: Strukturhilfe beantragt
■ Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Wagner beantragt Mittel bei der EG für die Folgen der Abrüstung
Brüssel (afp) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Carl-Ludwig Wagner (CDU) hat am Montag in Brüssel mit der EG -Kommission Gespräche über Strukturhilfen geführt, mit denen die wirtschaftlichen Folgen des zu erwartenden Abzuges amerikanischer Truppen aus Rheinland-Pfalz aufgefangen werden sollen. Wie Wagner vor der Presse berichtete, sprach er mit EG-Kommissionspräsident Jacques Delors über die Möglichkeit, Hilfen aus den Regional- oder Sozialfonds der Gemeinschaft zu erhalten.
Zudem sei über ein von Wagner geplantes wirtschaftliches Förderprogramm mit nationalen Mitteln gesprochen worden, das nach Artikel 92 des EWG-Vertrages der Zustimmung der Gemeinschaft bedarf. Delors zeigte nach Wagners Worten „großes Verständnis“. Er sei „mit dem Verlauf des Gespächs sehr zufrieden“, meinte der Ministerpräsident.
In Rheinland-Pfalz, das mit etwa 65.000 US-Soldaten die größte Stationierungsdichte ausländischer Truppen aufweist, beschäftigen die US-Streitkräfte 22.000 Zivilpersonen. Darüber hinaus hängen zahlreiche Arbeitsplätze indirekt von den amerikanischen Truppen ab. Obwohl das Ausmaß des Truppenabzugs in den Wiener Abrüstungsverhandlungen noch nicht festgelegt wurde, erwartet Wagner eine „Gefährdung von Zehntausenden von Arbeitsplätzen“. Dies betreffe überwiegend strukturschwache Regionen. Die Landesregierung sei entschlossen, ein Förderprogramm für die Betroffenen zu entwickeln, nötigenfalls auch über einen Nachtragshaushalt, sagte Wagner.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
