■ Strucks Steuervorschlag ist gerecht – aber nicht umsetzbar: Die Simpel-Steuer
Und schon rudern sie wieder zurück. Wie sooft in der SPD war die öffentlich angestoßene Debatte um eine radikale Vereinfachung des Steuersystems auf den Dreisprung von 15, 25 und 35 Prozent irgendwie nicht so gemeint. Macht nicht täglich neue Vorschläge, wies Parteimanager Ottmar Schreiner den Vorschlag zurück. Nur fiel das routinierte Abwinken gestern nicht ganz so leicht. Es war der mächtige Fraktionschef Peter Struck selbst, der das neue Fass aufgemacht hat: Nur noch drei Steuersätze für alle, und der Spitzensteuersatz läge bei 35 Prozent. Im Gegenzug seien alle Steuervorteile abzuräumen.
Simpel ist der Strucksche Tarif in der Tat. Aber er ist nicht ganz so einfach für „die Reichen“, wie dies SPD-Dinos, Gewerkschafter und Salonlinke behaupten. Denn die drei Tarife nehmen dem Geringverdiener und dem Facharbeiter mit dem dicken Lohnstreifen ebenso die Steuerlast von den Schultern wie den Einkommenskönigen. Das würde zunächst mal die Nachfrage ankurbeln, ist also gut für die allgemeine Wohlstandsproduktion. Und wo bleibt die Gerechtigkeit, der faire Ausgleich unterschiedlicher Lebenschancen?
Mit Gerechtigkeit hat Strucks Dreisprung nur zu tun, wenn man den zweiten Teil seiner Idee nicht unterschlägt: Die Steuervergünstigungen müssen weg, und zwar alle. Kein Schlupfloch dürfte mehr bleiben, sonst sinkt die Realbelastung der Spitzenverdiener auf weit unter 35 Prozent – das wäre ungerecht. Nur für den Hinterkopf: Berechnungen zeigen, dass der geltende Spitzensteuersatz von 53 Prozent eine Fiktion ist. Schon jetzt zahlen die Schrempps und Flicks einen effektiven Steuertarif von 35 Prozent. Sie wissen wie man Steuern drückt, pardon: Sie können sich dieses Wissen kaufen. Lieschen Müller nicht.
Der Clou des Struckschen Dreisprungs ist allerdings ein ganz anderer. Wer die Steuersätze senkt, hat genug verfassungspolitischen Spielraum, um die Vermögensteuer wieder einzuführen. Sie wäre die entscheidende Komponente für die vielzitierte Gerechtigkeit. Die Erhebungen der Forschungsinstitute zeigen nur eines sicher an: Das Privatvermögen steigt stetig, gleichzeitig explodiert das der ganz Reichen geradezu.
Über all das brauchen wir uns übrigens keinen Kopf machen. Denn Strucks Vorschlag ist erstens nicht finanzierbar – er würde so um die 100 Milliarden Mark kosten. Und zweitens ist diese Regierung viel zu schwach, um eine so radikale Steuerreform umzusetzen. Christian Füller
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