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Studies kriminalisiert

■ Ermittlungsverfahren gegen studentische Hausbesetzer eingeleitet / TU-Präsident half nicht

Die 98 studentischen HausbesetzerInnen, die am 16.Dezember kurzzeitig das leerstehende Gebäude am Einsteinufer 21 bewohnt hatten, müssen jetzt doch mit einem Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs rechnen. Die BesetzerInnen, zum größten Teil TU-StudentInnen, hatten mit ihrer Aktion auf die akute Wohnungsnotsituation aufmerksam machen wollen. TU-Präsident Fricke, der den BesetzerInnen „versprochen“ hatte, sich mit der für das Einsteinufer zuständigen Immobilienfirma in Verbindung zu setzen, konnte das Ermittlungsverfahren nicht verhindern. Zwar hatte ihm der Eigentümer des Gebäudes nach einem Briefwechsel die Einstellung des Verfahrens signalisiert, per Post mußten die BesetzerInnen sich jedoch jetzt vom Gegenteil überzeugen. Pünktlich zum Jahresbeginn lud sie die Staatsanwaltschaft zur ersten Anhörung am 25.Januar ein. Die BesetzerInnen wollen sich jedoch weiterhin für die Nutzung des Einsteinufers 21 als Wohnraum einsetzen.

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