojekt zur Folge hätte? Wie hoch wären in diesem Fall die Ausstiegskosten?
Nachdem in der vergangenen Woche Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) eine Studie darüber vorgelegt hat, konterte jetzt sein Koalitionskollege Claus Schmiedel. Der SPD-Fraktionschef spricht von deutlich höheren Kosten, die ein Ausstieg verursachen würde.
Der Ausstiegsfall ist unwahrscheinlich, weil die Verfassung ein Quorum von einem Drittel vorsieht. Das bedeutet, dass nicht nur die Mehrheit der Stimmen für das Ausstiegsgesetz sein müsste, sondern auch mindestens 33 Prozent aller Wahlberechtigten – 2,5 Millionen Baden-Württemberger.
Nach der Studie des Verkehrsministeriums kämen auf das Land 350 Millionen Euro an Ersatzansprüchen zu. Insgesamt beliefen sich die Ausstiegskosten auf 453 Millionen Euro. Nach Schmiedels Meinung ist es teurer. "Ein Ausstieg des Landes würde gigantische Entschädigungsansprüche nach sich ziehen." Er hält Ausstiegskosten in Höhe von knapp 1,55 Milliarden Euro für plausibel.
Der Unterschied zwischen den Summen resultiert vor allem aus zwei Punkten: Zum einen gehen die Befürworter davon aus, dass die Vertragsparteien bei einem Vertragsbruch so gestellt werden müssten, als wenn der Vertrag durchgeführt worden wäre. Zum anderen wird der Zusammenhang mit der Neubaustrecke nach Ulm unterschiedlich betrachtet.
Die ICE-Trasse gehöre vertraglich zum Tiefbahnhof, betonte Schmiedel. "Das ist rechtlich überhaupt nicht zu diskutieren." Dagegen geht das Verkehrsministerium davon aus, dass die Neubaustrecke auch mit dem Kopfbahnhof realisierbar sei. Im Koalitionsvertrag bekennt sich Grün-Rot ausdrücklich zu der Trasse.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Geschasste UN-Sonderberaterin
Sie weigerte sich, Israel „Genozid“ vorzuwerfen
Prognose zu Zielen für Verkehrswende
2030 werden vier Millionen E-Autos fehlen
Fußball-WM 2034
FIFA für Saudi-Arabien
Vertrauensfrage von Scholz
Der AfD ist nicht zu trauen
Mord an UnitedHealthcare-CEO in New York
Mörder-Model Mangione
MLPD droht Nichtzulassung zur Wahl
Scheitert der „echte Sozialismus“ am Parteiengesetz?