Studiengebühren: Rüge erwünscht
Anfang November tagt der UN-Sozialausschuss. Studenten und GEW erhoffen sich von ihrem UN-Bericht einen Impuls an die Gerichte, Unigebühren zu verbieten.
Protest gehen Unigebühren in Frankfurt am Main. Bild: dpa
BERLIN taz Die Studierenden und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gehen davon aus, dass die UN die Bundesrepublik wegen der Studiengebühren rügen wird. Das könnte das Recht auf ein gebührenfreies Studium so stärken, dass die Verwaltungsgerichte ihm endlich mehr Aufmerksamkeit schenken als bisher. Wie berichtet haben der freie zusammenschluss der studierendenschaften (fzs) und die GEW einen Bericht an die UNO verfasst. Sie beklagen darin, dass in Deutschland Studiengebühren eingeführt werden.
Im UN-Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hat Deutschland 1973 versprochen, "dass der Hochschulunterricht, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss."
Sieben Bundesländer haben dennoch Studiengebühren von 500 Euro je Semester eingeführt, die teilweise ab diesem Wintersemester von Studenten bezahlt werden müssen. Trotz diverser Klagen hat bisher kein Verwaltungsgericht (VG) die Gebühren gestoppt. Immerhin verwies das VG Minden darauf, dass das Bezahlstudium mit dem Pakt grundsätzlich unvereinbar sei. Dies gelte insbesondere dann, wenn die UN den Pakt durch ein Rüge an Deutschland bekräftige.
Die GEW wies daraufhin, "dass Studiengebühren die soziale Selektivität des Bildungssystems weiter verschärfen". Ihr Vorstandssprecher für Hochschulen, Andreas Keller, sagte, "dass Gebühren noch mehr Studienberechtigte vom Studium abschrecken". Tatsächlich fällt die Zahl der Erstsemester seit drei Jahren kontinuierlich - obwohl die Zahl der Studienberechtigten beharrlich steigt.
Der UN-Sozialausschuss wird vom 5. November an in Genf tagen. Dabei werde der Gebührenbericht von GEW und Studierenden zur Kenntnis genommen werden, hieß es. "Wir haben die Vereinten Nationen aufgerufen, die Bundesrepublik zu rügen", sagte Keller. Die Bundesregierung ist seit Juni 2006 in Verzug, den Vereinten Nationen Bericht über die Umsetzung des Sozialpakts zu erstatten.
